Norm: ABGB §833 B1ABGB §1090 a6ZPO §14 C
Rechtssatz: Keine einheitliche Streitpartei, wenn mehrere Personen in einem gemeinsamen Vertrag als Bestandgeber rein obligatorische Verpflichtungen übernommen haben ( entgegengesetzt 3 Ob 831/53 ). Entscheidungstexte 3 Ob 269/56 Entscheidungstext OGH 20.06.1956 3 Ob 269/56 Veröff: EvBl 1956/325 S 574 = MietSlg 4966/29 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B2ABGB §1116ZPO §14ZPO §571
Rechtssatz: Die Rücknahme der Kündigung einer von mehreren kündigenden Parteien ist wirkungslos. Entscheidungstexte 1 Ob 294/56 Entscheidungstext OGH 30.05.1956 1 Ob 294/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0015619 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Der Nebenintervenient auf der Seite der klagenden Partei hat die Delegierung der infolge Parteienvereinbarung gemäß § 104 JN. beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien anhängigen Rechtssache an das Kreisgericht Krems a. d. D. mit der Begründung: beantragt, daß das streitgegenständliche Objekt, nämlich der der beklagten Partei gehörige K.-Keller, in Krems liege und die zu vernehmenden Zeugen mit Ausnahme eines einzigen in Krems wohnen. Die klagende Partei hat zu diesem Antrage kei... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 AZPO §14 CMG §11MG §19 Abs2 Z11 G
Rechtssatz: Wenn die Kündigung gegen die Verlassenschaft, vertreten durch mehrere erbserklärte Erben gerichtet wird, sind diese Miterben zwar nicht Streitgenossen, es ist aber die Vorschrift des § 14 ZPO auf sie analog anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 598/54 Entscheidungstext OGH 03.11.1954 2 Ob 598/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §603ABGB §830 B5ABGB §956ZPO §14
Rechtssatz: Die einmal vorgenommene grundbücherliche Einverleibung der durch eine Schenkung auf den Todesfall begründeten Beschränkung des Eigentumsrechtes des Geschenkgebers ist wirksam und es ist daher der Geschenknehmer für eine Klage nach § 830 ABGB neben dem Eigentümer passiv legitimiert. Es ist ein Fall der einheitlichen Streitpartei nach § 14 ZPO. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin hat mit der beklagten Partei einen Mietvertrag über verschiedene Räume im Haus der beklagten Partei am 7. März 1952 abgeschlossen. In Pkt. 9 dieses Mietvertrages war vereinbart, daß die Mieterin das Recht habe, den Vertrag grundbücherlich einverleiben zu lassen. Da sich die Beklagte weigerte, den Mietvertrag in einer zur Verbücherung geeigneten Form zu unterfertigen, brachte die Mieterin eine Klage ein, mit dem Begehren auf Ausstellung einer in legalisierter Form zu ferti... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Die einzelnen Miteigentümer eines Hauses sind sowohl hinsichtlich der Erteilung der Zustimmung zur Verbücherung eines Bestandvertrages als auch bezüglich der Schaffung der für die Verbücherung notwendigen Voraussetzungen eine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 831/53 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 3 Ob... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß die Kläger je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 6, KG. J., zu der das Wiesengrundstück Nr. 389 gehört, und der Beklagte und dessen Gattin Eigentümer der angrenzenden Wiesenparzelle Nr. 390/1 EZ. 12, KG. J. sind. Die Kläger behaupten, der Beklagte fahre schon seit Jahren von seinem Wiesengrundstück über das der Kläger und gebe vor, daß er und seine Vorbesitzer stets über das Grundstück 389 gefahren seien und daher ein Fahrtrecht ersessen haben. Im übrig... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 339, Katastralgemeinde G., bestehend aus den Parzellen Nr. 253, Wohnhaus Nr. 188 und 413/4. Sie haben gegen die vier Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ. 551, Katastralgemeinde G., bestehend aus den Parzellen 417/1, 435, Wohnhaus Nr. 327, zwei Klagen eingebracht. Das Begehren der ersten Klage geht dahin, die beklagten Parteien zu ungeteilter Hand schuldig zu erkennen, jenen Teil des Daches des Zubaues zu ihrem Hause Nr. 327, G., der in... mehr lesen...
Norm: ABGB §457ABGB §523 BaABGB §523 CaABGB §825 AZPO §14 Bc
Rechtssatz: Die Miteigentümer einer Liegenschaft bilden bei Klagen auf Einräumung einer Grundservitut oder Hausservitut eine notwendige und einheitliche Streitgenossenschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 8/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 3 Ob 8/54 Veröff: SZ 27/64 3 Ob 35/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 DaZPO §204
Rechtssatz: Ein Vergleich eines von mehreren eine notwendige und einheitliche Streitgenossenschaft bildenden Beklagten mit dem Kläger ist bei Urteilsfällung gegen die anderen Streitgenossen wirkungslos. Entscheidungstexte 3 Ob 8/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 3 Ob 8/54 Veröff: SZ 27/6 3 Ob 35/54 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §841ZPO §14 CZPO §20
Rechtssatz: Das im Rechtsstreit zwischen zwei Miteigentümern ergangene Urteil auf Realteilung einer im Miteigentum dreier Personen stehenden Sache erstreckt sich nicht notwendigerweise in allen Fällen auf den dritten Miteigentümer. Tritt der Dritte daher einem derartigen Rechtsstreite als Nebenintervenient bei, hat er nicht die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten. Vergleiche jedoch S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIIbZPO §14 Bb1ZPO §561
Rechtssatz: Sind beide Ehegatten Mitmieter einer Wohnung, so bilden sie hinsichtlich dieser Wohnung eine Gemeinschaft nach § 825 ABGB. Der mit ihnen abgeschlossene Bestandvertrag kann nur von beiden Ehegatten aufgekündigt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 510/53 Entscheidungstext OGH 12.08.1953 3 Ob 510/53 Veröff: SZ 26/207 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Räumung der unter top. Nr. 6 zusammengefaßten zwei Räume im Hause Wien XVII., W.-gasse 64, mit der Behauptung, die Geklagte benütze diese Räume ohne Rechtstitel. Die Geklagte wendete ein, daß der Kläger aktiv nicht legitimiert sei und daß sie Untermieterin der Räume sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es nahm die Aktivlegitimation als gegeben an und stellte fest, daß der Kläger dem Gatten der Geklagten das Spirituosengeschäft Nr. 5 im gleichen Ha... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Bd
Rechtssatz: Mehrere Erben bilden im Testamentsanfechtungsprozeß eine einheitliche Streitpartei, sind jedoch keine notwendigen Streitgenossen. Entscheidungstexte Rkv 112/52 Entscheidungstext OGH 21.06.1952 Rkv 112/52 5 Ob 575/59 Entscheidungstext OGH 16.12.1959 5 Ob 575/59 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 DdZPO §15ZPO §261 Abs6
Rechtssatz: Haben von mehreren als Solidarschuldner Beklagten bloß einzelne die Unzuständigkeitseinrede erhoben, so ist bei Stichhältigkeit derselben, soferne nicht die Voraussetzungen des § 14 ZPO vorliegen, die Unzuständigkeit und die Überweisung nach § 261 Abs 6 ZPO bloß hinsichtlich jener Streitgenossen auszusprechen, die die Unzuständigkeit eingewendet haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 C
Rechtssatz: Die Solidarhaftung mehrerer Beklagter selbst aus einem Delikt hat noch nicht zur Folge, dass die Wirkung des zu fällenden Urteiles kraft Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen erstreckt. Entscheidungstexte 1 Ob 202/52 Entscheidungstext OGH 16.06.1952 1 Ob 202/52 7 Ob 119/56 ... mehr lesen...
Die verpflichtete Partei und ihr Ehegatte hatten Räumlichkeiten gemeinsam in Bestand. Die betreibenden Parteien kundigten beiden Ehegatten auf. Der Ehegatte erhob Einwendungen, ohne ausdrücklich zu erwähnen, ob nur im eigenen Namen oder auch im Namen seiner Ehegattin. Im Rechtsstreite wurde über die geltendgemachten Kündigungsgrunde verhandelt. Nach Vertagung der Verhandlung zur Vernehmung von Zeugen zog die klagende Partei die "Klage" gegen den Ehegatten (Erstbeklagten) zurück. Das G... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 DeZPO §561
Rechtssatz: Haben zwei Ehegatten gemeinsam einen Mietvertrag abgeschlossen und wird ihnen gekündigt, so wirken die von einem Gatten erhobenen Einwendungen auch zugunsten des anderen. Entscheidungstexte 1 Ob 188/51 Entscheidungstext OGH 14.03.1951 1 Ob 188/51 Veröff: SZ 24/76 3 Ob 510/53 Entscheidung... mehr lesen...
Die Streitparteien haben am 4. Oktober 1931 in der Pfarrkirche in M. (Italien) nach röm.-kath. Ritus geheiratet. Die Ehe wurde in den standesamtlichen Registern des Standesamtes der Gemeinde Montebelluna sub N 69 II Serie A/1931 eingetragen. Beide Streitteile sind italienische Staatsbürger; angeblich wohnt der Beklagte in Spital am Semmering. Klägerin begehrt beim Bezirksgericht Mürzzuschlag mit der Behauptung, sie sei im Zeitpunkt der Eheschließung geisteskrank gewesen, die Feststell... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §741.DVEheG §83ZPO §14 BdZPO §464
Rechtssatz: Dem Staatsanwalt, der vom Betreibungsrecht des § 83 der 1.DVEheG Gebrauch macht, kommt die Rechtstellung eines einheitlichen Streitgenossen nach § 14 ZPO zu. Er hat ein selbständiges Anfechtungsrecht. Entscheidungstexte 1 Ob 579/50 Entscheidungstext OGH 18.10.1950 1 Ob 579/50 Veröff: EvBl 1950/516 S 523 = SZ 23/293... mehr lesen...
Der Kläger Hans W., der alleinige persönlich haftende Gesellschafter der aus einem Komplementär und zwei Kommanditisten bestehenden Kommanditgesellschaft W. & Co., brachte gemeinsam mit dem Kommanditisten Dr. Karl P. gegen den zweiten Kommanditisten Dr. Ludwig S. zu 5 Cg 271/49 des Landesgerichtes für ZRS. Graz eine Klage auf Ausschließung aus der Gesellschaft gemäß § 140 HGB. ein. Im Zuge des Rechtsstreites zog Dr. Karl P. die Klage mit Zustimmung des Beklagten zurück und brachte... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 DbZPO §237 Abs1 A
Rechtssatz: Bei einer notwendigen Streitgenossenschaft haben die von einem Streitgenossen gegen den Willen der anderen vorgenommenen Prozeßhandlungen, zB eine Klagsrückziehung, keine rechtliche Wirkung. Entscheidungstexte 3 Ob 210/50 Entscheidungstext OGH 03.05.1950 3 Ob 210/50 Veröff: SZ 23/134 = JBl 1950,581 = JBl 1951,183 ... mehr lesen...
Norm: HGB §140ZPO §14 Ba
Rechtssatz: Die Aufnahme eines neuen Gesellschafters an Stelle eines anderen bedeutet eine Änderung des Gesellschaftsvertrages, der der Zustimmung aller Gesellschafter bedarf. Ein Rechtsstreit, der diese Änderung der Zusammensetzung der Gesellschaft herbeiführen soll, muß gegen alle Gesellschafter geführt werden, das es sich hier im ein Rechtsverhältnis handelt, das nur einheitlich festgestellt werden kann. Dieser Grund... mehr lesen...
Sämtliche Instanzen gaben der Klage des Staatsanwaltes wegen Bestreitung der ehelichen Geburt des Beklagten Folge. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: des Obersten Gerichtshofes: Auf Grund einer vom Staatsanwalt gemäß dem § 158 ABGB. eingebrachten Klage hat das Erstgericht entschieden, daß der mj. Beklagte nicht als ein eheliches Kind des W. B. aus der mit A. B., geborenen Sch., geschlossenen Ehe anzusehen ist. Das Berufungsgericht hat dieses Urteil be... mehr lesen...
Das Erstgericht hat zur Sicherung des Anspruches des Klägers und Auflösung der protokollierten Firma "Allgemeine Holzindustrie K. & Co., Komm. Ges." mit dem Sitze in G., über dessen Antrag eine einstweilige Verfügung durch Verbote an denvvertretungsbefugten und geschäftsführenden Gesellschafter (F. P.) sowie an die Komplementäre L. R. und J. K., durch Bestellung eines gewissen J. Z. zum Verwalter des Unternehmens und schließlich durch Eintragung dieser Beschränkungen und der Verwa... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Die Klage auf Ausfolgung von Haustorschlüsseln kann nur gegen alle Miteigentümer des Hauses eingebracht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 999/28 Entscheidungstext OGH 28.11.1928 1 Ob 999/28 Veröff: SZ 10/333 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0035469 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 BaZPO §14 C
Rechtssatz: Versäumungsteil gegen den einen ausgebliebenen offenen Gesellschafter bei prozessualer Tätigkeit des anderen Gesellschafters und der Gesellschaft selbst, Form der Erledigung des Berufungsgerichtes: Beschluß im Vorverfahren oder Urteil? Entscheidungstexte 1 Ob 105/24 Entscheidungstext OGH 13.02.1924 1 Ob 105/24 Veröff: SZ 6/58 ... mehr lesen...
