RS OGH 1956/1/18 7Ob481/55, 3Ob327/48

Eine Abweisung des Feststellungsbegehrens unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Oppositionsklage kommt nur dann in Frage, wenn aus der Klage hervorgeht, daß ein Exekutionsverfahren zur Hereinbringung von Rentenbeträgen geführt wird, die auf die Zeit nach dem Erlöschen des Anspruches entfallen. Liegt eine solche Klagebehauptung nicht vor und besteht die Möglichkeit, daß nur Rückstände aus der Zeit vor dem Erlöschen des Anspruches betrieben werden, steht der Feststellungsklage nichts im Wege. Es muß dem Kläger ein Interesse an der Klarstellung zugebilligt werden, ob er weiterhin zur Zahlung verpflichtet ist oder nicht.