Entscheidungen zu § artikel1zu1 GGG

Die Grand Hotel Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Grand Hotel) ist Eigentümerin eines 41.674/94.262tel Anteils (B-LNr. 2) an der Liegenschaft EZ 575, GB 01004 Innere Stadt. Weiters ist die Erste Wiener Hotel AG (in der Folge kurz: EWH) Eigentümerin eines 51.240/94.262tel Anteils (B-LNr. 17 bis 93 und 96) an der genannten Liegenschaft. Mit Beschluss vom 10. November 2006 bewilligte das Grundbuchsgericht am Miteigentumsanteil der EWH die Anmerkung der Rangordnung für die beabsicht... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GGG 1984 §1;GGG 1984 TP9 Anm7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0469 E 13. Mai 2004 RS 3(hier nur 1. bis 3. Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 5. April 2006 beim Bezirksgericht Thalgau und mit Schriftsatz vom 16. Mai 2006 beim Bezirksgericht Salzburg die Einverleibung eines Simultanpfandrechtes. Diese Eintragungen wurden bewilligt und bücherlich durchgeführt. Mit Zahlungsauftrag vom 4. Oktober 2006 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Salzburg den beschwerdeführenden Parteien Eintragungsgebühr gemäß TP 9 Z 4 GGG samt Einhebungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 GEG von ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GGG 1984 §1;GGG 1984 TP9 Anm7;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z. B. das hg. Erkenntnis vom 13. Mai 2004, Zl. 2003/16/0469) knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände an, um ein... mehr lesen...

Auf Grund des am 16. Februar 2006 beim Bezirksgericht Salzburg eingelangten Grundbuchsgesuchs der Erstbeschwerdeführerin wurde ob der Liegenschaft EZ GB 56518 Hallwang auf Grund der Pfandurkunde vom 12. November 2004 die Einverleibung eines Pfandrechtes im Höchstbetrag von EUR 273.000,-- zugunsten der Drittbeschwerdeführerin mit Beschluss vom 2. März 2006 bewilligt und am 3. d.M. vollzogen. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ist ersichtlich, dass die Drittbeschwerdeführerin für... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GGG 1984 §1;GGG 1984 TP9 Anm7 idF 2001/I/131;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): AW 2007/16/0009
Rechtssatz: In dem hg. Erkenntnis vom 13. Mai 2004, Zl. 2003/16/0469, führte der Verwaltung... mehr lesen...

Mit einer am 21. September 2001 beim Landesgericht Salzburg eingelangten Klage verlangte die Klägerin von zwei Beklagten, darunter der Beschwerdeführer als Erstbeklagter, einerseits die Beendigung des zwischen den Beklagten begründeten Bestandverhältnisses über eine Wohnung sowie die Feststellung, dass die Zweitbeklagte Räumlichkeiten dieses Hauses nur im Familienverband mit dem Erstbeklagten ohne Bestandverhältnis benützen dürfe. Den Streitgegenstand bewertete die klagende Partei mit... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 §16 Abs1 Z1 litc;GGG 1984 §19a;GGG 1984 TP2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung knüpft das Gerichtsgebührengesetz bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Insbesondere sind die das Gerichtsgebührengesetz vollziehenden ... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 8. August 2003 brachte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht Wien auf Grund von drei Wechseln eine Wechselmandatsklage gegen die Beklagten Josef L., Anna L. und die L-GmbH ein. Darin beantragte sie, sämtlichen beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 1,121.049,99 s. A., der erst- und zweitbeklagten Partei darüber hinaus zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 378.950,01 s.A., sowie sämtlichen Parteien die Zahlung näher genannter Beträge an ... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2001, beim Landesgericht Klagenfurt am 24. Dezember d.J. eingelangt, brachten die Beschwerdeführerin und ihre Brüder Christoph und Wolfgang G. eine "Pflichtteilsergänzungsklage" gegen die Verlassenschaft nach der am 24. April 2001 verstorbenen Dorothea G. (der Mutter der Kläger), vertreten durch den erbserklärten Erben Johannes G. (den Bruder der Kläger) ein, in der die Beschwerdeführerin als Erstklägerin gleich wie die Zweit- und Drittkläger jeweils die... mehr lesen...

Mit Klage vom 18. September 1997 wurde von der Beschwerdeführerin als Erstbeklagter wegen eines Rodelunfalles die Leistung von Schadenersatz in Höhe von S 329.664,-- zuzüglich der Feststellung über Haftung (bewertet mit S 100.000,--) begehrt. Als Gesamtstreitwert wurde in der Klage daher eine Summe von S 429.664,-- angegeben. Mit Teilzwischenurteil und Endurteil vom 15. Dezember 1999 erkannte das LG Wr. Neustadt, das Klagebegehren, die Beklagte mj. (Beschwerdeführerin) sei schuldig, d... mehr lesen...

Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 §15 Abs2;ZPO §11;ZPO §12;ZPO §13;ZPO §14;ZPO §15; Beachte Besprechung in: SWK 33/2005, S 935 - S 940;
Rechtssatz: Eine Unterscheidung, ob die Parteienhäufung auf Kläger- oder Beklagtenseite stattfindet, trifft das Gesetz nicht. Die Zusammenrechnung nach § 15 Abs. 2 GGG gilt sowohl für materie... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z. B. das hg. Erkenntnis vom 17. März 2005, 2004/16/0237 mwN, und die bei Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren7, unter E 9 zu § 1 GGG referierte hg. Judikatur) sind sowohl der Kostenbeamte als auch der Präsident des Landesger... mehr lesen...

Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 §2 Z1 lita;GGG 1984 TP1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0601 E 24. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 2 Z. 1 lit. a GGG wird der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühr für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz u. a. mit der Überreichung der Klage begründet. Die Klagserhebung ist ein formaler, äußerer Tatb... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GGG 1984 §1;GGG 1984 §19a;GGG 1984 §2 Z1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende ... mehr lesen...

Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 §12 Abs2; Beachte Besprechung in: SWK 33/2005, S 935 - S 940;
Rechtssatz: Dadurch, dass die Klagsausdehnung der Streitgenossen in einem gemeinsamen Schriftsatz erfolgte, ist in rechtlich unbedenklicher Weise das Tatbestandselement "gemeinschaftlich" erfüllt. Es ist nicht auf das Rechtsverhältnis der Kläger zueinander... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte als Kläger mit der beim Landesgericht St. Pölten eingebrachten Klage gemäß § 110 KO das Urteil, es werde gegenüber der beklagten Partei festgestellt, dass der klagenden Partei im Konkurs der näher bezeichneten GmbH eine (weitere) Konkursforderung im Betrag von EUR 2,405.374,44 zustehe. Der Beschwerdeführer bewertete den Streitwert nach JN, GGG, RATG mit EUR 36.000,--. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2002 berichtigte das Landesgericht St. Pölten ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116;B-VG Art94;GGG 1984 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 26. Februar 2004, 2003/16/0475) ist sowohl der Kostenbeamte als auch der Präsident des Landesgerichtes als Justizverwa... mehr lesen...

Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung des Streitgenossenzuschlages (§ 19a GGG) strittig. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Berichtigungsantrag gegen den Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des BG Döbling vom 30. Juni 2004 keine Folge. In dem Berichtigungsantrag werde vorgebracht, das Vorliegen von zwei Beklagten rechtfertige keine Streitgenossenschaft. Die Beklagten seien Erben, die eine Erbschaft angetreten hätten. Es sei Schadenersatz geltend gemacht worden... mehr lesen...

Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 §19a idF 1996/201;ZPO §11;ZPO §12;ZPO §13;ZPO §14;ZPO §15;
Rechtssatz: Nach ständiger hg. Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung (durch den Kostenbeamten!) zu gewährleisten (vgl. die zahlreiche bei Tschugguel/Pötscher, Gericht... mehr lesen...

Die beschwerdeführenden Parteien stellten mit dem am 6. Oktober 2003 beim Bezirksgericht Villach eingelangten Schriftsatz gemeinsam einen Grundbuchsantrag. Darin wurde u. a. beantragt: "zu 519/100000 Anteilen für (die Erstbeschwerdeführerin) und bei diesen Anteilen ... c) aufgrund der Pfandrechtsausdehnungserklärung vom 4.8./1.9.2003 und der Pfandurkunde vom 10.11.1998 die Einverleibung des Pfandrechtes Höchstbetrag ATS 1,400.000,-- für Bank für ... ... e) die... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Miteigentümer einer Liegenschaft, mit der Wohnungseigentum verbunden ist. Sie beantragten mit dem Grundbuchsgesuch vom 20. August 2003 beim Bezirksgericht Klagenfurt die Einverleibung der Löschung bestimmter Pfandrechte und die Einverleibung des Eigentumsrechtes je zur Hälfte, also je 56/200.000-stel Miteigentumsanteile, die auf die mit Kaufvertrag vom 6. Juni 1997 erworbenen PKW-Freistandplätze 9 und 10 entfallen. Weiters ... mehr lesen...

Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 TP9;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 14. November 1996, 94/16/0116) knüpft die Gebührenpflicht an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Es ist daher entscheidend, was tatsächlich in das Grundbuch eingetragen wurde; nic... mehr lesen...

Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §13;GGG 1984 §1;GGG 1984 TP9;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 14. November 1996, 94/16/0116) knüpft die Gebührenpflicht an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Es ist daher entscheidend, was tatsächlich in das Grun... mehr lesen...

Zwischen den Verfahrensparteien ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Kläger beim Handelsgericht Wien zwei Feststellungsklagen nach § 110 Abs. 1 KO erhoben hatte. In diesen begehrte er jeweils gegenüber dem Masseverwalter in zwei verschiedenen Konkursverfahren die Feststellung des Zurechtbestehens derselben vom Beschwerdeführer in der Höhe von EUR 773.403,47 angemeldeten, vom Masseverwalter jedoch bestrittenen Klagsforderung. Die Klagen bewertete der Beschwerdeführer mit EUR... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7;GGG 1984 §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/16/0126
Rechtssatz: Im System der Gerichtsgebühren ist die Anknüpfung an formale äußere Tatbestände im Mittelpunkt, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetztes zu gewährleisten. Die An... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer brachte beim Handelsgericht Wien am 16. April 2003 eine Stufenklage wegen Rechnungslegung und Leistung ein. Das Rechnungslegungsbegehren wurde mit EUR 30.000,-- und das Leistungsbegehren mit EUR 1,040.000,-- bewertet. Die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG wurde ausgehend vom Gesamtstreitwert von EUR 1,070.000,-- in Höhe von EUR 15.783,90 durch Einziehung und Abbuchung entrichtet. Mit Rückzahlungsantrag vom 7. Oktober 2003 beantragte der Beschwerdeführer ... mehr lesen...

Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0182 E 24. September 2002 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Gerichtsgebührenpflicht knüpft bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Gesetzes würde diesem Prinzip nich... mehr lesen...

Nach der Aktenlage haben die Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 24. September 2001 die im Grundbuch L. eingetragenen Liegenschaften EZ 259 je zur Hälfte und die Liegenschaften EZ 260, EZ 272 und EZ 273 zu je 1/46 Anteilen erworben. Der Kaufpreis für diese Liegenschaften wurde mit einem Bankkredit in der Höhe von EUR 180.000,-- finanziert, der auf den genannten Liegenschaftsanteilen hypothekarisch sichergestellt werden sollte. Die genannte Liegenschaft und die angeführten Liegenschaf... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GGG 1984 §1;GGG 1984 TP9 Anm7;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränke... mehr lesen...