RS OGH 1956/9/12 2Ob348/56

Das Begehren auf Feststellung des "ausschließlichen geistigen Eigentums" der Klägerin an dem von "ihr entwickelten" Legierungsverfahrens, ist nicht ein Begehren auf Feststellung eines bestehenden Rechtsverhältnisses oder Rechtes im Sinne des § 228 ZPO, sondern ein im Sinne dieser Gesetzesstelle unzulässiges Begehren auf Feststellung einer Tatsache.