In der Rechtssache der klagenden Partei Karl G gegen den Beschwerdeführer als beklagter Partei erging am 26. Jänner 2000 zu 2 C 350/99a beim Bezirksgericht Horn ein Versäumungsurteil. Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit einem weiteren Schriftsatz vom 28. Februar 2000 erhob der Beschwerdeführer gegen das Versäumungsurteil Widerspruch und Berufung. Die Pauschalgebühr nach TP 2 GGG für das Rechtsmittel im Betr... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;
Rechtssatz: Die Meinung, die Gerichtsgebühren seien eine Gegenleistung für den Arbeitsaufwand der Gerichte, ist unzutreffend. Die Gerichtsgebühren stellen Abgaben dar, bei denen im Einzelfall eine Äquivalenz der Amtshandlung nicht erforderlich ist (vgl insbesondere Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren7, 2 und die dort wiedergegebene Rechts... mehr lesen...
Aus der (ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen) Beschwerde, der ihr beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde und den von der belangten Behörde dabei vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Grundbuchseingabe vom 24. Mai 2000 (be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15 Abs3 idF 2000/I/026;AgrVG §15;B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art12 Abs1 Z3;GGG 1984 §1;
Rechtssatz: Die Gerichtsgebühren sind ausschließliche Bundesabgaben und sind dem Kompetenzbereich des Art. 10 Abs. 1 Z. 4 B-VG zuzuordnen. In diesem Bereich kommt der Agrarbehörde (deren Tätigkeit in d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt ersichtlich: Die beschwerdeführende N. GmbH (nunmehr P. GmbH) schloss am 25. Oktober 1996 vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit Susanne D. einen prätorischen Vergleich folgenden Inhalts ab: Frau Susanne D. ... ist Hauptmieterin des Geschäftslokals W., W.-gasse 9. Frau D. verpflichtet sich, das Geschäftslokal bis längstens 30. November 1996 geräumt von allen Waren ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;
Rechtssatz: Die Gerichtsgebührenpflicht knüpft bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Gesetzes würde diesem Prinzip nicht gerecht werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
Am 26. Juli 2000 brachte der Beschwerdeführer beim LG für ZRS Wien gegen drei beklagte Parteien eine Klage auf Zahlung von S 30 Mio. sA und Feststellung (bewertet mit S 1 Mio.) ein, wobei in einem beiliegenden Schriftsatz vom Rechtsanwalt des Beschwerdeführers Verfahrenshilfe mit folgendem Wortlaut beantragt wurde: "In obiger Angelegenheit ersuche ich namens meiner Mandantschaft, I M, zur Prozessführung im Sinne beiliegender Klage die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu gewähren, wobe... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 §2 Z1 lita;GGG 1984 TP1;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Z. 1 lit. a GGG wird der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühr für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz u. a. mit der Überreichung der Klage begründet. Die Klagserhebung ist ein formaler, äußerer Tatbestand, der die Gerichtsgebührenpflicht begründet. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 13. März 2000 beim Bezirksgericht Lambach gegen Gerhard S eine Klage wegen Unterhalt ein. Das Klagebegehren lautet: "Mangels Einigung in Güte stellt die Klägerin sohin beim nach § 76 a JN zuständigen Gericht den Antrag zu erlassen nachstehendes Urteil: Der Beklagte ist bei sonstiger Exekution schuldig, der Klägerin a) S 1,8 Mio. an Unterhaltsrückstand für die Zeit von 01.03.1997 bis einschließlich 29.02.2000 samt 4 % Zinsen ab dem ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 §15 Abs2;GGG 1984 TP1;JN §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0191 E 1. September 1999 RS 1
(Im Beschwerdefall wurde im Klagebegehren neben einem monatlichen
Unterhaltsbetrag ab März 2000 auch - eindeutig abgegrenzt davon -
ein fester Betrag als Rückstand des Unterhaltes in Höhe von S
1,800.000,-- begehrt.) ... mehr lesen...
Mit einer am 29. Mai 2000 beim BG Favoriten als Grundbuchsgericht eingelangten Eingabe begehrte die Beschwerdeführerin die Einverleibung des Eigentumsrechtes an drei Grundbuchskörpern. Die beantragten Einverleibungen wurden vom BG Favoriten mit Beschluss vom 30. Mai 2000, Zl. 2489/00, bewilligt und buchmäßig am 08. Juni 2000 vollzogen. Mit Zahlungsauftrag vom 20. Juni 2000 schrieb der Kostenbeamte des BG Favoriten der Beschwerdeführerin Eintragungsgebühr (ausgehend von ... mehr lesen...
Index: 00014/02 Gerichtsorganisation20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: BudgetbegleitG 2000 Art32 Z2;GBG 1955 §102;Geo §571;GGG 1984 §1;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 TP9 litb Z1;WGG 1979 §30 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH knüpft die Gebührenpflicht wegen der Notwendigkeit einer möglichst einfachen Handhabung an formale, äußere Tatbestän... mehr lesen...
Die kreditgebende Beschwerdeführerin und die Liegenschaftseigentümer Paul S sen., Paul S jun. und Maria S errichteten am 30. September/8. Oktober 1999 eine Pfandrechtsurkunde. Darin heißt es: "Geschäftsverbindung Der Kreditgeber steht mit dem Kreditnehmer Paul S... + Co... in ständiger Geschäftsverbindung, in deren Rahmen er Kredite und Darlehen einräumt, so mit Urkunde vom 17.09.1999, 17.09.1999, 17.09.1999, 17.09.1999, 17.09.1999, 17.09.1999, 17.09.1999, 17.09.1999. S... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §15 Abs1;GGG 1984 §1;GGG 1984 TP9 Anm11;GGG 1984 TP9 Anm7;GGG 1984 TP9 Anm8;GGG 1984 TP9 litb Z4;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 9. November 2000, 97/16/0288) knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Auch die Frage... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid geht folgender Sachverhalt hervor: Die Beschwerdeführerin brachte am 24. April 1995 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien gegen Ing. Günther K. eine Klage auf Unterhalt ein. Begehrt wurde der rückständige Unterhalt für April 1994 bis einschließlich April 1995 in Höhe von S 585.000,-- sowie ein monatlicher Unterhaltsbetrag von S 45.000,-- ab Mai 1995. Die Pauschalgebühr wurde von der Beschwerdeführerin nach einem Streitw... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 §15 Abs2;GGG 1984 TP1;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Das GGG knüpft an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten (Hinweis Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren, E 3 und 4 zu § 1 GGG). Demzufolge ist bei der Bemessung der Pauschalgebühren iSd TP 1 GGG als W... mehr lesen...
Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 22. November 1994, 4 Ob 1128/94, wurde die außerordentliche Revision der Beschwerdeführerin gegen das in einem seit dem Jahre 1981 anhängigen Verfahren ergangene Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 19. September 1994, GZ. 4 R 124/94-12, gemäß § 508a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen. Mit einem Zahlungsauftrag vom 6. März 1996 wurden der Beschwerdeführerin Eingaben-, Protokolls- und Entscheidun... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GJGebG 1962 §1;
Rechtssatz: Die Auffassung, der dem Gericht verursachte Arbeitsaufwand sei bei der Gerichtsgebührenpflicht zu berücksichtigen, ist unrichtig. Vielmehr stellen die Gerichtsgebühren Abgaben dar, bei denen im Einzelfall eine Äquivalenz der Amtshandlung nicht erforderlich ist (Hinweis Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren/5, ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Juni 1993 erhob die Republik Österreich beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, protokolliert zu Zahl 21 Cg 230/93k, Klage gegen die drei Beschwerdeführer wegen Zahlung von S 81,708.403,15. Von den Streitparteien wurde am 17. Oktober 1994, zu Zl. Cg 230/93k ein Vergleich folgenden Inhalts abgeschlossen: "Präambel: Die Streitteile beabsichtigen einen Vergleich über die in diesem Verfahren (21 Cg 230/93k) umstrittenen Schadenersatzansprüche abzusch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 §20;GGG 1984 TP1;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, daß die Gebührenpflicht an formale äußere Tatbestände anknüpft, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten (Hinweis Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren/5, 2 f). Dies bedeutet aber nicht, daß alle für die Gebührenpfl... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: In einer einzigen, von der Beschwerdeführerin und 40 weiteren Personen überreichten Grundbuchseingabe vom 14. Dezember 1995 betreffend Zusammenlegung von Liegenschaften und die Einverleibung von Eigentumsrechten wurde zunächst die Einverleibung des Eigentumsrechts an jeweils 20000/22000 Anteilen für die Beschwerdeführerin an den beiden Liegenschaften EZ 418 und 419 Grundbuch J ... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §29 Abs2;GGG 1984 §1;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 TP9 litb Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/14 94/16/0116 2 Stammrechtssatz Die Anknüpfung der Gebührenpflicht an formale äußere Tatbestände schließt eine Bedachtnahme auf das (rechtliche oder wirtschaftliche) Ergebnis mehrerer gleichrangig beantragter Eintragungen aus... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 TP9 litb Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/14 94/16/0116 1 Stammrechtssatz Es ist für die Gebührenpflicht nur entscheidend, was tatsächlich im Grundbuch eingetragen wurde, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Eintragung in dieser Form zu Recht erfolgte oder nicht; es ist nicht zu untersuchen, ob di... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Mai 1993, gerichtet an das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz, beantragten die Beschwerdeführer nachstehenden Beschluß, der antragsgemäß von diesem Gericht am 2. Juni 1993 bewilligt und am 4. Juni 1993 vollzogen wurde: "B e s c h l u ß : In der EZ 51 GB 63240 K werden nachfolgende Eintragungen bewilligt: Aufgrund des Kaufvertrages vom 18.9.1990 (./A), der beglaubigten Vollmacht vom 13.9.1990 (./B), des Kaufvertrages vom 6.6.1991 (./C), des Kaufvertra... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 TP9 litb Z1;
Rechtssatz: Es ist für die Gebührenpflicht nur entscheidend, was tatsächlich im Grundbuch eingetragen wurde, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Eintragung in dieser Form zu Recht erfolgte oder nicht; es ist nicht zu untersuchen, ob diese Eintragung hätte bewilligt werden dürfen. ... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §29 Abs2;GGG 1984 §1;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 TP9 litb Z1;
Rechtssatz: Die Anknüpfung der Gebührenpflicht an formale äußere Tatbestände schließt eine Bedachtnahme auf das (rechtliche oder wirtschaftliche) Ergebnis mehrerer gleichrangig beantragter Eintragungen aus. Insbesondere fehlt in den Anmerkungen zur TP 9 GGG eine Berücksich... mehr lesen...
Gegen die Vorschreibung einer Eintragungsgebühr i.S.d. Tarifpost 9 lit. b Z. 4 des Gerichtsgebührengesetzes wandten die beiden beschwerdeführenden Parteien in einem Berichtigungsantrag ein, die Eintragung des Pfandrechtes in Höhe von S 5,750.000,-- sei irrtümlich erfolgt. Tatsächlich sei nur eines im Wert von S 2,500.000,-- beabsichtigt gewesen. Es wurde beantragt, die Gebühr analog zu den Ermäßigungsbestimmungen der Tarifpost 1 auf ein Viertel des Differenzbetrages zu ermäßigen. ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 TP1 Anm3;GGG 1984 TP10;GGG 1984 TP9;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des dem Gerichtsgebührengesetz angeschlossenen Tarifs stellen einen Teil dieses Gesetzes dar. Daraus folgt, daß die Höhe der jeweligen Gerichtsgebühren ausschließlich nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen (Tarifbestimungen) zu bemessen sind. Im Gesetz ist kein... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 29. Dezember 1986 war beim Bezirksgericht (in der Folge: BG) die am 24. Dezember 1986 zur Post gegebene Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Dezember 1986 eingelangt, mit der er das Gericht gemäß § 40 Abs. 1 MRG angerufen hatte. Der Beschwerdeführer hatte weder für diese Eingabe Gerichtsgebühren entrichtet noch für das betreffende Verfahren außer Streitsachen (AZ 6 Msch 49/86 des BG) die ... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung14/02 Gerichtsorganisation20 Privatrecht allgemein21 Handelsrecht und Wertpapierrecht22 Zivilprozess Außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozessordnung23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht27 Rechtspflege27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §14 idF 1989/343;GEG §6 idF 1989/343;Geo §216;Geo §218;GGG 1984 §1 TP12f litc Z6;GGG 1984 §2 Z1 lith;GGG 1984 ... mehr lesen...
