Begründung: Die Beklagten sind Eigentümer einer Liegenschaft, zu deren Gutsbestand ein Weggrundstück gehört, an welchem der Klägerin als Eigentümerin eines Nachbargrundes eine grundbücherlich einverleibte Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zusteht. Die Beklagten betreiben auf der an das Weggrundstück angrenzenden Fläche ein gastgewerbliches Unternehmen. Im April 1984 hatte die Klägerin gegen die Beklagten eine Servitutsklage angebracht. Nach ihrem damaligen Klagsvorbringen sei s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gab der klagenden Partei gegenüber mit Schreiben vom 1. August 1986 nachstehende Erklärung ab: "Sie haben die Bauunternehmung R. & E. T*** & Co Villach, Hoch-, Tief- und Eisenbetonbau Gesellschaft mbH, Auer-von-Welsbach-Straße 16, 9500 Villach, laut Liefervereinbarungen I. und II. vom 30. Juli 1986 mit diversen Arbeiten beauftragt, und als Sicherstellung für die Einhaltung des Fertigstellungstermines 31. Dezember 1986, bzw. bei Nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist eine Handelsgesellschaft. Sie hat bisher als einziges Geschäftsvorhaben eine Reihenhauswohnanlage errichten lassen. In ihren Bemühungen zum Verkauf der einzelnen Häuser hatte sie zunächst einen Makler eingeschaltet, der auf das Bauvorhaben abgestimmte "Allgemeine Vertragsbedingungen" und einen ebensolchen "Mustervertrag" entworfen hatte. Auch nach der Betrauung eines anderen Immobilienmaklers blieben die vom zunächst betraut gewesenen M... mehr lesen...
Begründung: Mit Endbeschluß vom 19.8.1987 erkannte das Erstgericht, daß die beiden Verpflichteten - dort Beklagten - den ruhigen Besitz des Betreibenden - dort des Klägers - als des Hälfteeigentümers des Grundstückes 3518 im Recht, den zum Grundstück 1300/2 verlaufenden Zufahrtsweg über das Grundstück 3517 der Verpflichteten (Beklagten) zu begehen und mit einem Ziehwagen mit einer Breite von 1 m zu befahren, dadurch gestört haben, daß sie am 10.4.1987 an der Grenze zwischen den Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 5. Dezember 1984, GZ 7 Vr 304/84, Hv 6/84-10, rechtskräftig wegen des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach den §§ 12, 153 Abs. 1 und 2 (2. Fall) StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr verurteilt. Deren Vollzug wurde unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren bedingt nachgesehen. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. Oktober 1980 ereignete sich gegen 23,35 Uhr auf der Bundesstraße 312 im Gemeindegebiet von Söll ein Verkehrsunfall, an welchem der Drittbeklagte als Lenker eines LKW-Zuges, dessen Halter die Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Erstbeklagte waren, sowie Christine R*** als Lenkerin des PKWs T 695.194 beteiligt waren. In diesem PKW fuhr die Klägerin mit und wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Die grundsätzliche Haftung der drei Beklagten f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 2. Juli 1984 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die in ihrem grundbücherlichen Eigentum gestandene Liegenschaft EZ 1633 KG Breitenfurth mit den Grundstücken 299/13 und 299/14 je Garten und 758 Baufläche. Vereinbart wurde der Kaufpreis von S 250.000,--. In Punkt IV räumte der Beklagte der Klägerin das "lebenslängliche, höchstpersönliche und unentgeltliche Fruchtgenußrecht" an dieser Liegenschaft "samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist ein Verein mit dem ausschließlichen statutarischen Zweck der Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs; seine Aufgabe ist es danach, durch Aufklärung und Belehrung zur Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs beizutragen und den unlauteren Wettbewerb im Zusammenwirken mit den zuständigen Organen der Rechtspflege zu bekämpfen. Auch nach § 2 seiner Satzungen bezweckt der Verein die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. Die erforderlichen Mittel werden gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei errichtete als Generalunternehmer im Auftrag der beklagten Partei von 1984 an in Seefeld eine Mehrzweckhalle, wobei diese an die bereits vorhandene Tennishalle der beklagten Partei angebaut wurde. Der Auftrag wurde auf Grund einer Ausschreibung erteilt, in der unter anderem folgende Anbotbedingungen festgelegt waren: "1. Allgemeines ............. Scheinen Texte und Beschreibungen im Leistungsverzeichnis und in den Bedingungen für die Preisb... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin behauptet, anläßlich einer im Krankenhaus der S*** B***, dessen Rechtsträger die beklagte Partei ist, am 5. September 1981 an ihr vorgenommene Entbindung durch Kaiserschnitt habe das Krankenhauspersonal schuldhaft Blutdrucksteigerungen mißachtet, so daß es zu Gehirnblutungen und dadurch zu Lähmungen in ihrem Gesicht und an der linken Körperseite sowie einer völligen Zerstörung ihres Gleichgewichtszentrums, weiters zu Sprachschwierigkeiten usw. gekommen sei... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 52 KG Stifting. Auf der Nachbarliegenschaft, Graz, Stiftingtalstraße 322, unterhält die erstbeklagte Partei einen Tischlereibetrieb. Der Zweit- und der Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten Partei. Im Bescheid des Magistrates Graz, Gewerbeamt, vom 22.7.1974, GZ A 4-K 628/b/174/8, wurde (für den Betrieb der erstbeklagten Partei) ausdrücklich angeordnet, daß im F... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 52 KG Stifting. Auf der Nachbarliegenschaft, Graz, Stiftingtalstraße 322, unterhält die erstbeklagte Partei einen Tischlereibetrieb. Der Zweit- und der Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten Partei. Im Bescheid des Magistrates Graz, Gewerbeamt, vom 22.7.1974, GZ A 4-K 628/b/174/8, wurde (für den Betrieb der erstbeklagten Partei) ausdrücklich angeordnet, daß im F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, binnen 14 Tagen beim Bezirksgericht Lienz ein außerstreitiges Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz anhängig zu machen und bis zur Entscheidung fortzuführen, womit die fehlende Zustimmung des Miteigentümers Dr. Alois M***, Facharzt, 9900 Lienz, Rosengasse 19, zur Anbringung eines Steckschildes mit grünem Untergrund und der Beschriftung "Product of Germany" samt Firmenwappen und den weiteren Worten "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma F*** Verpackung & Offsetdruck, Dipl.Ing. F*** & Co (im folgenden kurz F***) verarbeitet von einer anderen Firma bezogenen Karton zu Verpackungsmaterial für Lebensmittel. Da im August 1979 ihre Lackiermaschine ausfiel, erteilte sie der beklagten Partei den Auftrag, solche von ihr gelieferte Kartons mit Lebensmittellack zu beschichten. Die beklage Partei erfüllte diesen Auftrag, die Firma F*** nahm an den lackierten Kartons weitere Arbeiten vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 3. April 1985 eingelangten Klage stellt die Klägerin das Begehren, der Beklagte sei schuldig, ihr das von ihm benützte Gebäude auf der Liegenschaft EZ 2028 KG Groß-Jedlersdorf I geräumt von seinen Fahrnissen zu übergeben, und hilfsweise die Feststellung, daß zwischen den Streitteilen ein Mietvertrag hinsichtlich dieses Gebäudes nicht bestehe. Der Beklagte benütze das Bestandobjekt titellos und behaupte zu Unrecht einen Eintritt in das Mietverhältnis... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten gegenüber dem Beklagten folgende Feststellung: "Das in Ansehung des als Geschäftslokalität gemieteten Bestandobjektes EZ 36 KG Favoriten, 1100 Wien, Favoritenstraße 71, zwischen den beklagten Parteien und a) der erstbeklagten Partei, b) eventualiter der zweitbeklagten Partei, bestehende Bestandverhältnis ist ein solches auf bestimmte Dauer und endet mit Frist 30. September 1988." In der mündlichen Streitverhandlung vom 17. Juni 1986 präzisierten di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gerlinde T*** (in der Folge als Gemeinschuldnerin bezeichnet) ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1132 KG Wetzelsdorf, in deren Lastenblatt unter anderem das Pfandrecht für eine Forderung der V***- und F*** der Stadt Graz Gesellschaft mbH bis zum Höchstbetrag von S 3,400.000 einverleibt ist. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde zu 20 S 49/85 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte sind zu vier Zehntel und sechs Zehntel Miteigentümer der aus den Grundstücken 340/6 und 340/11 bestehenden Liegenschaft EZ 382 KG Ybbsitz, die ursprünglich je zur Hälfte im Miteigentum der (Adoptiv-)Eltern des Klägers, Dr.Julius und Hilde M***, stand. Mit Schenkungsvertrag vom 31.8.1973 übertrug Dr.Julius M*** vier Zehntel-Miteigentumsanteile an den Kläger und einen Zehntel-Miteigentumsanteil an Hilde M***. Deren sechs Zehntel-Mitei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Auch wenn sich das Begehren nicht ausdrücklich auf ein Organisationsverschulden stützt, hat auf Grund des Klagsvorbringens, die Beklagte sei für den Zustand der Straße verantwortlich, sie habe grob fahrlässig den gefährlichen Zustand nicht beseitigt, auch ein Prüfung dieser Frage im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu erfolgen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte warb im Dezember 1986 und im Jänner 1987 in den Zeitschriften "Oberösterreichische Landwirtschaftszeitung", "Der Bauernbündler" und "Blick ins Land" für Rundballenpressen mit folgendem Inseratentext: "20 nagelneue N*** H***-Rundballenpressen Typ 841. Volle Garantie, komplettes Zubehör. Sonderaktion frei Grenze Linz öS 130.000,--, nur solange der Vorrat reicht". Am 15. Jänner 1987 kaufte der Angestellte der Klägerin Johannes F*** unter ausdrücklicher Bezugn... mehr lesen...
Norm: AngG §20 I4AngG §23 Abs7 VIIAngG §39ZPO §226 IIB6
Rechtssatz: Das auf "Ausstellung eines Arbeitszeugnisses im Sinne des § 39 AngG" gerichtete Klagebegehren ist unbestimmt und das diesem Begehren stattgebende Urteil daher nicht vollstreckbar. Entscheidungstexte 9 ObA 172/87 Entscheidungstext OGH 13.01.1988 9 ObA 172/87 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteiles - was das auf Zahlung gerichtete Begehren anlangt - zutrifft, genügt es auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Eine einseitige Auflösungserklärung kann - sobald sie dem anderen Teil zugegangen und damit wirksam geworden ist - nur sofort oder mit Zustimmung des Erklärungsempfängers einseitig zurückgenommen werden (Arb. 10.155 = JBl. 1983, 559 = DRdA 1986... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitbeklagte erwirkte die Baubewilligung des Stadtmagistrates Innsbruck vom 23. Juli 1985 zur Errichtung eines Geschäftshauses mit den Ausmaßen 80,20 x 31,10 x 3,60 m in Innsbruck, Grabenweg 4. Nach den einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Bauplänen waren im Erdgeschoß ein Lagerraum, zwei Geschäftsräume im Ausmaß von 698 m2 (geplant als Mietgeschäft) und 787 m2, drei Kühlräume und zwei Personalräume vorgesehen. Punkt 10 der Baubewilligung enthält die Aufl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 23.Februar 1984 bei Gericht eingelangten Klage stellt der Kläger den Urteilsantrag, die Beklagte, seine Ehefrau, sei schuldig, das Betreten seiner Ordinationsräume im Hause Kapfenberg, Gustav Kramer-Straße 3, zu unterlassen. Hiezu bringt er vor, seit der von ihm am 11.Jänner 1984 eingebrachten Scheidungsklage suche die Beklagte die Ordination auf, um den wartenden Patienten Unwahrheiten über seine Person zu erzählen, insbesondere, daß er geschlechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Wohnungseigentümer in der Wohnhausanlage in Wels, Flemingstraße 16 und 18. Die für die Kraftfahrzeuge der Wohnungseigentümer bestimmten Abstellplätze sind in mehreren, im Nahbereich dieser Wohnbauanlage errichteten Tiefgaragen angelegt. Vom Wohnungseigentumsorganisator war den Klägern der Abstellplatz Nr. 53 und dem Wohnungseigentümer Josef G*** der benachbarte Abstellplatz Nr. 54 zugewiesen worden; der Beklagte benützte dagegen zunächst d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Wohnungseigentümer in der Wohnhausanlage in Wels, Flemingstraße 16 und 18. Die für die Kraftfahrzeuge der Wohnungseigentümer bestimmten Abstellplätze sind in mehreren, im Nahbereich dieser Wohnbauanlage errichteten Tiefgaragen angelegt. Vom Wohnungseigentumsorganisator war den Klägern der Abstellplatz Nr. 53 und dem Wohnungseigentümer Josef G*** der benachbarte Abstellplatz Nr. 54 zugewiesen worden; der Beklagte benützte dagegen zunächst d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Vertrag vom 21. März 1980 kaufte Wolfgang S*** von Dr. Michael G*** aus dessen Liegenschaften EZ 68 KG Wolfsgraben (BG Purkersdorf) und EZ 144 KG Laab im Walde (BG Mödling) mehrere Grundstücke. Die Finanzierung des Kaufpreises erfolgte zum Teil durch einen Kredit der Klägerin. Der Käufer machte gegenüber der Klägerin den Beklagten als Treuhänder für die grundbücherliche Abwicklung namhaft. Daraufhin schlossen die Streitteile am 2. bzw. 8. Juli 1980 ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. Mai 1979 ereignete sich auf der Bundesstraße 9 bei Petronell ein Verkehrsunfall, bei der vom ursprünglich Erstbeklagten Milorad D*** gelenkte, von der Zweitbeklagten gehaltene und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherte LKW Mercedes, W 752.901, und der vom Kläger gelenkte und gehaltene Traktor samt Anhänger, N 403.668, beteiligt waren. Das Alleinverschulden des Milorad D*** an der Herbeiführung des Unfalles ist im Revisionsverfahren nicht mehr str... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Hereinbringung von S 55.588,96 sA führte die klagende Partei gegen die verpflichtete Partei Hugo A*** Fahrnisexekution. Weil sich vier Automaten im Zeitpunkt der geplanten Pfändung in der Gewahrsame der beklagten Partei befanden, die ihre Zustimmung zur Vornahme der Pfändung verweigerte, wurde der klagenden Partei die Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruches des Verpflichteten gegen die beklagte Partei für diese vier Automaten bewilligt. Gestützt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 3.November 1986 überreichten Klage von der Beklagten die Bezahlung von 885.412,78 S sA. Sie habe der Beklagten und zwei weiteren Personen Zessionskredite gewährt und zugezählt. Die Beklagte hafte zur ungeteilten Hand mit diesen Kreditnehmern für einen offenen Saldo von 885.412,78 S sA. Die Beklagte erstattete keine Klagebeantwortung, weshalb das Erstgericht am 9.Jänner 1987 auf Antrag der Klägerin ein der Klage stattgebendes ... mehr lesen...
