Begründung: Der Antragsteller lehnte den mit Beschluß vom 12.11.1986 (ON 4), bestellten Sachverständigen Dipl.Ing.Josef M*** wegen Befangenheit, mangelnder fachlicher Eignung und Interessenkollision ab (ON 11). Der Erstrichter hielt diese Ablehnung für berechtigt, weil Dipl.Ing.Josef M*** in der vorliegenden Enteignungssache bereits als behördlicher Sachverständiger mit Vertretern des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung versucht habe, an Ort und Stelle eine Einigung zu ... mehr lesen...
Norm: ZPO §351ZPO §366
Rechtssatz: Nach der Erstattung des Gutachtens durch den Sachverständigen kann dem Antrag, ihn zu entheben und an seiner Stelle einen anderen Sachverständigen zu bestellen, nicht mehr entsprochen werden, Ein Rekurs gegen den Bestellungsbeschluß (Außerstreitverfahren) ist zurückzuweisen, weil ein Rechtsschutzbedürfnis an einer Umbestellung nicht mehr besteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Tulln vom 14. März 1979, Sch 9/79-2, wurde die Ehe der Kindeseltern geschieden. Auf Grund des im Scheidungsverfahren geschlossenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleiches vom 14. März 1979 befinden sich Christina und Barbara in Pflege und Erziehung der Mutter und der am 11. Oktober 1969 geborene Roland in Pflege und Erziehung des Vaters. Am 27. August 1986 beantragte der eheliche Vater, den von ihm für Christina und Barbara zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke 3/4 und 396/5 KG Gschwand, die westlich des in den Wolfgangsee mündenden Zinkenbaches liegen. Die Kläger suchten mit Schreiben vom 7. August 1975 bei der Gemeinde St. Gilgen gemäß § 19 Abs. 3 ROG 1968 um die Erteilung einer Ausnahme von der Wirkung des Flächenwidmungsplanes zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit zwei Garagen auf einer gemäß dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Gi... mehr lesen...
Norm: ZPO §351ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Zur Ausschöpfung aller angebotenen Beweismittel zählt auch ein Privatgutachten, die erschöpfende Einvernahme des Privatgutachters als sachverständiger Zeuge und die daraufhin allenfalls erforderliche ergänzende Einvernahme des gerichtlich bestellten Sachverständigen. Entscheidungstexte 8 Ob 67/86 Entscheidungstext OGH 04.12.1986 8 Ob 67/86 ... mehr lesen...
Begründung: Am 13. November 1980 ereignete sich in Zell am See ein Verkehrsunfall, bei welchem der vom Kläger gelenkte PKW Audi 80, pol. Kennzeichen S 74.328, und der vom Zweitbeklagten gelenkte, von der Drittbeklagten gehaltene und bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherte PKW VW Golf, pol. Kennzeichen S 89.859, zusammenstießen. Das Alleinverschulden am Zustandekommen dieses Unfalles, bei dem der Kläger verletzt wurde, trug der Zweitbeklagte, der hiefür auch strafgerichtlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nachdem im Rechtsstreit 2 C 63/80 des Bezirksgerichtes St. Veit a. d.Glan rechtskräftig festgestellt wurde, daß Johann B der ursprünglich die Vaterschaft anerkannt hatte, nicht der uneheliche Vater des Klägers sei (Ausschluß auf Grund von Blutmerkmalen), erhob dieser gegen den Beklagten die Vaterschaftsklage und begehrte für die Zeit bis 31.August 1983 einen monatlichen Unterhalt von 500 S. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht gab der... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der Vater als auch die Mutter des am 12. Jänner 1981 geborenen Johannes Michael A beantragen gemäß § 177 Abs 2 ABGB, ihnen wegen nicht bloß vorübergehender Trennung jeweils alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB; im folgenden kurz: 'Elternrechte') allein zu übertragen. Die Eltern des Minderjährigen lernten sich 1979 als Musikstudenten kennen, heirateten... mehr lesen...
Norm: ZPO §320ZPO §351
Rechtssatz: Ein Zeuge hat nur die Wahrnehmung von Tatsachen zu bekunden, darf aber nicht zu Bewertungsproblemen befragt werden, während der Sachverständige auf Grund seiner Sachkunde Erfahrungssätze liefert, daraus Schlüsse zieht oder mit deren Hilfe Tatsachen feststellt. Entscheidungstexte 3 Ob 503/85 Entscheidungstext OGH 27.03.1985 3 Ob 503/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte dem Erstbeklagten mit Kreditvertrag vom 24. Juni 1980 einen Kredit von S 1,3 Millionen. Der Zweitbeklagte verpfändete zur Sicherstellung dieses Kredites bis zum Höchstbetrag von S 1,560.000,-- mit Pfandbestellungsurkunde vom 16./22. Juli 1980 seine Liegenschaft EZ 1350 Katastralgemeinde Dornbirn. Um die Zuhaltung dieses Verpfändungsvertrages zu vereiteln, schenkte er die Liegenschaft mit Notariatsakt vom 1. Juni 1981 seiner Ehefrau. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §351
Rechtssatz: Das Gericht ist bei der Auswahl des Sachverständigen an keinen Vorschlag der Parteien gebunden. Entscheidungstexte 7 Ob 682/83 Entscheidungstext OGH 22.09.1983 7 Ob 682/83 2 Ob 8/06z Entscheidungstext OGH 31.08.2006 2 Ob 8/06z Beisatz: Der Nichteintragung einer Person in die Sachverständigen... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 26. September 1970 als Photomodell bei der Herstellung eines Werbeprospektes der erstbeklagten Partei im Hotel des Zweitbeklagten dadurch schwer verletzt, daß der Drittbeklagte zur Erhöhung des Lichteffektes einer Fotoaufnahme Spiritus auf eine leicht brennende Speise goß. Der Drittbeklagte wurde wegen dieses Vorfalles vom Strafgericht rechtskräftig der Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im zweiten Rechtsgang hins... mehr lesen...
Der am 2. Jänner 1968 in S (Italien) verstorbene italienische Staatsangehörige Alois R hinterließ seine Gattin aus zweiter Ehe und 12 Kinder. Mit dem am 11. März 1967 vor dem Notar Dr. Augusto D in B (Südtirol) errichteten schriftlichen Testament vermachte er seinen Besitz in Österreich, nämlich das landwirtschaftliche Anwesen "Jager Neubau" in A (Tirol), bestehend aus den EZ 55 II und 196 II je KG A, samt dem gesamten toten und lebenden Inventar samt Zubehör seinem Sohn Friedrich R (... mehr lesen...
Norm: ZPO §351
Rechtssatz: Der gerichtliche Sachverständige hat eine Doppelstellung als Gehilfe des Richters und als Beweismittel. Entscheidungstexte 7 Ob 28/76 Entscheidungstext OGH 13.05.1976 7 Ob 28/76 Veröff: JBl 1976,599 = SZ 49/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0040624 ... mehr lesen...
Die am 20. Mai 1973 außer der Ehe von Irmgard S, geb. G, geborene Klägerin Sabine G beantragte festzustellen, daß der Beklagte als ihr Vater anzusehen sei. Sie beantragte ferner, den Beklagten schuldig zu erkennen, ab Klagstag einen Unterhaltsbetrag von 600S monatlich zu bezahlen. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Er stellte außer Streit, daß er der Mutter des Kindes innerhalb der kritischen Zeit beigewohnt habe, jedoch erst ab Mitte oder Ende Oktober 1972. Die ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs1ZPO §351ZPO §366
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines die Prozeßfähigkeit bejahenden untergerichtlichen Beschlusses hindert die Erörterung der Revisionsrüge, daß das Gutachten des zur Beurteilung der Prozeßfähigkeit herangezogenen Sachverständigen in erster Instanz nicht erörtert wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 04.09.1975 6 Ob 72/75 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §351ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob zur Kontrolle einer Sachverhaltsfeststellung auf Grund eines Sachverständigenbeweises ein Kontrollbeweis erforderlich ist, gehört zur irrevisiblen Beweiswürdigung (vgl EvBl 1962/133; EFSlg 8966). Entscheidungstexte 8 Ob 160/75 Entscheidungstext OGH 03.09.1975 8 Ob 160/75 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4cABGB §163 KFamRAnglV §7 Abs2UeKindG ArtV Z5ZPO §351ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: 1) Das Vaterschaftsverfahren erster Instanz ist mangelfrei, wenn die serologische Untersuchung infolge Verzichtes und auf Krankheit gegründete Verweigerung der Blutabnahme unterbleibt. 2) Das Vaterschaftsverfahren zweiter Instanz ist jedoch mangelhaft, wenn sich der in Anspruch genommene Mann nunmehr der Blutuntersuchung unterziehen will, das Ber... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H6ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §351ZPO §503 Abs2 C3b
Rechtssatz: Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens in Vaterschaftssachen, wenn ein in der Berufung neu begehrtes Sachverständigengutachten (hier: Tragzeitgutachten) nicht eingeholt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 52/75 Entscheidungstext OGH 18.03.1975 3 Ob 52/75 Veröff: EvBl 1975/219 S 491 = ÖA 1977,17 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H5ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §351ZPO §503 A
Rechtssatz: 1) Im Revisionsverfahren nach dem UekindG herrscht Neuerungsverbot. 2) Daher ist der in der Revision erstmals gestellte Antrag auf ein weiteres Sachverständigengutachten (hier: anthropologisch - erbbiologisches Gutachten) verfehlt. 3) Ein solcher Antrag könnte jedoch im fortgesetzten Berufungsverfahren gestellt werden (6 Ob 244/73 = EvBl 1974/136). ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2EisbEG §24ZPO §351
Rechtssatz: 1. Die zivilprozessualen Vorschriften über den Sachverständigenbeweis gelten auch im Außerstreitverfahren. 2. Privatgutachten sind auch hier nicht geeignet, für sich allein die Entscheidung zu stützen. 3. Privatgutachten unterliegen jedoch keinem Verwertungsverbot. 4. Im Außerstreitverfahren ist die Vernehmung des Privatgutachtenverfassers zu Beweiszwecken zulässig und geboten. ... mehr lesen...
Norm: StPO §118 ffZPO §351 ff
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines ad hoc vom Gericht oder einer Verwaltungsbehörde herangezogenen Sachverständigen, der weder als Organ der Gerichtsbarkeit oder Verwaltung noch als Amtsperson, sondern nur als Beweismittel in Erscheinung tritt, fällt nicht unter § 101 StG. Entscheidungstexte 9 Os 41/72 Entscheidungstext OGH 14.11.1972 9 Os 41/72 Veröff: EvB... mehr lesen...
Norm: ZPO §351
Rechtssatz: Wird der Antrag einer Partei, den Sachverständigen zum mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens zu hören, nicht rechtzeitig in einem vorbereitenden Schriftsatz angekündigt, so muß das Gericht nicht nur die Frage einer Verzögerung des Rechtsstreits prüfen, sondern sich auch davon überzeugen, daß die Partei den Antrag entweder aus Verschleppungsabsicht oder aus grober Nachlässigkeit nicht rechtzeitig angek... mehr lesen...
Norm: ZPO §292ZPO §351ZPO §503 Z4 E4c2
Rechtssatz: Der Inhalt des Aktes eines Sozialversicherungsträgers - und damit auch die Frage, ob eine Invaliditätspension wegen unfallskausaler Körperschäden gewährt wurde - kann nicht Gegenstand des Gutachtens eines ärztlichen Sachverständigen sein. Da dies somit kein zusätzliches Beweismittel darstellt, kann eine unrichtige Auslegung des Aktes durch die Untergerichte im Rahmen der Rechtsrüge vom OGH wahr... mehr lesen...
Norm: ZPO §351AußStrG 2005 §31 Abs1AußStrG 2005 §31 Abs2AußStrG 2005 §31 Abs3
Rechtssatz: Ob das Gericht einen Sachverständigen bestellen will, hängt von seinem pflichtgemäßen Ermessen ab. Der Sachverständigenbeweis wird immer dann erforderlich, wenn beim Gericht die zur Feststellung einer streiterheblichen Tatsache erforderlichen Fachkenntnisse oder die Kenntnis von Erfahrungssätzen nicht in dem vom Gericht für notwendig befundenen Ausmaß vorh... mehr lesen...
Zufolge Antrags des Enteigneten auf Festsetzung einer Enteignungsentschädigung bestellte das Erstgericht den Baumeister Ing Herbert E sowie den Realitätenvermittler Ing Gregor S zu Sachverständigen. Die Antragsgegnerin erhob gegen die Bestellung des letzteren Einwendungen und beantragte, ihn zu entheben und an seiner Stelle gemäß § 24 Abs 1 EisbEG einen Sachverständigen aus der Forstwirtschaft zu bestellen. Mit diesen Einwendungen verband die Antragsgegnerin für den Fall, als ihnen ni... mehr lesen...
Norm: AußStrG §272EisbEG §24ZPO §351ZPO §366
Rechtssatz: § 272 AußStrG gilt nicht für freiwillige Schätzungen, sondern für Schätzungen aller Art, darunter auch für solche im Entschädigungsverfahren nach dem EisbEG, daher sind auch bei solchen Schätzungen die Vorschriften der ZPO, somit auch deren §§ 351 und 366 anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 82/71 Entscheidungstext OGH 21.04.... mehr lesen...
Norm: ZPO §351ZPO §362 Abs2ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Unüberprüfbarer Kontrollbeweis, wenn das Berufungsgericht es ablehnt, ein ärztliches Privatgutachten gemeinsam mit dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen unter Gegenüberstellung beider Ärzte zu erörtern. Entscheidungstexte 2 Ob 13/71 Entscheidungstext OGH 28.01.1971 2 Ob 13/71 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §351ZPO §366
Rechtssatz: Die Auswahl eines Sachverständigen liegt im Ermessen des Gerichts; in der Bestellung einer Person zum Sachverständigen drückt sich die Meinung des Gerichts aus, dass diese Person die erforderliche Sachkenntnis besitze. Diese Überzeugung des Gerichts ist überprüfbar und es kann der Beschluss, mit dem die Person des Sachverständigen bestimmt wird, angefochten werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §351 ff
Rechtssatz: "Sachbefund" = Sachverständigengutachten. Entscheidungstexte 1 Ob 85/70 Entscheidungstext OGH 04.06.1970 1 Ob 85/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0040635 Dokumentnummer JJR_19700604_OGH0002_0010OB00085_7000000_003 mehr lesen...
