Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Rechtsmeinung der Revisionsrekurswerberin sind Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat, nach der Rechtsprechung nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (Kodek in Rechberger ZPO2 § 528 Rz 1; JBl 1994, 264 mwN). Die von der Revisionsrekurswerberin als erheblich bezeichnete Rechtsfrage nach der Anfechtbarkeit von Beschlüsse... mehr lesen...
Begründung: In einem Vorverfahren wurden die Angaben eines Kindes zu dem Kläger zur Last gelegten Handlungen von einer beim beklagten Land Wien bediensteten Sachverständigen begutachtet. Dieses Gutachten, das dem Kind Glaubwürdigkeit bescheinigte, sei nach Ansicht des Klägers aus sachverständiger Sicht nicht vertretbar gewesen, weshalb er die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle ihm aufgrund des Gutachtens in Zukunft entstehenden Schäden begehrte. Das Erstgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab 1. 4. 1999 gerichtete Klagebegehren ab. Die am 5. 9. 1968 geborene und als Hilfsarbeiterin tätig gewesene Klägerin könne in den üblichen Arbeitszeiten noch leichte bis zur Hälfte der Gesamttagesarbeitszeit auch mittelschwere Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen verrichten. Nach dem durchgehenden Einhalten einer dieser Körperhaltungen solle nach maximal einer Stunde ein Wechsel der Körperha... mehr lesen...
Begründung: Der am 30. Jänner 1952 geborene Kläger genießt Berufsschutz als Gas-, Wasser- und Heizungsinstallateur. Diese Tätigkeit kann der Kläger nicht mehr verrichten, weil hiefür das fallweise Heben und Tragen von Lasten bis 25 kg erforderlich ist; der Kläger ist nur mehr in der Lage, Lasten bis 15 kg zu tragen und Lasten bis 25 kg zu heben. Mit Bescheid vom 8. November 1999 hat die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension abgelehnt. ... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Pflegschaftsverfahren beantragte der Vater, die Obsorge über den mj. Christian der Mutter zu entziehen und auf ihn zu übertragen. Der Erstrichter bestellte zur Begutachtung der Voraussetzungen dieses Antrags einen Sachverständigen (Beschluss vom 24. 1. 2000, ON 10). Nachdem dieser Sachverständige sein schriftliches Gutachten (ON 15, beim Erstgericht eingelangt am 3. 5. 2000) erstattet hatte und dieses den Parteien(vertretern) am 11. 5. 2000 zugestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog von der beklagten Partei im Zeitraum vom 1. 9. 1997 bis 31. 8. 1998 eine befristete Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 2. 10. 1998 wurde ihr Antrag auf Weitergewährung der Invaliditätspension über den 31. 8. 1998 hinaus abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren ab. Es stellt unter anderem fest, dass die am 2. 1. 1946 geborene Klägerin in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Hilfsarbeiterin in einer Käser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die bereits vom Berufungsgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz durch Unterlassung der Einvernahme des behandelnden Lungenfacharztes kann auch in Sozialrechtssachen nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043061). Abgesehen davon ist die Frage, ob zur Kontrolle einer Sachverhaltsfeststellung aufgrund eines gerichtlichen Sachverständigenbeweises noch ein weiterer Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17. 9. 1951 geborene Klägerin erlernte keinen Beruf und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Hausbesorgerin, Wäscherin und Bedienerin tätig. Sie kann noch leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen verrichten. Arbeiten, die mit ständigem Bücken, Hocken, Knien, Treppensteigen verbunden sind, sind ebenso wie Arbeiten an exponierten Stellen (Leitern und Gerüsten) ausgeschlossen. Arbeiten in ständiger Nässe und Kälte sowie Arbeiten, die mit dem H... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei ist Eigentümerin der Wohnungseigentumseinheit top 148 Erdgeschoß (Rezeption, Büro und "Shop") und die zweitbeklagte Partei Eigentümerin der Wohnungseigentumseinheiten top 147 EG und KG (Restaurant) sowie top 153 (Personalunterkünfte) in einem näher genannten "Apparthotel". Die Klägerin löste den Vertrag vom 21. November 1993, mit dem sie von den beklagten Parteien deren in deren Wohnungseigentumseinheiten zuletzt durch Verpachtung genutzten Rest... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen Jacqueline, Lilian und Gene sind die ehelichen Kinder des Peter V***** und der Sabine D*****; die Ehe der Eltern wurde am 23.3.1990 gemäß § 55a EheG geschieden. Die Kinder leben bei der Mutter. Die Minderjährigen Jacqueline, Lilian und Gene sind die ehelichen Kinder des Peter V***** und der Sabine D*****; die Ehe der Eltern wurde am 23.3.1990 gemäß Paragraph 55 a, EheG geschieden. Die Kinder leben bei der Mutter. Mit Beschluß des Bezirksgericht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen den nicht belegten Ausführungen in der außerordentlichen Revision gibt es keine ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach beim Werkvertrag eine Preisminderung auf Null nicht möglich sein solle. Das Gegenteil wurde in den E HS 7.337, 7.338 und 10.890 ausgesprochen. Dieselbe Auffassung vertreten in der Lehre Adler/Höller in Klang V2 396 und Binder in Schwimann ABGB V2 Rz 64 zu § 932. Abgelehnt wu... mehr lesen...
Norm: ZPO §351ZPO §503 E4c/4
Rechtssatz: Was im Gebrauchtwagenhandel unter Bedachtnahme auf die tatsächlich durchgeführten Reparaturarbeiten als "Generalüberholung" eines Motors zu verstehen ist, läßt sich nur durch Vernehmung eines Sachverständigen feststellen. Entscheidungstexte 1 Ob 2218/96z Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 2218/96z ... mehr lesen...
Norm: ZPO §351ZPO §364
Rechtssatz: erforderliche Sachverständigenbestellung mangels ausreichender Fachkenntnisse des erkennenden Senates zur Ermittlung des Anforderungsprofils angestellter Musiklehrerinnen mit Überqualifikation in einer von einer Gebietskörperschaft (Stadt) betriebenen Privatschule Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 17R167/01f. Diese ist nunmehr unter ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge der Klägerin (ON 17 und 23), den bestellten Sachverständigen Andreas N***** wegen Säumigkeit nach § 354 Abs.2 ZPO zu entheben, ab. Vor Ergehen dieses Beschlusses war das angeforderte Gutachten bereits erstattet worden (ON 20). Das Rekursgericht wies mit der angefochtenen Entscheidung den von der Klägerin gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs mit der
Begründung: zurück, daß dieser gemäß § 366 Abs.1 ZPO nicht gesondert anfechtbar sei.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies im dritten Rechtsgang abermals das auf Gewährung der Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Tag der Antragstellung gerichtete Klagebegehren ab. Es gelangte zu dem Ergebnis, daß der am 26.August 1953 geborene Kläger zwar ab etwa Jahresende 1989 bis etwa Jahresende 1990 vorübergehend nicht arbeitsfähig gewesen sei, daß jedoch eine dauernde Erwerbsunfähigkeit im Sinn des § 124 Abs 1 BSVG nicht vorliege. Nach dem zusammenfa... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des Verfahrens auf Unterhaltsfestsetzung wendete der Vater gegen das auf Unterhaltsleistung von S 10.000,- monatlich gerichtete Begehren des Kindes ein, er verfüge über kein Einkommen, das eine Leistungsfähigkeit in diesem Umfang begründen könne. Das Erstgericht bestellte Amtsrat Kurt Kaiser zum Sachverständigen und beauftragte ihn, ein schriftliches Gutachten über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Vaters zu erstatten. Das Rekursgericht gab dem Re... mehr lesen...
Norm: ZPO §351ZPO §366
Rechtssatz: Bei der Auswahl des Sachverständigen handelt es sich um eine vom Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme zu treffende Anordnung, die keiner gesonderten Anfechtung unterliegt (nunmehr siehe EvBl 1971/298 stRsp). Entscheidungstexte 8 Ob 543/92 Entscheidungstext OGH 12.03.1992 8 Ob 543/92 2 Ob 209/99w Entsche... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josefine P*****, vertreten durch Dr. Peter Schnabl, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Verlassenschaft nach dem am ***** 1980 verstorbenen Johann ***** P*****, vertreten durc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Sigrid B*****, Liegenschaftsbesitzerin, *****Bruck/Mur, W*****straße 83, vertreten durch Dr. Michael Zsizsik, Rechtsanwalt in Bruck/Mur, wider die Antragsgegnerin prot. Firma A***** Handelsgesellschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht das vom Erstgericht im zweiten Rechtsgang gefällte Urteil, mit dem das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.12.1989 gerichtete Klagebegehren neuerlich abgewiesen wurde. Rechtliche Beurteilung Die dagegen vom Kläger aus dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhobene Revision ist nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; SSV-NF 1/32, 2/19 und 24 uva). Bei dem Facharztbericht der Abteilung für Neurologie des Klinischen Zentrums der Universität - Poliklinik Belgrad handelt es sich nicht um ein (schriftliches) Sachverständigengutachten iS der ZPO, sondern um eine Privaturkunde iS des zit Gesetzes (so auch Fasching, Komm III 472 f). Der Ver... mehr lesen...
Begründung: Die am 13. August 1979 geschlossene Ehe der Eltern der mj. Maria T*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 19. Mai 1981, GZ 2 Sch 13/81-12, gemäß § 55 a EheG geschieden. Die von den Eltern im Scheidungsverfahren getroffene Vereinbarung, wonach das Recht, die mj. Maria T*** zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verwalten und sie als gesetzlicher Vertreter zu vertreten, allein der Mutter zusteht, wurde mit Beschluß vom 24. Juli 1981 (2 P 11/75-14)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14. Oktober 1983 von Erika W*** unehelich geborene Kläger begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten, weil dieser seiner Mutter in der kritischen Zeit (16. Dezember 1982 bis 16. April 1983) beigewohnt habe. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Er habe Erika W*** erst Ende Februar 1983 kennengelernt und ihr in der kritischen Zeit nicht beigewohnt. Das Erstgericht gab der Klage statt und traf folgende Feststellungen: Der Beklagte le... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Beschluß vom 18.Februar 1988 (ON 29) den Ablehnungsantrag der beklagten Partei gegen den Sachverständigen Dipl.Ing.Dr.Günter M***, der sein Gutachten bereits erstattet hatte, ab. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs zurück, weil der Beschluß des Erstgerichtes gemäß § 366 Abs 1 ZPO nicht abgesondert anfechtbar sei und die im Rekurs angestrebte Enthebung des Sachverständigen wegen mangelnder Qualifikation nicht Gegenstand des angef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger befaßt sich unter anderem mit dem Problem der Phosphatierung von Metallen. Er verfügt über Erfahrungen, Entwicklungsergebnisse und Anwartschaften auf Schutzrechte betreffend die Herstellung von Beizmedien (sogenannten Compounds) und die Erzeugung von Spritzphosphatierstraßen, die die Beklagte zu verwerten beabsichtigte. Der Kläger hatte vor dem Eingehen in Vertragsverhandlungen mit der beklagten Partei bereits in einem Unternehmen in der Bundesrepub... mehr lesen...
Begründung: Die durch die Mutter vertretene, unehelich geborene mj. Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ihr Vater sei, der Beklagte sei schuldig, ihr einen monatlichen Unterhalt von S 2.000,-- zu leisten. Der in erster Instanz anwaltlich nicht vertretene Beklagte gab zu, mit der Mutter des Kindes in der möglichen Empfängniszeit geschlechtliche Beziehungen unterhalten zu haben, er sei sich aber nicht sicher, ob er tatsächlich der Vater sei. Auf Grund der Blutsversch... mehr lesen...
Begründung: Der am 29.1.1978 geborene Thomas L*** ist der eheliche Sohn der Rita T*** und des Alois L***. Die Ehe der Eltern wurde 1981 einvernehmlich geschieden und der bezüglich der alleinigen Pflege und Erziehung des minderjährigen Sohnes durch die Mutter geschlossene Vergleich am 24.2.1982 pflegschaftsbehördlich genehmigt. Auf Grund des Antrages des Vaters vom 2.6.1987 auf Übertragung der Pflege und Erziehung des minderjährigen Sohnes an ihn wurde ein Sachverständiger bestellt... mehr lesen...
