RS Vwgh 1998/1/21 96/16/0102

Es trifft zwar zu, daß die Gebührenpflicht an formale äußere Tatbestände anknüpft, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten (Hinweis Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren/5, 2 f). Dies bedeutet aber nicht, daß alle für die Gebührenpflicht maßgeblichen Umstände aus dem zwischen den Streitparteien geschlossenen Vergleich selbst mit "Sicherheit" erkennbar sein müssen.