Begründung: Am 15.Dezember 1983 kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der nicht angegurtete Kläger als Beifahrer seiner Ehefrau Aloisia P*** schwer verletzt wurde; Aloisia P***, die den PKW lenkte, erlag ihren Verletzungen. Das Alleinverschulden am Unfall trägt der Erstbeklagte, der dafür strafgerichtlich verurteilt wurde. Die Zweitbeklagte ist Versicherer des Erstbeklagten und ihm gegenüber wegen Verzuges in der Prämienzahlung leistungsfrei. Dem Kläger stehen unbestritten ein u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin von 410/18.240 Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ 210 II KG Kaltenbach Haus 6272 Kaltenbach 130, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Einheit top. Nr. 18 verbunden ist. Am 23.Oktober 1972 wurde zwischen dem Beklagten als Treugeber und der klagenden Partei als Treunehmerin ein Treuhandvertrag abgeschlossen, der die genannten Miteigentumsanteile betraf. Mit der am 7.April 1987 beim Erstgericht eingebracht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat das seiner Rechtsvorgängerin im Jahre 1975 von der beklagten Partei nach den Bestimmungen des WFG 1968 gewährte Förderungsdarlehen und den ihr gleichzeitig zuerkannten Anspruch auf monatlichen Annuitätenzuschuß zu einem Hypothekardarlehen anteilsmäßig übernommen, leistete seither die vereinbarten Rückzahlungsraten und erhielt gemäß § 10 Abs. 1 lit. c iVm § 15 a WFG 1968 die jeweiligen Annuitätenzuschüsse. Mit der vorliegenden Klage begehrt der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Sohn des Beklagten, der Eigentümer der Liegenschaften EZ 63 und 164 KG Hof, Gerichtsbezirk St. Johann im Pongau, vlg. Moosbauer, ist. Der Kläger, der in der Steiermark arbeitete, wurde vom Beklagten Ende 1974 ersucht, nach Wagrain zu kommen, um den Hof zu bewirtschaften und einmal zu übernehmen. In der Folge errichtete der Kläger ein Wohnhaus, das vom Beklagten und vom Kläger mit seiner Familie bewohnt wurde. In der Folge wurde zwischen den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte auf dem Grundstück 220 Wald der EZ 36 KG Klaus vom Liegenschaftseigentümer Michael L*** eine Schottergrube gepachtet. Er beabsichtigte, im Jahr 1984 in Pension zu gehen. Am 30. August 1984 wurde der Pachtvertrag zwischen dem Kläger und Michael L*** aufgelöst. Am gleichen Tag wurde die Schottergrube vom Grundeigentümer an die beklagte Partei verpachtet. Die beklagte Partei kaufte vom Kläger die maschinellen Anlagen (Schotteraufbereitungsanlage)... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft in Wien 1 mit dem Haus Opernring 10. Der Kläger war vom 22. Jänner 1979 bis 14. November 1985 Mieter der Wohnung Nr. 7 a in diesem Haus. Das Mietverhältnis endete durch Aufkündigung seitens der Vermieter. Der Kläger behauptet, vor Beendigung des Mietverhältnisses in der Wohnung Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung gemacht zu haben, die über die Mietdauer hinaus wirksam und von Nutzen seien. Der Wert diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 4.6.1985 gerichtsanhängig gemachten Klage begehrte die Klägerin die Zahlung von S 91.636,26 samt 16 % Verzugszinsen seit 1.10.1984 und brachte vor: "Die (erst-)beklagte Partei hat bei der klagenden Partei Kredit in Anspruch genommen (für dessen Rückzahlung die zweitbeklagte Partei die Haftung als Mitschuldner zur ungeteilten Hand übernommen hat). Da die (erst-)beklagte Partei mit der Bezahlung der zur Rückzahlung des gewährten Kredites vereinbarten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 23. April 1981 bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs verschuldet hatte, schwer verletzt. Er erlitt insbesondere schwere Schädelverletzungen, nach welchen als Dauerfolgen unter anderem eine leichte Halbseitenlähmung rechts und Sprechhemmungen zurückblieben. Es besteht eine Minderung der Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von 40 %. Der Kläger und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bauunternehmung Dipl.Ing. Jörg M*** und die beklagte Partei errichteten im Frühjahr 1980 für die Obst- und Gemüseverwertungsgesellschaft mbH in Graz eine Garage. Die beklagte Partei lieferte und montierte die aus Holzfachwerkbindern bestehende Dachkonstruktion. Sie brachte an den Untergurten eine 24 mm starke, mit 70 mm langen Nägeln befestigte Holzschalung auf und lieferte und verlegte in dieser Holzverschalung die Wärmedämmung. Dipl.Ing. Jörg M*** bracht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 4.10.1980 vor dem Standesamt Steindorf die für die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden: Klägerin) zweite, für den Beklagten und Widerkläger (im folgenden: Beklagten) erste Ehe geschlossen. Ihr entstammt die am 30.1.1982 geborene Tochter Barbara. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger; ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in Wien. Die Klägerin begehrte mit der am 16.4.1987 eingebrachten Klage die Scheidung der Eh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiderseits damals unverheirateten Streitteile haben einander im März 1968 kennengelernt. Aus ihrer Beziehung entstammen die am 3.3.1969 geborene uneheliche Tochter Adelheid S*** und der am 20.8.1971 unehelich geborene Sohn Gerhard S***. Zu ihrer am 19.9.1979 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin unter ausdrücklicher Berufung auf § 46 ABGB die Zahlung eines Betrages von letztlich 608.605,32 S sA (ON 1; ON 8, AS 27; ON 108, AS 308). Sie behauptete, der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte zunächst das Begehren, die Beklagte, seine Ehefrau, habe ihm die im einzelnen angeführten 75 Stück Investitionsanleihe zum Gesamtnennwert von S 75.000,-- herauszugeben, in eventu, ihm deren Kurswert am Zahlungstag an der Wiener Wertpapierbörse zu bezahlen. Zur
Begründung: brachte er vor, die Beklagte habe diese von ihm nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft der Streitteile aus seinen Mitteln angeschafften Wertpapiere widerrechtlich an sich geb... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Wohnung Top Nr. 15 im Hause Arbeitergasse 39 im 5. Wiener Gemeindebezirk durch Durchführung der im Klagebegehren unter den Punkten 1. a) bis e) sowie 2. b) bis e) angeführten Arbeiten in brauchbaren Zustand zu versetzen und überdies die bei Abschluß des Mietvertrages vom Vermieter zugesagten Arbeiten (Installation einer Gasetagenheizung, Herstellung eines verfliesten Bades oder einer verfliesten Dusche i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 31. Dezember 1981 in Key Largo, Florida, USA, die - für beide Teile zweite - Ehe geschlossen; dieser Ehe entstammen keine Kinder. Der Kläger ist Staatsangehöriger der USA, die Beklagte ist österreichische Staatsbürgerin. Der letzte gemeinsame Aufenthalt war in Kitzbühel; die Beklagte hat diesen beibehalten. Die Beklagte befand sich nach der Scheidung ihrer ersten Ehe in beengten Verhältnissen; der um rund 33 Jahre ältere Kläger ist ver... mehr lesen...
Norm: AnfO §1ZPO §226 IIA3ZPO §226 IIB1
Rechtssatz: Der ein Leistungsbegehren stellende Anfechtungskläger hat die angefochtene Rechtshandlung, aus deren Unwirksamkeit er den Leistungsanspruch ableitet, bestimmt zu bezeichnen. Im Rahmen dieser Anfechtungserklärung mag zwar eine Klarstellung, Ergänzung oder Berichtigung der Tatsachengrundlage möglich und erlaubt sein, dies kann aber nicht dazu führen, daß statt der in der Klage abgegebenen eine g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 17. Juli 1984 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 97.940 S samt 4 % Zinsen seit Klagetag bei sonstiger Exekution in die in der Rechnung vom 18. Juli 1982 angeführten und im Urteilsbegehren in einer Aufstellung näher bezeichneten Fahrnisse sowie die Zahlung jener Beträge für die allenfalls nicht mehr vorhandenen Gegenstände, die in dieser Aufstellung bei den jew... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB2
Rechtssatz: Das Begehren mit dem Ziel, daß das Bestandobjekt von niemandem anderen als dem Beklagten benützt wird und daher von jedem anderen Benützer zu räumen ist, ist nicht bestimmt, sondern hat in dem im Mietvertrag zulässig vereinbarten Weitergabeverbot seine rechtliche Grundlage. Entscheidungstexte 6 Ob 680/88 Entscheidungstext OGH 20.10.1988 6 Ob 680/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Hauses Salzburg, Mozartplatz 5. Im Jahre 1956 vermietete sie das im
Spruch: dieser Entscheidung genannte Geschäftslokal an den Beklagten. Gemäß Punkt IX der Mietverträge ist der Mieter ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der städtischen Liegenschaftsverwaltung nicht berechtigt, das Bestandobjekt, sei es gegen Entgelt oder unentgeltlich, an dritte Personen weiterzuvermieten bzw. weiterzugeben. Mit notariellem Überg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellt das Begehren, der Beklagte sei schuldig, die Böschung zwischen den Grundstücken Nr. 251/7 und Nr. 662, je KG Seggauberg, auf einer Länge von ca. 20 m derart abzumauern, daß hiedurch eine ordnungsgemäß gemauerte Böschung entsteht und gleichzeitig die Abflußrinne in ein Betonbett eingeleitet wird. Der Kläger sei Eigentümer des Grundstückes 251/7 der KG Seggauberg. Im Jahr 1973 habe der Beklagte im Bereich dieses Grundstücks Abgrabungen vorgenom... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 I
Rechtssatz: Die für Prozesshandlungen in der Regel gegebene Widerrufbarkeit besteht nur, solange der Gegner daraus noch nicht unmittelbare Rechte erlangt hat. Entscheidungstexte 3 Ob 103/88 Entscheidungstext OGH 19.10.1988 3 Ob 103/88 Veröff: RZ 1990/14 S 44 3 Ob 26/89 Entscheidungstext OGH 15.03.1989 3 Ob 26/89 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. Juli 1983 starb Eva M***. Sie hatte sich aus einem Personenkraftwagen, der der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte auf einer Böschung zum Badesee in Mühlheim am Inn geschoben hatten, nicht retten können, als das Fahrzeug ins Wasser gerollt und versunken war, und war ertrunken. Die beiden Täter wurden rechtskräftig strafgerichtlich wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Die am 29. November 1947 geborene Eva M*** hatte... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Exekutionsverfahren sind die Liegenschaften EZ 1693 und 3075, Grundbuch St.Pölten, im Sinne des § 352 EO zu versteigern. Die betreibende Partei legte zunächst Versteigerungsbedingungen vor, nach welchen die Liegenschaft EZ 1693 bei einem Schätzwert von 3,644.000 S um das geringste Gebot von 2,700.000 S und die Liegenschaft EZ 3075 bei einem Schätzwert von 2,450.000 S um das geringste Gebot von 1,715.000 S ausgerufen werden solle. In der Tagsatzung zur F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 19. Mai 1979 verheiratet. Die Beklagte ist Zahnärztin. Der Kläger war bei ihr seit 1. Februar 1979 - mit einer strittigen Unterbrechung vom 1. November 1980 bis 31. Mai 1981 - angestellt. Das Dienstverhältnis wurde mit 12. November 1984 einvernehmlich aufgelöst. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nicht mehr die vom Kläger aus diesem Dienstverhältnis geltend gemachten restlichen Bezüge von S 70.383,-- netto sA, sondern die von der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 2. Juli 1933 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 26. Juli 1984, für dessen Folgen die Beklagten im vollen Umfange einzustehen haben, schwer verletzt. Er begehrte von den Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 486.503,33 s.A. Außerdem beantragte er die Feststellung, daß die Beklagten für die Unfallsfolgen zur Gänze zu haften haben. In dem Leistungsbegehren ist ein Anspruch auf Verunstaltungsentschädigung von S 120.000,-- (vgl. AS 160)... mehr lesen...
Begründung: Johann R***-B*** war Eigentümer von mit Wohnungseigentum an den Wohnungen 703 und 704 verbundenen Anteilen an der Liegenschaft EZ 943 Grundbuch 01004 Innere Stadt mit dem Haus Renngasse 10 in 1010 Wien. Mit dem Kaufvertrag vom 18.Juli 1978 erwarb der beklagte Verein diese Liegenschaftsanteile. Sein Eigentum wurde zu TZ 7083/1979 im Grundbuch einverleibt. Der frühere Eigentümer starb am 23.Mai 1986. Zu seinem Nachlaß erklärten sich die geschiedene Ehefrau Ernestine R***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. Jänner 1985 um etwa 11,20 Uhr kam es auf der Eisenbundesstraße, der Bundesstraße 115 a, bei Kilometer 1,9 in Gmeingrube bei St. Peter-Freienstein bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen zu einem Begegnungsunfall zwischen der Klägerin als Lenkerin und Halterin eines PKWs Fiat 133 mit dem Kennzeichen St 131.091 und dem Erstbeklagten als Lenker und Halter seines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs Ford Sierra BAC mit dem Kennzeichen G 116.78... mehr lesen...
Norm: ZPO §5ZPO §26ZPO §34ZPO §39ZPO §226 I
Rechtssatz: Wird in einem Verfahren vom gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter einer Partei eine Prozesshandlung vorgenommen, so ist im Zweifel, also wenn sich aus dem Inhalt der Erklärung nicht eindeutig etwas anderes ergibt, anzunehmen, dass er als Vertreter der Partei handelt und dass die Prozesshandlung daher dieser zuzurechnen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die von der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer Forderung von 3,909.393,96 S sA geführte Exekution durch Zwangsversteigerung richtet sich gegen eine GesmbH, die nach dem Stand des Grundbuchs Eigentümerin der zu versteigernden Liegenschaft ist. Die Gesellschaft ist aufgelöst, weil ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels eines zur Deckung der Kosten hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde (vgl. § 72 Abs3 KO und § 1 Abs1 ALöschG). Gegen die Exekutionsbewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu zwei Drittel, seine Schwester Dkfm. Dr. Cornelia S*** zu einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft EZ 214 KG Krems mit dem Haus in Krems an der Donau, Spänglergasse 2 a. Die beiden Miteigentümer schlossen am 19. Juni 1970 eine Benützungsvereinbarung, derzufolge der Kläger allein berechtigt ist, die gesamte Liegenschaft zu nutzen und sämtliche Verwaltungshandlungen zu setzen, wofür er seiner Schwester ein Benützungsentgelt zu zahlen hat. Mit M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Den beiden Klägern gelang es, im Wege von erfolgreich geführten Rückstellungsprozessen nach 1947 die vormals arisierten Liegenschaften in Wien 2., Schiffgasse 8 und 10, wieder in ihr Eigentum zurückzuerlangen. Da sich dort bereits in früheren Zeiten ein bekanntes religiöses Zentrum befunden hatte, setzten sich die beiden Kläger nunmehr zum Ziel, die grundlegenden Voraussetzungen für die Religionsausübung der orthodoxen Juden in Wien wieder neu zu schaffen. Daz... mehr lesen...
