Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 3. Juni 1987 war beim Bezirksgericht D. ... (in der Folge: BG) die auf § 530 Abs. 1 Z. 7 ZPO gegründete Wiederaufnahmsklage der (in der Folge auch als Klägerin bezeichneten) Beschwerdeführerin eingelangt. In der angeführten Rechtssache hat der OGH mit Beschluß vom 20. September 1989, AZ. 1 Ob 619/89, die ALS REVISIONSREKURS ZU WERTENDE REVISION der Klägerin gegen das Urteil des Landesgeric... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungs- und (zum Teil rekonstruierten) Gerichtsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 2. März 1988 war beim Landesgericht ... (in der Folge: LG) der mit "Drittschuldnerklage und Streitverkündung an Fritz H." bezeichnete Schriftsatz der als klagende Partei angeführten Beschwerdeführerin gegen die als beklagte Partei genannte Renate H. wegen S 295.228,62 s.A. - unter gleichzeitiger Entrichtung von Gerichtsgebühren in der Höhe von S 5.200 - eingelang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1;GGG 1984 §1;GOG 1945 §73 Abs1;VwRallg;ZPO §63; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 90/16/0102 1 Stammrechtssatz In Vollziehung des GGG und des GEG sind der Kostenbeamte und der ihm übergeordnete Gerichtshofpräsident, dessen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1;GGG 1984 §1;GOG 1945 §73 Abs1;VwRallg;ZPO §63; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 90/16/0102 1 Stammrechtssatz In Vollziehung des GGG und des GEG sind der Kostenbeamte und der ihm übergeordnete Gerichtshofpräsident, dessen ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Beschwerdeführerin war Klägerin in dem zivilgerichtlichen Verfahren AZ. 2 C 1559/88 des BG. Bad Ischl (Streitwert: S 29.000,--) gewesen. Ihr Antrag, ihr für dieses Verfahren die Verfahrenshilfe zu bewilligen war (rechtskräftig) wegen ihrer nicht ungünstigen Vermögensverhältnisse abgewiesen worden. Mit Zahlungsauftrag vom 14. Februar 1990 veran... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1;GGG 1984 §1;GOG 1945 §73 Abs1;VwRallg;ZPO §63;
Rechtssatz: In Vollziehung des GGG und des GEG sind der Kostenbeamte und der ihm übergeordnete Gerichtshofpräsident, dessen diesbezügliche Zuständigkeiten auch vertretungsbefugte weisungsgebun... mehr lesen...
