Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Johann Z*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Rohringer, Rechtsanwalt in Tamsweg, gegen die beklagte Partei Thomas Z*... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt vom 8. 10. 1999 wurde ein Antrag des Klägers vom 9. 12. 1991 auf Gewährung der Invaliditätspension abgelehnt. Die dagegen vom Kläger erhobene und im Verfahren 36 Cgs 97/00h des Erstgerichtes behandelte Klage zog der damals unvertretene Kläger nach Durchführung eines Beweisverfahrens (Einholung von medizinischen und berufskundlichem Gutachten sowie Einvernahme des Klägers unter Beiziehung eines Dolmetschers) in der... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist - als Gesamtrechtsnachfolgerin der G***** AG ***** (früher G***** AG) - Kommanditistin der P***** KG, in deren Eigentum das Hotel "M*****", W*****, steht, und der H***** KG, der das Hotel "A*****" in W***** gehört. Einen Teil ihrer Kommanditeinlagen hält die Beklagte treuhändig für diverse Anleger, darunter - bis 31. 12. 1996 - den Kläger. Dieser war dadurch am Hotel M***** mit einer Einlage von nominal S 2 Mio und am Hotel A***** mit einer Einlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger, d.h. der im Zuge des Verfahrens verstorbene frühere Erstkläger Roland P***** und die Zweitklägerin, beauftragten den Beklagten mit der Planung und Bauaufsicht für ein Einfamilienhaus; sie begehren als Schadenersatz aus Planungsfehlern und unzureichender Bauaufsicht zuletzt nach Klagseinschränkungen S 215.800,-- sA. Der Beklagte wendete ein, er sei nicht Auftragnehmer der Kläger gewesen; jedenfalls habe er seine Tätigkeit fehlerfrei erbracht. Er... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 AZPO §237 Abs4
Rechtssatz: Ob und inwieweit die Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht außerhalb des Prozesses materiellrechtliche Wirkungen auslöst, ist ausschließlich nach den Regeln des materiellen Rechtes zu beurteilen. Die prozessuale Gültigkeit der Klagsrücknahme kann nur nach den Regeln des Prozeßrechtes beurteilt, ihre prozessuale Wirksamkeit nur nach den für Prozeßhandlungen geltenden Regeln (keine selbständige Anfechtun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1. 2. 1988 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Er wurde am 5. 4. 1991 entlassen. Seither ist er im selben Geschäftszweig wie seine frühere Dienstgeberin selbständig tätig. Er begehrt von der Beklagten an Kündigungsentschädigung, Provisionen, Reisespesen und Überstunden S 1,303.476,46 sA; da die Beklagte verschiedenen Geschäftspartnern mit Schreiben vom 5. 4. 1991 mitgeteilt habe, daß sie sich vom Kläger "wegen verschiedener Unkorrektheiten... mehr lesen...
Norm: ZPO §230 Abs3ZPO §237 Abs4 A
Rechtssatz: Der Verzicht der klagenden Partei auf einen Teil ihres Anspruches müsste gemäß § 237 Abs 4 ZPO zur Zurückweisung einer dennoch neuerlich erhobenen Klage führen. Diese Einmaligkeitswirkung, die auch dann eintritt, wenn die behauptete Forderung schon in der Klage auf einen geringeren Betrag eingeschränkt wird (vgl RZ 1936,68), entspricht vollkommen jener der Streitanhängigkeit und der materiellen Rec... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4ZPO §240 Abs3 CIIc2
Rechtssatz: Die Zurücknahme der Klage "unter Anspruchsverzicht" wegen der Streitanhängigkeit des Verfahrens, kann nicht als Verzicht auf den behaupteten Anspruch überhaupt, sondern nur auf die ein zweites Mal erfolgte Geltendmachung gesehen werden. Diese Zurückziehung kann keine weiteren Folgen haben als eine beschlußmäßige Zurückweisung der Klage wegen Streitanhängigkeit. Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 10. September 1985 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen von (Klageeinschränkung AS 11) S 16.953,-- s.A. Die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen, und zwar von S 30.718,99 s.A., begehrte die klagende Partei auch mit der am 14. Oktober 1985 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingelangten Klage AZ 15 Cg 254/85. Der Beklagte erhob in der hiezu erstatteten Klagebeantwortung die Einrede der Streitanh... mehr lesen...
Die J GesmbH (in der Folge als GesmbH bezeichnet) begehrte mit einer am 13. 5. 1983 zu 14 Cg 231/83 beim Erstgericht eingebrachten und den beiden Beklagten am 19. bzw. 20. 5. 1983 zugestellten Klage die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 1 381 694.77 S sA mit der Begründung: , sie habe auf Bestellung der Beklagten an deren Haus in S umfangreiche Bauarbeiten durchgeführt, wofür iS von 12 gelegten Teilrechnungen der Klagsbetrag aushafte. Die B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 GZPO §234ZPO §237 Abs4
Rechtssatz: Klagt der Zedent eine bereits abgetretene Forderung gegen den Schuldner ein und zieht er dann in der Folge die Klage unter Verzicht auf den Anspruch zurück, so kann sich daraus ein gegen den Zessionar wirkendes Prozeßhindernis nicht ergehende Sachurteil, das nur auf Abweisung des Klagebegehrens (wegen mangelnder Aktivlegitimation des Zedenten) lauten könnte, die klageweise Geltendmachung der a... mehr lesen...
Das klagende Geldinstitut räumte am 29. 11. 1967 dem Elektrohändler Willibald S einen durch Wechselbürgschaft der Erstbeklagten und des Zweitbeklagten besicherten Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von 115 000 S ein. Seither stand der Elektrohändler mit der Klägerin in laufender Geschäftsverbindung. Neben dem Kontokorrentkonto, über das die Abrechnungen erfolgten, unterhielt er ein Wechselkonto und ein Zessionskonto. Am 10. 3. 1971 unterfertigten die Beklagten - drei Geschwiste... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4ZPO §240 Abs3 CII2c
Rechtssatz: Die Erklärung, die Klage "unter Verzicht auf den derzeit zufolge Zession nicht zustehenden Anspruch" zurückzuziehen, ist ihrem Inhalte nach keine Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht im Sinne des § 237 Abs 4 ZPO, weil ein solcher Verzicht die Behauptungen des Bestehens derartiger Rechte voraussetzen würde. Entscheidungstexte 3 Ob 653/80 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4ZPO §240 Abs3 CII2c
Rechtssatz: Die Klagsrücknahme hat keine weitergehende Rechtswirkung als die Rechtskraft eines über die Klage ergehenden Sachurteiles. Entscheidungstexte 3 Ob 653/80 Entscheidungstext OGH 17.12.1980 3 Ob 653/80 8 Ob 590/84 Entscheidungstext OGH 13.12.1984 8 Ob 590/84 Veröff: JBl 19... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4
Rechtssatz: Das Prozeßhindernis der Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht liegt nicht vor, wenn der nunmehr neu erhobene Klagsanspruch auf neue zu den ursprünglichen Tatsachen hinzutretende rechtserzeugende Tatsachen gestützt wird, wobei darunter auch solche zu verstehen sind, die zwar schon vor der Klagsrücknahme eingetreten sind, aber in dem dadurch beendeten Rechtsstreit nicht vorgebracht worden waren. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIVABGB §888ABGB §1444KFG §63 Abs1ZPO §237 Abs1ZPO §237 Abs4
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Gesamtschuldverhältnisses gegenüber sämtlichen Mitschuldnern ist anzunehmen, wenn der Geschädigte die Schadenersatzklage gegenüber einem von ihnen unter Anspruchsverzicht wegen Beweisnotstandes zurückgenommen hat ( hier: Lenker-Halter-Versicherer ). Entscheidungstexte 8 Ob 118/75 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4
Rechtssatz: Da die prozessuale Funktion der Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht vor ihrer materiell - rechtlichen Bedeutung den absoluten Vorrang hat und nur sie innerhalb desselben oder eines identen Verfahrens entscheidet, bleibt eine materiellrechtliche Anfechtbarkeit oder materiellrechtliche Unwirksamkeit der Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht für deren prozessuale Wirksamkeit vollkommen außer Betracht. Die prozes... mehr lesen...
Der Kläger, der gleich der Beklagten der Bundesrepublik Deutschland angehört, aber ebenso wie die Beklagte im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, brachte gegen sie am 30. September 1966 beim Erstgericht zu 1 Cg 461/66 eine Klage ein, mit der er begehrt, die am 21. September 1957 vor dem Standesamt Wuppertal mit der Beklagten geschlossene Ehe aus ihrem Verschulden zu scheiden. Nachdem das über diese Klage eingeleitete Verfahren am 22. November 1966 zum Ruhen gekommen war, erhob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4
Rechtssatz: Eine außergerichtliche Übereinkunft der Parteien, die bloß die Klagsrücknahme ohne Anspruchsverzicht, also keinerlei Änderung der materiellen Rechtslage, beinhaltet, kann nicht die Abweisung des Klagsanspruches zur Folge haben, läßt doch auch die nicht nur vereinbarte, sondern darüber hinaus auch gegenüber dem Gericht ohne Anspruchsverzicht erklärte Zurücknahme der Klage selbst den Klagsanspruch und die Möglichke... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 EZPO §237 Abs1 AZPO §237 Abs4 E
Rechtssatz: Die bloße Tatsache einer Klagseinschränkung kann nicht als Anspruchsverzicht gewertet werden. Spätere Ausdehnung daher möglich. Entscheidungstexte 8 Ob 33/70 Entscheidungstext OGH 17.02.1970 8 Ob 33/70 Veröff: EvBl 1970/298 S 521 5 Ob 207/74 Entscheidungstext OGH 02.10.197... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4
Rechtssatz: Rücknahme der Feststellungsklage unter Anspruchsverzicht hindert nicht die Erhebung der entsprechenden Leistungsklage. Entscheidungstexte 1 Ob 135/68 Entscheidungstext OGH 30.05.1968 1 Ob 135/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0039758 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §230 Abs3ZPO §237 Abs4 AZPO §240 Abs3 CII2c
Rechtssatz: Die Zurücknahme der Klage unter Verzicht auf den Anspruch schafft eine prozesshindernde Einrede, die nach der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 240 Abs 3 ZPO zur formellen Zurückweisung der Klage führt. Entscheidungstexte 2 Ob 130/59 Entscheidungstext OGH 15.04.1959 2 Ob 130/59 Veröff: JBl 1959,375 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4
Rechtssatz: Der mit einer Klagsrücknahme verbundene Anspruchsverzicht schließt nur eine Klagswiederholung mit geringfügiger Tatbestandsveränderung aus, nicht aber die Geltendmachung eines anderen Klagegrundes, wenn es sich auch offenkundig um dieselbe Forderung handelt. Entscheidungstexte 5 Ob 307/58 Entscheidungstext OGH 24.09.1958 5 Ob 307/58 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §237 Abs4
Rechtssatz: Eine (wenn auch unrichtigerweise) ohne Anspruchsverzicht zurückgenommene Klage, deren Rücknahme vom Gericht rechtskräftig zur Kenntnis genommen wurde, begründet keine Streitanhängigkeit für dieselbe neuerlich eingebrachte Klage. Entscheidungstexte 1 Ob 546/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 1 Ob 546/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4
Rechtssatz: Wenn zwischen den Streitteilen zuerst eine actio confessoria anhängig war, die aber von den Klägern unter Verzicht auf den Anspruch zurückgezogen wurde, so muß die daraufhin von den damaligen Beklagten angestrengte actio negatoria Erfolg haben. Entscheidungstexte 2 Ob 221/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 2 Ob 221/56 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag der Wasserwerksgenossenschaft O. auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Max B. abgewiesen. Es hat zwar das Vorhandensein mehrerer Gläubiger angenommen, ebenso die Zahlungsunfähigkeit des Antragsgegners sowie das Vorhandensein eines Konkursvermögens. Dagegen hat es die Bescheinigung der von der Antragstellerin behaupteten Forderung von insgesamt 10.273 S 71 g nicht für erbracht angesehen, weil die Antragstellerin diese Forderung zu Cg 142/53 de... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4
Rechtssatz: Demjenigen, der die Erklärung auf Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht abgegeben hat, bleibt unbenommen, geltend zu machen, daß ein nach bürgerlichem Recht wirksamer Verzicht auf den Anspruch nicht erfolgt sei. Entscheidungstexte 2 Ob 194/55 Entscheidungstext OGH 31.03.1955 2 Ob 194/55 Veröff: SZ 28/91 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4
Rechtssatz: Unwidersprochene "Klagsrücknahme hinsichtlich einer Klagserweiterung unter Anspruchsverzicht, jedoch unter Vorbehalt der Einbringung einer Wiederaufnahmsklage nach rechtskräftiger Entscheidung des Verwaltungsverfahrens" schließt neuerliche Klage hinsichtlich dieses Teiles des Begehrens nicht aus. Entscheidungstexte 1 Ob 944/54 Entscheidungstext OGH 22.... mehr lesen...
