Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2000 erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Neusiedl Klage wegen Unzulässigkeit der Exekution. In der Begründung: bezog sich der Beschwerdeführer auf den der Exekution wegen eines behaupteten Unterhaltsrückstandes zu Grunde liegenden Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 12. August 1993 und erhob Einwendungen gegen das Bestehen eines Unterhaltsrückstandes bis zum 31. Mai 2000 und gegen die Höhe des Unterhaltsanspruchs der beklagten Par... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §16;GGG 1984 §18 Abs2 Z1;RAT §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0210 E 22. Mai 2003 RS 2 Stammrechtssatz Eine Änderung des Streitwertes nach § 7 RATG führt bei den im § 16 GGG angeführten Streitigkeiten nach der ausdrücklichen Bestimmung in der Z 1 des § 18 Abs 2 GGG nicht zu einer Änderung der Gebührenbemessungsgru... mehr lesen...
Für die beim Bezirksgericht Purkersdorf am 31. März 1999 zu 1 C 39/99w eingebrachte Scheidungsklage entrichtete der Beschwerdeführer als Kläger die Pauschalgebühr von S 2.000,--. Anlässlich der Verhandlung vom 23. Juli 1999 wurde ein 10 Punkte umfassender Vergleich geschlossen; mit Urteil vom selben Tag wurde die Ehe gemäß § 55 EheG geschieden. Nachdem der Kostenbeamte mit Zahlungsaufforderung vom 7. Oktober 1999 eine Ergänzungsgebühr von S 98.186,-- angefordert hatte, erhob der ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §15;GGG 1984 §16;GGG 1984 §17;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Soweit § 18 Abs. 2 Z. 2 GGG von einem "Wert" spricht, ist es offenkundig, dass dafür die Vorschriften über die Bewertung des Streitgegenstandes in den §§ 14 bis 17 GGG heranzuziehen sind, die grundsätzlich auf die Bewertungsbestimmungen der JN verweisen (§ 14 GGG; Hinw... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. April 2000 erhob die Beschwerdeführerin beim Arbeits- und Sozialgericht Wien gegen die Wirtschaftskammer Wien Klage wegen Pensionszusage. Als Streitwert wurde S 137.032,-- angeführt, das ist der 14-fache monatliche Pensionszuschuss von S 9.788,--. Das Hauptbegehren war darauf gerichtet, dass die beklagte Partei der Beschwerdeführerin die Zusage auf einen monatlichen Pensionszuschuss zur gesetzlichen Pension abgebe. Eventualiter wurde die Feststellung begehrt, di... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §16;GGG 1984 §18 Abs2 Z1;RAT §7;
Rechtssatz: Eine Änderung des Streitwertes nach § 7 RATG führt bei den im § 16 GGG angeführten Streitigkeiten nach der ausdrücklichen Bestimmung in der Z 1 des § 18 Abs 2 GGG nicht zu einer Änderung der Gebührenbemessungsgrundlage (Hinweis E 18.4.1997, 97/16/0078). Euro... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde in seiner Eigenschaft als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen eines Dienstgebers von einem Dienstnehmer, dessen Forderung er offenbar bestritten hatte, mit einer Klage auf Feststellung des Bestehens einer Konkursforderung in Höhe von S 98.842,23 beim LG Korneuburg (Zl. 34 Cg 97/98s) in Anspruch genommen. Dabei war in der... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §16 Z1 lita;GGG 1984 TP1 Anm8;GGG 1984 TP2 Anm5;GGG 1984 TP3 Anm5;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist § 16 Z 1 lit a GGG für Feststellungsklagen im Konkurs nicht anzuwenden. Bemessungsgrundlage ist vielmehr die Höhe der Forderung, deren Feststellung im Prüfungsprozess begehrt wird. Aus diesem Grund versagt auch der Hinweis des Abg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte zu 33 C 6/97d des BG Innsbruck gegen ihren damaligen Ehegatten eine Klage auf Ehescheidung erhoben, die auf den Scheidungsgrund gemäß § 49 EheG (sonstige schwere Eheverfehlungen) gestützt war. In der darüber für den 3. April 1997 anberaumten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung schlossen die Streitparteien für den Fall der Scheidung einen Vergleich mit - auszugsweise - folgendem Inhalt: "... 2) Die Parteien verzichten wechselseitig auf U... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §16 Z2 litb;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;ZPO §433;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung des Unterhaltscharakters der getroffenen Vereinbarung ist zu beachten, daß Unterhaltsansprüche, die (in Gestalt eines den ursprünglichen Streitgegenstand erweiternden Vergleiches) im streitigen Verfahren gelten... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat gegen Elfriede W. ein Kündigungsverfahren eingeleitet. Gegen die erlassene Aufkündigung wurden rechtzeitig Einwendungen erhoben. Bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung wurde zwischen den Parteien ein Vergleich abgeschlossen. Darin vereinbarten die Streitparteien den Abschluß eines Mietvertrages über eine näher bezeichnete Wohnung zwischen... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §16 Z1 litc;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2;GGG 1984 TP1;ZPO §204;
Rechtssatz: Im Falle des Abschlusses eines Vergleiches ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes die Pauschalgebühr jedenfalls unter Zugrundelegung des durch den Vergleich erhöhten Streitwertes zu berechnen. Aus dem Aufbau des Gesetzes läßt sich... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob ein vom Beschwerdeführer vor dem Handelsgericht Wien im Verfahren 30 Cg nn1/93b als Kläger erhobener Anspruch auf Feststellung einer Konkursforderung gemäß § 111 Abs. 1 KO (betreffend Kündigungsentschädigung) unter den Befreiungstatbestand der Anm. 8 zu TP 1 GGG fällt. Während der Beschwerdeführer in seinem Berichtigungsantrag gegen den Zahlungsauftrag des Kostenbeamten unter Hinweis auf die mit ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §16 Z1 lita;GGG 1984 TP1 Anm8 idF 1991/694;GGG 1984 TP2 Anm5 idF 1991/694;GGG 1984 TP3 Anm5 idF 1991/694;GGGNov 1991;
Rechtssatz: Die in TP 1 Anm 8, TP 2 Anm 5 und TP 3 Anm 5 GGG durch die GGGNov 1991 vorgenommenen Änderungen des GGG dienen "der Anpassung des GGG an das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz" (Hinweis AB, 350 der Beilagen zu den ste... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §16 Z1 lite;GGG 1984 §16 Z2 lita;GGG 1984 TP1 Anm8 idF 1991/694;GGG 1984 TP2 Anm5 idF 1991/694;GGG 1984 TP3 Anm5 idF 1991/694;GGGNov 1991;KO §110 Abs1;
Rechtssatz: Durch den Ersatz der Worte "vor einem Arbeitsgericht" durch die Worte "arbeitsrechtliche Streitigkeiten" in TP 1 Anm 8 GGG im Wege der GGGNov 1991 hat die Rechtsp... mehr lesen...
In seiner beim Kreisgericht Wels als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrte der Beschwerdeführer als Kläger das Urteil, die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung seines Arbeitsverhältnisses werde für rechtsunwirksam erklärt. Bei der Streitverhandlung vom 17. Dezember 1991 wurde ein Vergleich geschlossen, mit welchem sich die Beklagte zur Leistung einer freiwilligen Abfertigung von S 20.000,-- netto verpflichtete; im Punkt 2 des Vergleiches wurde festgelegt, daß s... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §16 Z1 lita;GGG 1984 §16;GGG 1984 §18 Abs2;
Rechtssatz: Die bindende Wirkung der im § 16 GGG geschaffenen Bemessungsgrundlage verbietet eine Bedachtnahme darauf, welchen Wert das Klagebegehren für den Kläger repräsentiert. Auch über die Ausnahmebestimmung des § 18 Abs 2 GGG kann eine derartige Neubewertung des Klagebegehrens unter Außerachtlass... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §16 Z1 lita;
Rechtssatz: Durch § 16 Z 1 lit a GGG wird auch für arbeitsrechtliche Streitigkeiten, die nicht Geldansprüche betreffen und bei denen ansonsten die Bewertung unverhältnismäßig schwierig wäre, eine feste (bindende) Bemessungsgrundlage geschaffen (Hinweis Regierungsvorlage, 366 BlgNR XVI GP, 36). European Case ... mehr lesen...
Am 12. Dezember 1986 schloß die Beschwerdeführerin als Antragstellerin mit Ernestine Sch. als Antragsgegnerin vor dem Bezirksgericht Salzburg nachstehenden prätorischen Vergleich: "... Die Antragsgegnerin ... verpflichtet sich, bei sonstiger Exekution bis spätestens 31. Mai 1987 die von ihr gemietete Wohnung Top Nr. II/23 im Hause ... zu räumen und von ihren Fahrnissen befreit geräumt an die Antragstellerin ... zu übergeben. Die Parteien stellen übereinstimmend fest, daß durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1041;ABGB §1431;GGG 1984 §16 Z1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einem Benützungsentgelt ist zu verstehen, was zufolge der auf § 1041 oder § 1431 ABGB gestützten Verpflichtung zur Entrichtung einer Entschädigung für die titellose Benützung einer Sache, insbesondere eines... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1041;ABGB §1431;ABGB §914;GGG 1984 §14;GGG 1984 §16 Z1 litc;JN §58 Abs1;ZPO §433;
Rechtssatz: Ist ein prätorischer Vergleich so zu verstehen, daß ein Bestandverhältnis ab sofort bzw mit Ende eines bestimmten Monates enden soll und daß für die Dauer der ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §16 Z1 litc;
Rechtssatz: Streitigkeiten, die die Bezahlung des Mietzinses oder des Benützungsentgeltes betreffen, gehören nicht zu den Bestandstreitigkeiten im Sinne des § 16 Z 1 lit c GGG, weil in diesem Fall eine Geldforderung geltend gemacht wird und hiefür der Forderungsbetrag als Bemessungsgrundlage gilt (Hinweis E 30.3.1989, 88/16/0185). ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 3. April 1987 war beim Bezirksgericht D. (in der Folge: BG) der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. April 1987 auf Beweissicherung eingelangt. Auf Seite 1 dieses Antrages hatte die (durch ihren nunmehrigen Vertreter vertreten gewesene) Beschwerdeführerin u.a. "wegen Beweissicherung (STW S 50.000,--)" angeführt. Durch Verwendung von auf Seite 1 dieses Antrages aufgeklebten Gerichtskostenma... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §16 Z1 litc;ZPO §384;ZPO §560;
Rechtssatz: In einem Antrag auf Beweissicherung nach dem § 384 bis § 389 ZPO bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrag kann kein Verfahren gem § 560 bis § 576 ZPO erblickt werden. § 16 Z 1 lit c GGG ist daher nicht anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §16 Z1 litc;
Rechtssatz: Prozesse, die die Zahlung eines Geldbetrages zum Gegenstand haben, für die aber ein Bestandverhältnis Rechtsgrundlage ist, werden gebührenrechtlich nicht anders behandelt als andere Geldstreitigkeiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160018.X01 ... mehr lesen...
Mit seiner am 10. Februar 1986 beim Kreisgericht Krems eingelangten Klage begehrte der Beschwerdeführer vom Beklagten J (später richtiggestellt in: E, Inhaberin des Verlages J Nachfolger) einen Betrag von S 95.843,-- s.A. als Werklohn für die Anfertigung von Büchern. In der Tagsatzung vom 14. Oktober 1986 schlossen die Parteien nachstehenden Vergleich: "Der Beklagte verpflichtet sich, sämtliche in seiner Gewahrsame befindlichen Bücher des Titels 'Und am Ende wartet der Henker ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §15;GGG 1984 §16;GGG 1984 §17;GGG 1984 §18 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 315;
Rechtssatz: Verpflichtet sich der Beklagte in einem gerichtlichen Vergleich, sämtliche im konkreten Fall streitverfangenen Bücher an den Kläger herauszugeben, wobei diese Verpflichtung vom ursprünglichen Klagebegehren, das au... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §15;GGG 1984 §16;GGG 1984 §17;GGG 1984 §18 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 315;
Rechtssatz: Das GGG bietet keine Handhabe dafür, die von den Vergleichsparteien verabsäumte Bewertung des Streitgegenstandes im Verfahren über die Vorschreibung einer Vergleichsgebühr nach dem GGG durch das Ergebnis ergänzend... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Ehegattin des Beschwerdeführers hatte gegen ihn am 17. Oktober 1985 beim BG X eine Klage wegen des ihr aus dem Gesetz gebührenden Unterhaltes angebracht. Gegen das darauf gefällte Urteil des BG X vom 14. Mai 1986 hatte der Beschwerdeführer die - am 20. Juni 1986 überreichte - Berufung erhoben. Nachdem dieser mit Beschluß des Berufungsgerichtes vom 15. Dezember 1986 Folge gegeben, das angefochtene Urtei... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinne der Begründung: des im
Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheides) das vom Beschwerdeführer mit seiner am 21. Juli 1988 gemäß § 111 Abs. 1 KO beim Handelsgericht Wien unter Bewertung des Streitgegenstandes mit S 6.000,-- angebrachten Klage nach § 110 Abs. 1 KO auf Feststellung einer (aus dem Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers als Arbeitnehmer und einer ... mehr lesen...
