RS OGH 1972/5/30 8Ob103/72

Keine Identität der Ansprüche:

a) des Ehemannes als Räumungskläger, der Gründe vorbringt, warum ein familienrechtlicher Anspruch seiner Frau auf Benützung der umstrittenen Räumlichkeiten nicht mehr bestehe, und

b) der nunmehrigen Liegenschaftseigentümerin, der gegenüber sich die Beklagte nicht auf den bloßen Einwand beschränken kann, es handle sich um Teile der Ehewohnung.