RS OGH 1994/2/23 9ObA24/94, 10ObS50/03f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 24/94
  Entscheidungstext OGH 23.02.1994 9 ObA 24/94
  Veröff: SZ 67/33
• 10 ObS 50/03f
  Entscheidungstext OGH 18.03.2003 10 ObS 50/03f
  Auch; nur: Die prozessuale Gültigkeit der Klagsrücknahme kann nur nach den Regeln des Prozeßrechtes beurteilt, ihre prozessuale Wirksamkeit nur nach den für Prozeßhandlungen geltenden Regeln (keine selbständige Anfechtung wegen Irrtums, List, Zwanges, wegen gesetzlichen Verbotes oder wegen Sittenwidrigkeit) bekämpft werden. (T1); Beisatz: Für die Berücksichtigung des privatrechtlichen Anfechtungsgrundes, der Kläger habe sich bei der Klagsrücknahme (ohne Anspruchsverzicht) in einem vom Gericht veranlassten Irrtum über die Folgen einer neuerlichen Antragstellung (hier: Sozialrechtsverfahren: neuer Stichtag, neues Anfallsdatum für die begehrte Leistung) befunden, bietet das Prozessrecht keinen Raum. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer