Norm: KFG 1967 §63 Abs3KHVG §28ZPO §14 Bd
Rechtssatz: Die Legitimation von Lenker, Halter und Versicherer (§ 63 Abs 3 KFG) wechselseitig füreinander Rechtsmittel zu ergreifen ist durch die Identität des Haftungsgrundes begrenzt. Entscheidungstexte 8 Ob 12/75 Entscheidungstext OGH 26.02.1975 8 Ob 12/75 Veröff: JBl 1975,493 = EvBl 1975/293 S 657 = ZVR 1976/84 S 89 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63 Abs3ZPO §14 BdZPO §502 De2
Rechtssatz: Sind Lenker, Halter und Versicherer (§ 63 Abs3 KFG) mangels Identität des Haftungsgrundes nicht zu einer einheitlichen Streitpartei verbunden, so ist die Revisionszulässigkeit für jeden von ihnen gesondert zu prüfen. Entscheidungstexte 8 Ob 12/75 Entscheidungstext OGH 26.02.1975 8 Ob 12/75 Veröff: JBl 1975,493 = EvBl 1... mehr lesen...
Der Kläger und seine Ehegattin Maria P sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 70 KG U, zu der auch der Weinkeller 68/1 gehört. Die Beklagten sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 75 KG U mit dem an den Keller des Klägers und seiner Gattin unmittelbar anschließenden Weinkeller 67/3. Unter Aufsicht des Erstbeklagten wurden am 28. und 29. März 1973 im Weinkeller der Beklagten Flaschen gewaschen. Zu diesem Zwecke wurde an den im Keller befindlichen Wasserbahn ein Schlauch angeschlossen, der w... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CaABGB §833 B1ABGB §1238ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Zur Aktivlegitimation eines Ehegatten, der als Hälfteeigentümer der im Miteigentum der Ehegatten stehenden Liegenschaft die Wiederherstellung des vorigen Zustandes der Liegenschaft begehrt. Entscheidungstexte 1 Ob 2/75 Entscheidungstext OGH 22.01.1975 1 Ob 2/75 MietSlg 27067 = SZ 48/4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §836 CZPO §14 Bc
Rechtssatz: Da an einen nach § 833 ABGB wirksam zustande gekommenen Mehrheitsbeschluß auch die Minderheit gebunden ist, steht ( mindestens ) einer solchen Mehrheit auch das Recht zu, diesen Beschluß mit Klage durchzusetzen. Entscheidungstexte 7 Ob 216/74 Entscheidungstext OGH 21.11.1974 7 Ob 216/74 Veröff: ImmZ 1975,90 = MietSlg 26043 = ... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 BZPO §14 Bc
Rechtssatz: Miteigentümer bilden im Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Enthebung des Hausverwalters keine notwendige Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO), wohl aber eine einheitliche Streitpartei (§ 14 ZPO). Entscheidungstexte 7 Ob 216/74 Entscheidungstext OGH 21.11.1974 7 Ob 216/74 Veröff: JBl 1975,201 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §836 CZPO §14 Bc
Rechtssatz: Die auf Durchsetzung des Mehrheitsbeschlusses auf Enthebung des gemeinsamen Verwalters klagende Miteigentümermehrheit muß weder dem Umfang noch den Personen nach mit jener Mehrheit wesensgleich sein, die die Vollmacht widerrufen hat. Entscheidungstexte 7 Ob 216/74 Entscheidungstext OGH 21.11.1974 7 Ob 216/74 Veröff: ImmZ 1975,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger, die nach ihren Behauptungen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 208 KG N sind, begehrten gegen Hedwig Z und die beiden Beklagten, die nach Behauptungen der Kläger Miteigentümer der restlichen Anteile sind, das Urteil, sie seien schuldig zuzustimmen, daß im Grundbuch der Liegenschaft EZ 208 KG N folgende Eintragungen vorgenommen werden: a) Auf den zusammen 4728/21.518 Anteilen der Edith L und Josef L die Einverleibung der Teillöschung des Darlehens des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §457ABGB §469ABGB §829GBG §13ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, dass jeder Miteigentümer einer mit einer Hypothek belasteten Liegenschaft in gleicher Weise über das auch auf seinem Miteigentumsanteil haftende Pfandrecht bei Ausstellung einer Löschungsbewilligung durch den Pfandgläubiger verfügt. Schon gar nicht haben einzelne Miteigentümer gegenüber den anderen einen klagbaren Anspruch darauf, dass sie von einer Löschu... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 AZPO §14 DfZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit der prozessualen Vorschrift des § 14 ZPO richtet sich nach der Rechtsnatur des streitigen Rechtsverhältnisses, nach materiellrechtlichen Bestimmungen, und ist daher im Rahmen des Berufungsgrundes oder Revisionsgrundes unrichtiger rechtlicher Beurteilung zu erörtern. Entscheidungstexte 3 Ob 218/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §139ZPO §14 AZPO §14 Df
Rechtssatz: Die Einheit des Verwertungsverfahrens begründet keine Rechtswirkungen im Sinne § 14 ZPO. Sie legitimiert einen betreibenden Gläubiger nicht, die Aufschiebung des Versteigerungsverfahrens hinsichtlich anderer betreibender Gläubiger mit Rekurs anzufechten. Entscheidungstexte 3 Ob 141/73 Entscheidungstext OGH 09.10.1973 3 Ob 141/7... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 A
Rechtssatz: Eine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO liegt nicht vor, wenn trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhaltes keine rechtliche Notwendigkeit zu einer im jedem Falle einheitlichen Entscheidung gegeben ist, abweichende Entscheidungen also nicht zu unlösbaren Verwicklungen führen (vgl SZ 43/61). Darüber hinaus ist das Vorliegen einer einheitlichen Streitpartei aus den Fällen der Erweiterung der Rech... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §835 DAußStrG allgWEG §26 Abs2ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Miteigentümer im Verfahren über eine gerichtliche Regelung nach § 835 ABGB bilden eine einheitliche Partei iS des § 14 ZPO, weil es sich um ein den Parteien gemeinschaftliches Verhältnis handelt, das naturnotwendig nur gegen alle Gemeinschafter festgestellt werden kann (vgl MietSlg 19036/28). Fehlt es an einer Beteiligung aller Miteigentümer an dem Verfahren, sei es auf Se... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 BdKFG 1967 §63 Abs1KFG 1967 §63 Abs3KHVG 1994 §28
Rechtssatz: Werden nach einem Verkehrsunfall Versicherer und Versicherter vom geschädigten Dritten mit derselben Klage belangt, dann findet auf die Prozesshandlungen und Unterlassungen des Versicherers und des Versicherten die Bestimmung des § 14 ZPO nur insoweit Anwendung, als dies zur Verwirklichung der im § 63 Abs 3 KFG vorgesehenen Erstreckung der Wirkung eines den Schadenersat... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63 Abs3ZPO §14 AZPO §14 BdZPO §14 DaZPO §14 DbZPO §14 Dc
Rechtssatz: Haftpflichtversicherer und Haftpflichtversicherte (Haftpflichtversicherter) bilden bei gemeinsamer Inanspruchnahme dann eine einheitliche Streitpartei, wenn ein noch nicht rechtskräftiges, den Schadenersatzanspruch des Geschädigten abweisendes Urteil hinsichtlich aller oder ein rechtskräftiges Verzichtsurteil hinsichtlich eines Streitgenossen ergangen ist. Proz... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §25ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Der Vertrag betreffend die Verpflichtung zum Abschluß eines Wohnungseigentumsvertrages ist ein Vorvertrag und dieser der Natur nach ein obligatorisches Geschäft, während der vorgesehene Wohnungseigentumsvertrag ein sachenrechtliches ist. Die Beteiligung mehrerer Parteien hat bei obligatorischen Rechten nicht in jedem Fall eine einheitliche Streitgenossenschaft, noch weniger eine notwendig... mehr lesen...
Die zu HRA 6337 des Handelsrechtes Wien protokollierte Firma "Stadtbaumeister Karl R, Alleininhaber Dipl.-Ing. Otto R" wurde am 7. November 1971 (anscheinend richtig: 8. Oktober 1971) gemäß § 8 StruktVG gelöscht und die neue Firma "Stadtbaumeister Karl R Gesellschaft m. b. H. mit dem Sitz in Wien (Erstbeklagte) am selben Tag zur HRB 13.229 in das Handelsregister eingetragen. Dabei wurde die Einzelfirma in die Gesellschaft eingebracht, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist. M... mehr lesen...
Norm: StruktVG §8ZPO §14 C
Rechtssatz: Keine einheitliche Streitpartei liegt vor, wenn der ehemalige Alleininhaber einer Einzelfirma als Besteller und die GmbH, die diese Einzelfirma gemäß § 8 StruktVG übernommen hat, mit einer Klage aus dieser Bestellung in Anspruch genommen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 47/73 Entscheidungstext OGH 28.03.1973 5 Ob 47/73 Veröff: SZ 46/35... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 BZPO §14 Bb1
Rechtssatz: Mehrere Mitmieter bilden eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und bilden im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des § 14 ZPO (Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1 S 281, Klang aaO V S 116, Fasching IV, 671; Holzhammer, Österr Zivilprozessrecht, 71; SZ 26/207, MietSlg 8221, 8399, 8401, 16414, 16288, 20495, 5 Ob 196/71; 4 Ob 515/72, 6 Ob 80/72 unter ausdrück... mehr lesen...
Die Marktgemeinde E als Eigentümerin des Hauses E, O-Straße 93, kundigte am 29. 11. 1971 den im Dachgeschoß dieses Hauses rechts vom Stiegenaufgang gelegenen Raum Nr 24 samt Holzhüttenabteil der Verlassenschaft nach dem am 16. 5. 1971 verstorbenen Friedrich H zum 31. 12. 1971 aus dem Gründe: des § 19 Abs 2 Z 11 MietG auf. Die beklagte Partei - vertreten durch einen Kurator - hat rechtzeitig Einwendungen erhoben und die Aufhebung der Kündigung beantragt. Sie brachte hiezu vor, Stefani... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §60 Abs2 Z2KFG 1967 §63 Abs3ZPO §14 BdZPO §14 Df
Rechtssatz: Die Geltendmachung des Anspruches gegen Versicherten und Versicherer mit derselben Klage läßt sich nicht wie im Falle einer nur nach § 11 ZPO zu beurteilenden Streitgenossenschaft jederzeit in mehrere selbständige Einzelklagen auflösen. In diese Streitgenossenschaft ist auch der mitversicherte Lenker einzubeziehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §20JN §93KFG 1967 §63 Abs3ZPO §14 DcZPO §14 Dd
Rechtssatz: Wird bei einheitlicher auf § 63 Abs 3 KFG beruhender Streitgenossenschaft gegenüber einem Streitgenossen ein Anerkenntnisurteil rechtskräftig, dann können die anderen nicht Unzuständigkeit einwenden. Entscheidungstexte 8 Ob 100/72 Entscheidungstext OGH 13.06.1972 8 Ob 100/72 Veröff: EvBl 1973/6 S 17 ... mehr lesen...
Die Klägerin und Ferdinand S sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses K, S-Straße 43. Mit dem Vertrag vom 15. 7. 1970 vermietete der Letztgenannte an die beklagte Partei ua das Parterregeschoß dieses Hauses und einen dazugehörigen Kellerraum. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin, die beklagte Partei zur Räumung dieses Bestandgegenstandes zu verurteilen und brachte dazu vor, daß die beklagte Partei die gegenständlichen Räumlichkeiten ohne rechtswirksamen Titel benütze. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 AZPO §14 DZPO §500 G
Rechtssatz: Die Entscheidung über das Rechtsmittel des einen der einheitlichen Streitgenossen bzw die Entscheidung aus Anlaß dieses Rechtsmittels ist vor der Zustellung des erstgerichtlichen Urteils an den anderen notwendigen Streitgenossen bzw vor dem ungenützten Verstreichen der diesem offenstehenden Rechtsmittelfrist verführt. Die vorzeitige Entscheidung des Berufungsgerichts ist aufzuheben und dem Erstgeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 DZPO §14 C
Rechtssatz: Der Hauseigentümer kann die Klage auf Unterlassung der Weitergabe einer Wohnung an Dritte auch nur gegen einen von mehreren bezüglich dieser Wohnung Wohnungsberechtigten richten, weil dieser Rechtsstreit nicht den Bestand des Wohnungsrechtes an sich betrifft. Entscheidungstexte 1 Ob 8/72 Entscheidungstext OGH 16.02.1972 1 Ob 8/72 MietS... mehr lesen...
Der am 4. Februar 1924 geborene Erstbeklagte schloß am 3. Juli 1948 in Budapest mit Angyalka Maria geb M die Ehe. Im Dezember 1952 kam der Erstbeklagte allein nach Österreich. Seine damalige Ehefrau blieb in Budapest. Am 3. April 1954 brachte der Erstbeklagte zu 2 Cg .../54 des Landesgerichtes Salzburg gegen seine Ehefrau eine auf den Scheidungsgrund des § 55 EheG gestützte Ehescheidungsklage ein. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 26. April 1954 wurde die zwischen dem Erst... mehr lesen...
Norm: EheG §28ZPO §14 Bd
Rechtssatz: Die vom Staatsanwalt mit Ehenichtigkeitsklage belangten Ehegatten sind notwendige Streitgenossen. Entscheidungstexte 5 Ob 297/70 Entscheidungstext OGH 30.12.1970 5 Ob 297/70 Veröff: EvBl 1971/180 S 324 = SZ 43/239 4 Ob 39/00i Entscheidungstext OGH 15.02.2000 4 Ob 39/00i Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §829BStG §20 Abs5EisbEG §30ForstG §66aForstG §67ZPO §14 C
Rechtssatz: Die Miteigentümer der von der Enteignung betroffenen Liegenschaft sind nicht einheitliche Streitgenossen. Entscheidungstexte 5 Ob 209/70 Entscheidungstext OGH 28.10.1970 5 Ob 209/70 1 Ob 30/94 Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 30/94 V... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63 Abs3ZPO §14 BdKHVG 1994 §28
Rechtssatz: Versicherer und Versicherungsnehmer sind bei Klage des Geschädigten gegen sie eine einheitliche Streitpartei. Anmerkung Vgl RS0110238 Entscheidungstexte 2 Ob 287/69 Entscheidungstext OGH 20.11.1969 2 Ob 287/69 Veröff: SZ 42/175 = EvBl 1970/133 S 215 = RZ 1970,61 = VersRdSch 1970,286 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von den beiden Beklagten den Ersatz des Sachschadens, den er am 7. November 1968 bei einem Verkehrsunfall in St. erlitten habe. Er behauptet, daß der Erstbeklagte diesen Unfall als Lenker eines PKWs. allein verschuldet habe; dieser sei bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert gewesen. Zur Tagsatzung vom 13. Februar 1969, die ohne vorangegangene erste Tagsatzung erstmals zur Vornahme der mündlichen Streitverhandlung beim Bezirksgericht St. bestimmt war, erschien ... mehr lesen...
