Entscheidungsgründe: Die AGRAR-I*** Gesellschaft mbH wurde am 1. Mai 1983 im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg in B 4.879 eingetragen. Ihr Gesellschaftszweck war u.a. die Beteiligung an anderen im Agrarhandel tätigen Unternehmen durch Einlagen, Aktienzeichnung oder Aktienerwerb, Erwerb von Lizenzen und Patenten, die dem Zweck des Agrarhandels dienen, und deren Nutzung sowie der Betrieb aller der Förderung dieser Zwecke dienenden Handelsgeschäfte und die Finanzierung und... mehr lesen...
Begründung: In dem seit 1.Dezember 1982 beim Erstgericht anhängigen Rechtstreit teilte am 17.April 1986 der Rechtsvertreter der beklagten "A***" LeihwagengesellschaftmbH Vereinigte Leihwagengesellschaften KG (folgend kurz: KG) dem Prozeßgericht unter Vorlage eines Handelsregisterauszuges (HRA 18.781 des Handelsgerichtes Wien) mit, daß diese KG "am 15.April 1986 erloschen" sei. Das Erstgericht sprach daraufhin mit Beschluß vom 21. April 1986 aus, daß das Verfahren nur über Antrag d... mehr lesen...
Begründung: Am 21.11.1980 ereignete sich auf der Westautobahn im Gemeindegebiet von Amstetten ein Verkehrsunfall, an dem unter anderen Wolfgang T*** als Lenker des VW-Bus mit dem Kennzeichen BH 71.337 und der Zweitbeklagte als Halter und Lenker eines LKW-Zuges (Zugfahrzeug mit dem Kennzeichen O 626.962 und Anhänger mit dem Kennzeichen O 126.967) beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses LKW-Zuges. Bei diesem Verkehrsunfall wurde der im VW-Bus mitfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitkläger ist unbestrittenermaßen Inhaber einer Gewerbeberechtigung für das Immobilienmaklergewerbe im Sinne der §§ 259 ff GewO 1973. Er betreibt dieses Gewerbe mit der Erstklägerin als weitere Gesellschafterin im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes unter der Bezeichnung "I***-I***". An dieser Gesellschaft ist die Erstklägerin zu 75 %, der Zweitkläger zu 25 % beteiligt. Die Erstklägerin versieht den Innendienst, während die Verhandlungen mit K... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1977 bestellte der Kläger über ein Anbot des Josef K***, eines Vertreters der Firma T*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden beklagte Partei) Türenund Fensterelemente. Die Lieferung erfolgte in den Jahren 1977 und 1978. Die Montage nahm Josef K*** auf eigene Kosten ohne Einschaltung der beklagten Partei vor. Sowohl bei der Probeheizung als auch in den folgenden Heizperioden traten Kondenswasserbildungen auf, die Josef K*** auf die noch vorhandene Baufeu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte wurde am 11. August 1980 wegen Verdachts des Verbrechens nach § 6 SGG in vorläufige Verwahrung genommen. Nach seiner Einlieferung in das Gefangenenhaus des Kreisgerichtes Krems an der Donau wurde über ihn am 14. August 1980 die Untersuchungshaft verhängt. Er bekannte sich vor dem Untersuchungsrichter schuldig, nahm die Verhängung der Untersuchungshaft beschwerdelos zur Kenntnis und erklärte, daß seine Angaben bei der Sicherheitsdirektion für N... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Z2 CJN §55 Abs1
Rechtssatz: Mehrere Unterhaltsberechtigte sind bloß formelle Streitgenossen. Entscheidungstexte 3 Ob 170/88 Entscheidungstext OGH 16.11.1988 3 Ob 170/88 7 Ob 19/99s Entscheidungstext OGH 23.02.1999 7 Ob 19/99s Beisatz: Mehrere Unterhaltsberechtigte sind keine Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 1 ZPO,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der vorliegenden Exekutionssache betreiben zwei Kinder und deren Mutter, die im
Kopf: des Antrags zwar nicht als dritte betreibende Partei angeführt wurde, aber offenbar als solche auftrat, ihre Unterhaltsansprüche, und zwar die Kinder je zur Hereinbringung eines Rückstandes von 750 S und des laufenden Unterhaltes von 2.500 S monatlich, die Mutter zur Hereinbringung eines Rückstandes von 1.500 S und des laufenden Unterhalt... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Z2 CJN §55 Abs1
Rechtssatz: Mehrere Unterhaltsberechtigte sind bloß formelle Streitgenossen. Entscheidungstexte 3 Ob 170/88 Entscheidungstext OGH 16.11.1988 3 Ob 170/88 7 Ob 19/99s Entscheidungstext OGH 23.02.1999 7 Ob 19/99s Beisatz: Mehrere Unterhaltsberechtigte sind keine Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 1 ZPO,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht gegenüber der beklagten Verlassenschaft Pflichtteilsansprüche geltend und begehrt, daß bei deren Berechnung ua. auch die vom Erblasser der Erbin Karoline K***, geborene B***, geschenkte Liegenschaft EZ 96 KG Heiligkreuz berücksichtigt werde. Die beklagte Verlassenschaft beantragte die Klagsabweisung. Mit Schriftsatz ON 6 erklärte die erbserklärte Erbin Karoline K***, die gemeinsam mit den beiden anderen erbserklärten Erben die beklagte Verlassenschaf... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall vom 6.7.1985, bei dem ihr Sohn Christian E*** getötet wurde, die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von Todfallskosten; überdies stellten sie Feststellungsbegehren. Das Erstgericht verurteilte die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von je 17.809,25 s.A an den Erstkläger und an die Zweitklägerin; den Feststellungsbegehren der beiden Kläger gab es in Ans... mehr lesen...
Begründung: Nach den Behauptungen des Klägers sei er ebenso wie 15 seiner Landsleute in Ansehung von 13 weiteren Ferienhäusern Eigentümer eines Ferienhauses in einem steiermärkischen Ferienpark, den der Beklagte gestaltet habe. Als Eigentümer der 14 in der Klage genannten Häuser hätten der Kläger und seine Landsleute (im Unterschied zu den Eigentümern zweier weiterer Häuser) dem Beklagten (der selbst Eigentümer einiger Häuser des Ferienparkes sei) einen Verwaltungsauftrag erteilt. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die C*** Geschäftseinrichtungen Gesellschaft m.b.H. & Co KG (im folgenden nur Firma C***) mietete am 16.Februar 1982 von der A***-Leihwagengesellschaft mbH Vereinigte Leihwagengesellschaften KG (im folgenden nur L*** KG) den LKW Mercedes mit dem polizeilichen Kennzeichen W 787.488. Auf der Fahrt nach Salzburg löste sich das linke hintere Zwillingsrad des LKW, wodurch es zu einem Unfall kam. Die Firma C*** behauptet, daß der LKW bei der Übergabe nich in bet... mehr lesen...
Begründung: Die klagende schweizer Aktiengesellschaft erhob gegen die erstbeklagte österreichische Bank und die zweitbeklagte Gesellschaft mit Sitz in den USA die auf Zahlung von S 10,000.000,-- sA zur ungeteilten Hand gerichtete Klage und gab im wesentlichen im Sinne des § 226 Abs 1 ZPO an: Sie habe die eingeklagte Forderung durch Abtretung von Dr. Gerhard Z*** erworben, der als Berater und Geschäftsvermittler vorwiegend in der Schweiz und den USA tätig und um die Jahreswende 197... mehr lesen...
Norm: ABGB §775ZPO §11 BaZPO §11 Z2 C
Rechtssatz: Mehrere Pflichtteilsberechtigte sind formelle Streitgenossen. Entscheidungstexte 6 Ob 15/87 Entscheidungstext OGH 12.11.1987 6 Ob 15/87 7 Ob 278/04i Entscheidungstext OGH 16.02.2005 7 Ob 278/04i 6 Ob 256/07a Entscheidungstext OGH 07.1... mehr lesen...
Begründung: Die vier Kläger und die Beklagte sind Geschwister. Ihr Vater übergab seinen landwirtschaftlichen Besitz am 7.September 1983 der Beklagten. Diese verpflichtete sich im Übergabsvertrag, ihren Eltern verschiedene Leistungen zu erbringen, weiters den Klägern bestimmte Mengen Holz zwecks Erbs- und Pflichtteilsentfertigung zu übergeben. Der Vater der Streitteile ist am 11.September 1983 verstorben. Der reine Nachlaß von S 48.608,42 wurde auf Grund der gesetzlichen Erbfolge e... mehr lesen...
Norm: ABGB §775ZPO §11 BaZPO §11 Z2 C
Rechtssatz: Mehrere Pflichtteilsberechtigte sind formelle Streitgenossen. Entscheidungstexte 6 Ob 15/87 Entscheidungstext OGH 12.11.1987 6 Ob 15/87 7 Ob 278/04i Entscheidungstext OGH 16.02.2005 7 Ob 278/04i 6 Ob 256/07a Entscheidungstext OGH 07.1... mehr lesen...
Begründung: In der im
Spruch: genannten, mit dem Verfahren 5 Cg 444/83 des Erstgerichtes verbundenen Rechtssache machen die Erstklägerin als Witwe und die zweit- bis fünftklagenden Parteien als Waisen nach dem beim Unfall vom 31.1.1983 getöteten Ernst S*** Ansprüche gemäß § 1327 ABGB geltend. Das Erstgericht wies die Klage zur Gänze ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung, soweit sie sich gegen die Abweisung des gegen den Erstbeklagten gerichteten Klagebegehrens wendete, nicht Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand der beiden verbundenen Rechtsstreite sind jeweils Forderungen der Klägerin aus zwei verschiedenen Kreditverträgen: 1) Im verbundenen Akt resultiert die geltend gemachte Klagsforderung von 35.945 S s.A. aus dem von der Klägerin mit den beiden Beklagten am 16. Mai 1980 geschlossenen Abstattungskreditvertrag. 2) Im führenden Akt wird die Klagsforderung auf den von der Klägerin mit dem Erstbeklagten am 2. (richtig gemäß Beilage A: 14.) Mai 1979 abgeschl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der vorliegenden Klage erheben die Kläger gegenüber den beklagten Parteien originäre Ansprüche nach § 1327 ABGB in der Höhe von insgesamt S 50.687,80 und sind insoweit formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO. Im übrigen machen sie vom Erblasser abgeleitete Forderungen als Quotengläubiger in der Höhe von S 302.500,-- geltend und sind diesbezüglich materielle Streitgenossen gemäß § 11 Z 1 ZPO, sodaß ihre Einzelans... mehr lesen...
Begründung: Nach den Ausführungen im berufungsgerichtlichen Urteil verschuldete der Zweitbeklagte als Lenker eines PKWs, dessen Halter der Erstbeklagte war, einen Verkehrsunfall, durch welchen die bei der klagenden Partei pflichtversicherte Angelika K*** am Körper so schwer verletzt wurde, daß sie seither arbeitsunfähig ist und Sozialversicherungsleistungen der klagenden Partei bezieht. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 9. Juli 1969, 1 Cg 340/69-4, wurde festgestellt, d... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger machen als Erben den Ersatz von Schäden geltend, die der Erblasser bei einem Verkehrsunfall erlitten hat, und zwar die Erstklägerin zu einem Drittel und die Zweit- bis Viertkläger zu je zwei Neuntel. Sie begehren die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, insgesamt S 245.000 zu bezahlen. Das Erstgericht gab der Klage mit einem Teilbetrag von insgesamt S 75.000 s.A. statt und wies das Mehrbegehren von S 170.000 s.A. ab. Das Berufungsgericht gab ... mehr lesen...
Begründung: Am 20.12.1982 kam es in Villach im Bereich der Kreuzung Ossiacherzeile-Emil von Behringstraße zu einem Verkehrsunfall, an welchem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte PKW Mazda 323 und der bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherte Rotkreuzwagen des Zweitbeklagten beteiligt waren. Die Klägerin leistete an vier Verletzte bisher S 410.280,--. In diesem Umfang sind Ersatzansprüche auf sie übergegangen. Die Klägerin begehrte von den Beklagten den Ersatz eines Dritte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. Oktober 1979 verstarb der damals in Wiener Neustadt wohnhaft gewesene italienische Staatsangehörige Marius N***. Er hinterließ 4 Söhne, nämlich 1.) Dr. Heinrich N***, 2.) Dr. Wilhelm N***, 3.) Dr. Friedrich N*** und 4.) Dr. Oskar N*** (= Drittbeklagter). In einem Testament vom 12.Jänner 1978 errichtet in Wiener Neustadt, fremdhändig geschrieben, eigenhändig gefertigt vom Erblasser Marius N*** und drei Zeugen, setzte Marius N*** drei seiner vier Söhne, n... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind dinglich Fischereiberechtigte an der Mur von der Murbrücke bei Thalheim bis zur Landschacher Brücke bei Knittelfeld. Die Fischereirechte der Kläger sind selbständig, das Ausmaß der Berechtigungen ist jedoch verschieden groß. Den Erst- bis Zehntklägern steht ein einfaches Recht zu, von den Elft- bis Sechzehntklägern sind je zwei Berechtigte Inhaber eines einfachen Rechtes, die Siebzehnt- bis Neunzehntkläger sind Inhaber von zwei einfachen Fischereirechte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.Mai 1984 ereignete sich gegen 13 Uhr auf der Salzkammergutbundesstraße 145 bei Km 100,8 (Koglerkreuzung) ein Verkehrsunfall, an dem Bernhard G*** als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen St 36.341 und Nicolaas V*** E*** als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen BJ-79-KT (NL) beteiligt waren. Die Beklagte haftet im Sinne des § 62 KFG für die beim Betrieb des letztgenannten Fahrzeuges entstandenen Schäden; der Nebenintervenient auf Seit... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin begehrte die Feststellung der Schadenersatzpflicht des beklagten Haftpflichtversicherers für alle ihr wegen des Verkehrsunfalles vom 2. September 1980 entstandenen Schäden. Der Zweitkläger begehrte mit der nicht mehr strittigen Behauptung, daß ihm die Erstklägerin insoweit ihre Ansprüche zum Inkasso abgetreten habe, die Bezahlung des Betrages von 136.000,-- S s.A. Das Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren der Erstklägerin zur Gänze und dem Leistung... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 BZPO §502 De2
Rechtssatz: Wird ein Anspruch gegen solidarisch haftende Personen geltend gemacht, dann bestimmt sich der Streitwert nach der einfachen Höhe des Anspruches. Entscheidungstexte 8 Ob 503/86 Entscheidungstext OGH 13.02.1986 8 Ob 503/86 8 Ob 644/85 Entscheidungstext OGH 19.03.1986 8 Ob 644/85 Auch ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte im vorliegenden Rechtsstreit aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall vom 31. Oktober 1982 die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von S 57.666,70 s.A.; überdies stellte er ein Feststellungsbegehren. Das Leistungsbegehren des Klägers umfaßt einen Betrag von S 8666,67 s.A., der aus Schadenersatzansprüchen der Tochter des Klägers aus diesem Verkehrsunfall resultiert, die dem Kläger zediert... mehr lesen...
Begründung: Anton M***, ein Dienstnehmer der Firma S*** Baugesellschaft mbH, verschuldete als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kombikraftwagens dieser Baugesellschaft am 6.7.1981 auf der Ennstalbundesstraße bei Wörschach allein einen Verkehrsunfall, indem er gegen einen von Norbert S*** gelenkten und bei der Klägerin haftpflichtversicherten LKW-Zug des Josef A*** stieß. Die im Kombi mitfahrenden Arbeitskollegen M*** Ignaz H***, Friedrich R*** und Anton K***, ... mehr lesen...
