Norm: ZPO §14 DcZPO §14 Df
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der notwendigen Streitgenossenschaft ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, soweit deren Rechtsnatur und Bedeutung in Form eines einheitlichen, gleichlautenden Urteils gegen alle Streitgenossen zur Erörterung steht. Entscheidungstexte 4 Ob 548/91 Entscheidungstext OGH 08.10.1991 4 Ob 548/91 ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind die grundbücherlichen Miteigentümer des materiellen Anteils C der Liegenschaft EZ *****, und zwar der Kläger, die Dritt- und die Viertbeklagte zu je 1/7-Anteil sowie der Erst- und der Zweitbeklagte zu je 2/7-Anteilen. Mit der Behauptung, daß eine Realteilung nicht möglich sei, begehrt der Kläger, mit Urteil auszusprechen, daß die Eigentumsgemeinschaft durch Feilbietung des materiellen Anteils C der Liegenschaft aufgehoben werde. Der Erst- und der Zw... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte zuletzt die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 472.341,95 s.A. Sie brachte vor, sie habe dem Erstbeklagten Reifen verkauft; der Klagsbetrag sei der noch offene Kaufpreisrest. Der Zweitbeklagte sei dieser Kaufpreisschuld als Mitschuldner beigetreten. Lediglich der Zweitbeklagte erstattete die mit schriftlichem Beschluß aufgetragene Klagebeantwortung. Das Erstgericht beraumte darauf die Verhandlungstagsatzung für den ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Bd
Rechtssatz: Mehrere mit Erbrechtsklage belangte Miterben aus demselben Berufungsgrund sind notwendige Streitgenossen im Sinne des § 14 ZPO. Sämtliche Miterben im Rahmen einer auf demselben Berufungsgrund beruhenden Erbengemeinschaft bilden somit im Erbrechtsstreit stets eine einheitliche Streitpartei, mag es sich um eine Erbengruppe auf der Klägerseite oder auf der Beklagtenseite handeln; für sie ebenso wie gegen sie kann die U... mehr lesen...
Begründung: In dem zu A 137/89 des Bezirksgerichtes Weiz geführten Verlassenschaftsverfahren nach der am 21.4.1989 verstorbenen Apollonia D***** gab der Kläger - ein Ziehsohn der Erblasserin - auf Grund eines mündlichen Testamentes vom Februar oder März 1989 die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß ab. Die vier Beklagten sind die Stiefkinder der Erblasserin, die ihr vorverstorbener Gatte in die mit ihr geschlossene Ehe mitgebracht hatte; sie haben auf Grund des schriftliche... mehr lesen...
Norm: UrhG §11 Abs2ZPO §14 C
Rechtssatz: Stützen die in gesellschaftsrechtlichem Zusammenhang (Mutter - Tochtergesellschaft oder Schwestergesellschaften) stehenden Klägerinnen ihre Abwehransprüche auf einen (gemeinsamen?) urheberrechtlichen Schutz sogenannter "Displayformen", macht dies aus ihnen noch keine einheitliche Streitpartei, zumal nach österreichischem Urheberrecht gemäß § 11 Abs 2 UrhG jeder Miturheber für sich berechtigt ist, Verletz... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag des Beklagten legte das Erstgericht den Klägern gem § 57 Abs 1 ZPO (zur ungeteilten Hand) eine Prozeßkostensicherheitsleistung von S 250.000,-- auf. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Kläger teilweise Folge und änderte den Beschluß des Erstgerichtes dahin ab, daß es nur der Erstklägerin eine Prozeßkostensicherheit in Höhe von S 250.000,-- auftrug, den Antrag der Beklagten, auch der Zweitklägerin den Erlag einer (= dieser) Prozeßkostensicherheit aufzuerlege... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ZPO §14 BcZPO §391 A
Rechtssatz: Wurde durch ein "Teilanerkenntnisurteil" nur die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft zwischen den Klägern und einem Beklagten ausgesprochen, ist eine solche "teilweise Aufhebung" etwas qualitativ anderes als die gänzliche Aufhebung der Gemeinschaft und ein Urteil, welches ausspricht, daß zunächst die Gemeinschaft zwischen einem Teil der Miteigentümer aufgehoben werde, kein Teilurteil im Sinne d... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind die Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG M***** mit dem Mietwohnhaus W*****. Dem Erstkläger gehören 30/768stel-, der Zweitklägerin 10/768stel-, dem Erstbeklagten 559/768stel- und dem Zweitbeklagten 169/768stel-Anteile. Mit der Behauptung, daß eine gütliche Einigung über die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nicht habe erzielt werden können und eine Realteilung nicht möglich sei, begehren die Kläger, mit Urteil auszusprechen, daß die Eigentumsgeme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Verwalterin des Wohnungseigentumsobjektes in ***** Wien, G*****gasse 14, an dem der Beklagte als Wohnungseigentümer mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht an der Wohnung Nr.5 beteiligt ist. Sie hat über Weisung des in allen Kauf- und Wohnungseigentumsverträgen vorgesehenen Verwaltungsbeirates, dessen Bestellung vereinbarungsgemäß erfolgte, Maßnahmen zur "Heizkostenumstellung" (gemeint ist möglicherweise die Umstellung des Heizsystems), Fenstersa... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte und seine Ehefrau Zita haben gegen die Aufkündigung ihrer Wohnung vom 15. November 1988 durch die klagende Partei wegen nachteiligen Gebrauches Einwendungen erhoben und die dort behaupteten Vorfälle bestritten. Obwohl Zita D*** am 23. April 1989 verstarb und in der Folge für sie kein Vertreter bestellt wurde, erklärte das Erstgericht mit Urteil vom 4. Juli 1989 die Aufkündigung für rechtswirksam. Diese Entscheidung wurde aus Anlaß der Berufung des Erst... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 C
Rechtssatz: Mehrere (vom Zeitpunkt des Besitzerwerbes an) titellose Benützer einer unbeweglichen Sache bilden gegenüber dem Räumungsbegehren des Eigentümers keine notwendige Streitgenossenschaft. Es besteht ein selbständiger Räumungsanspruch gegen jeden einzelnen rechtsgrundlosen Benützer. Entscheidungstexte 6 Ob 616/90 Entscheidungstext OGH 12.07.1990 6 Ob 616/90 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer eines Salzburger landwirtschaftlichen Anwesens. Er hatte einem deutschen Staatsbürger gestattet, einen auf seinem Grund stehenden Schuppen im Hinblick auf eine von beiden ins Auge gefaßte längerfristige Gebrauchsüberlassung zu einem Wohnhaus umzubauen. Nach der Erwirkung einer diesbezüglichen Baubewilligung erhielt der Landwirt vom deutschen Staatsbürger einen Betrag von 7.500 DM und bestätigte den Erhalt dieses Betrages im Sinne einer ihm vor... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat seinen Ausspruch, daß die Revision zulässig sei, damit begründet, daß eine veröffentlichte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes weder zur Frage der Zulässigkeit der Feststellungsklage noch zur Frage der notwendigen Streitgenossenschaft bei einer Klage auf Feststellung der Beteiligungsverhältnisse an eine Personengesellschaft bei Vorliegen mehrerer streitiger Anteilsübertragungen vorliege. Von de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Transportversicherer der B*** B*** Y*** Kälte- und Klimatechnik Gesellschaft mbH. Mitversichert ist die österreichische Tochterfirma B*** B*** Y*** Kälte- und Klimatechnik Gesellschaft mbH Wien (im folgenden B*** B*** Y***). Die B*** B*** Y*** hatte an die V*** A*** Aktiengesellschaft zwei Turbo-Kaltwassersätze mit den Seriennummern MM 116820 und MM 116821 verkauft. Diese wurden aus den USA nach Antwerpen verschickt. Den Transport von A... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger, vertreten durch den Hausverwalter Dr. Johannes K***, dieser vertreten durch den Klagevertreter, kündigten dem Beklagten das im Haus Spittelberggasse 3, 1070 Wien, vermietete Geschäftslokal Nr. 1 zum 30. Juni 1988 gerichtlich auf. Der Beklagte erhob gegen die Aufkündigung Einwendungen und brachte unter anderem vor, der Hausverwalter sei vom Zweitkläger nicht bevollmächtigt, es fehle daher an der "Prozeßfähigkeit" der kündigenden Parteien. Mit Beschluß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.Feber 1911 geborene Leopold S*** war Eigentümer von Liegenschaften. Er schloß am 6.März 1974 mit dem damals noch minderjährigen am 14.März 1956 geborenen Kläger einen Übergabsvertrag, der in die Form eines Notariatsaktes gekleidet wurde. Der Übergeber übertrug gegen Leistung des Ausgedinges dem Übernehmer die Liegenschaften EZ 4 KG Zwerndorf, EZ 186 KG Untergrafendorf, EZ 189 und EZ 197 je KG Pottenbrunn und EZ 202 KG Untergrafendorf. Die Liegenschaf... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen sind gemeinsame Eigentümer der Liegenschaft EZ 90008 KG Vögelsberg, zu der die Baufläche 186/1 gehört. Auf dieser befindet sich eine sogenannte Aste, die der Beklagte benützt. Bezüglich dieser Aste hat der Vater der Klägerinnen, der seinerzeitige Liegenschaftseigentümer, in seinem Testament verfügt: "Meine Tochter Gerda D***, geborene P***, erhält das Recht der lebenslangen und unentgeltlichen Wohnung auf Bp. 186/1 KG Wattenberg in EZl. 8 I KG Vögelsber... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 61 KG Wiener Neudorf mit dem Haus Laxenburgerstraße 16. Die Erstklägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Erstbeklagten. Sie erwarb deren Hälfteanteil im Zwangsversteigerungsverfahren E 23.091/83 des Bezirksgerichtes Mödling mit Zuschlag vom 16.4.1986, ON 92. Die Kläger begehren, die Beklagten schuldig zu erkennen, die Liegenschaft EZ 61 KG Wiener Neudorf geräumt zu übergeben. Die Erstbeklagte wendete ein, sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hermine D*** und der Beklagte sind Mit- und Wohnungseigentümer des von der zweitklagenden Partei auf der Liegenschaft EZ 969 KG Unter Sievering als Wohnungseigentumsorganisator errichteten Hauses Wien 19., Himmelstraße 73 B. Weitere Mit- und Wohnungseigentümer sind Dr. Helmut Z*** und Anna L***. Die zweitklagende Partei ist nicht Miteigentümerin der Liegenschaft. Mit der am 17. März 1987 beim Erstgericht erhobenen Klage begehrten die klagenden Parteien die Fes... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger machte gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 22.Oktober 1986 in Wels in der Höhe von S 18.388,-- sA mittels Mahnklage geltend. An dem Unfall waren der Kläger mit seinem PKW Ford Capri, pol. KZ. O-217.528 und der Erstbeklagte als Lenker des PKWs Volvo, pol. KZ. 0-744.649, dessen Halterin die Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die drittbeklagte Partei waren, beteiligt. Vorerst ergingen Zahlungsbefehle gegen sämtlich... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller stellte gegen die beiden Hälfteeigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Stumpergasse 49 in 1060 Wien und gegen Hedwig S*** am 20.März 1987 bei der Gemeinde den Antrag auf Anerkennung als Hauptmieter (§ 2 Abs 3 MRG), Prüfung der Zulässigkeit des begehrten Hauptmietzinses (§ 16 Abs 2 MRG) und auf Feststellung des angemessenen Entgelts für mitvermietete Einrichtungsgegenstände (§ 25 MRG). Er trug vor, er sei mit Zustimmung der Hausverwalterin in den Best... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 26 KG Möderbrugg ua mit dem Grundstück 905/3. Über dieses Grundstück führt der "Strickerhubenweg". Der Beklagte ist gemeinsam mit seiner Ehegattin je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 97 KG Möderbrugg mit dem (einzigen) Grundstück 809/2 und übt in dieser Eigenschaft ein Nutzungsrecht (Holzbringung) an diesem Weg aus. Die Kläger begehrten ua - das weitere Begehren ist bereits rechtskräftig erledigt - d... mehr lesen...
Begründung: In dem seit 1.Dezember 1982 beim Erstgericht anhängigen Rechtstreit teilte am 17.April 1986 der Rechtsvertreter der beklagten "A***" LeihwagengesellschaftmbH Vereinigte Leihwagengesellschaften KG (folgend kurz: KG) dem Prozeßgericht unter Vorlage eines Handelsregisterauszuges (HRA 18.781 des Handelsgerichtes Wien) mit, daß diese KG "am 15.April 1986 erloschen" sei. Das Erstgericht sprach daraufhin mit Beschluß vom 21. April 1986 aus, daß das Verfahren nur über Antrag d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs1 AZPO §14 A
Rechtssatz: Die Vorschriften und Rechtswirkungen über die einheitliche Streitpartei sind analog auch im außerstreitigen Verfahren anzuwenden. Entscheidungstexte 8 Ob 579/89 Entscheidungstext OGH 11.05.1989 8 Ob 579/89 JBl 1989,795 = NZ 1990,258 16 Ok 3/11 Entscheidungstext OGH 14.07.2011 16 Ok 3/1... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Df
Rechtssatz: Die erfolgreiche Ergreifung eines Rechtsmittels gegen die Klägerrollenzuweisung auch nur durch einen von mehreren Erbansprechern einer Erbengruppe führt zur Abänderung der Entscheidung zu Gunsten aller anderen Erbansprecher derselben Erbengruppe. Entscheidungstexte 8 Ob 579/89 Entscheidungstext OGH 11.05.1989 8 Ob 579/89 Veröff: JBl 1989,795 = NZ... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren wurden zwei vom Vertreter des Revisionsrekurseswerbers vorgelegte, von der Erblasserin selbst geschriebene und unterschriebene Testamente kundgemacht. Das Testament vom 7.Juni 1980 (Bad Vöslau) mit Nachtrag vom 9. Juni 1980 (Baden) enthält die Einsetzung des Hermann K*** zum Erben mit der Anordnung einer Nacherbschaft zugunsten seiner Gattin Ingrid und seines Sohnes Martin. Des weiteren wurden fünf Barlegate von je S 50.000 an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Viktoria S*** war zu 6645/21175 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft Wien 16., Yppengasse 1, auf der sich ein Wohnhaus mit Eigentumswohnungen und ein weiteres Wohnhaus mit Hauptmietwohnungen befinden. Das zuletzt genannte Haus war ihr auf Grund einer Vereinbarung mit den übrigen Miteigentümern zur alleinigen selbständigen Verwaltung überlassen; diese führte in ihrem Auftrag Dkfm.Josefine E***. Viktoria S*** war auch befugt, ohne Zustimmung der übrigen Mit... mehr lesen...
Begründung: Die am 22.Oktober 1984 verstorbene Rosa T***, deren fünfzig gesetzlichen Erben, zu denen der Erstbeklagte gehört, ihr Nachlaß eingeantwortet wurde, hatte mit "letztem Willen" vom 2.Oktober 1983 über das zur Liegenschaft EZ 102 KG Kirchschlag gehörende Grundstück 1376 (Wald) folgende Verfügung getroffen: "Die Waldparzelle Nr. 1376 (Steinbüchel) samt dem anschließenden Grund vom Feuerwehrdepot westlich und nördlich von der Straße gelegenen Wiesengrund, ausschließlich das... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1977 bestellte der Kläger über ein Anbot des Josef K***, eines Vertreters der Firma T*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden beklagte Partei) Türenund Fensterelemente. Die Lieferung erfolgte in den Jahren 1977 und 1978. Die Montage nahm Josef K*** auf eigene Kosten ohne Einschaltung der beklagten Partei vor. Sowohl bei der Probeheizung als auch in den folgenden Heizperioden traten Kondenswasserbildungen auf, die Josef K*** auf die noch vorhandene Baufeu... mehr lesen...
