Gründe: Michael R*** wurde mit dem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichts Wels vom 28.November 1985, GZ. 14 E Vr 1795/85-21, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Der vom Angeklagten dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht mit Urteil vom 10.März 1986, AZ. 11 Bs 15/86, nur insoweit Folge, als es die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezei... mehr lesen...
Gründe: Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 22.August 1985, Zl. Vs 2.766/85, wurde der Angeklagten Elisabeth H*** in dem gegen sie geführten Strafverfahren AZ 3 a Vr 9.210/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien Rechtsanwalt Dr. Eva Maria W***-S*** zum Verteidiger nach dem § 41 Abs. 3 StPO bestellt (ON 96). Den Antrag auf Bestimmung der Verteidigungskosten wies das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluß vo... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Steyr als Vollzugsgericht vom 19. Dezember 1985 (ON 18) wurde die (mit Beschluß des gleichen Gerichtes vom 3.September 1984 [ON 6] angeordnete) bedingte Entlassung des Walter P*** aus der Freiheitsstrafe widerrufen. Der gegen den Widerrufsbeschluß erhobenen Beschwerde des Genannten gab das Oberlandesgericht Linz nicht Folge (ON 22). Die dagegen als "Berufung gegen den Wiederruf meiner bedingt entlassen Strafe" bezeichnete und als Beschwerde ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde des Privatanklägers Dr. Wolfgang V*** gegen den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. August 1985, GZ 9 e E Vr 8.176/85-3, womit die Unzuständigkeit des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ausgesprochen und das Verfahren an das Strafbezirksgericht Wien abgetreten worden war, als unzulässig zurück. Rechtliche Beurteilung Die gegen diesen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. Dezember 1985, GZ. 18 a BE 323/85-20, wurde die bedingte Entlassung des Walter B*** aus fünf Freiheitsstrafen im Gesamtausmaß von einem Jahr, fünf Monaten und siebenundzwanzig Tagen mit einem Strafrest von fünf Monaten und dreißig Tagen wegen neuerlicher Straffälligkeit innerhalb der Probezeit widerrufen. Der gegen diesen Widerrufsbeschluß von Walter B*** erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mi... mehr lesen...
Gründe: Gegen Bruno Leopold M*** war beim Landesgericht Linz zu AZ 21 Vr 3048/84 ein Strafverfahren wegen des Verdachts der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. bzw. (nach Modifizierung des Verfolgungsantrags - s.S. 3 e) wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 und 2 StGB. anhängig, in dessen Rahmen auch Anträge gemäß § 429 StPO. gestellt worden waren. Mit dem Beschluß des Untersuchungsrichters vom 21.Juni 1985 wurden das St... mehr lesen...
Gründe: Das Kreisgericht Korneuburg lehnte mit dem Beschluß vom 9. Dezember 1985, GZ 14 BE 306/85-3, eine Feststellung ab, daß Albert S*** gemäß § 46 Abs 2 StGB bedingt entlassen werden wird. Der dagegen gerichteten Beschwerde des Verurteilten S*** gab das Oberlandesgericht Wien mit dem Beschluß vom 13.Jänner 1986, AZ 27 Bs 2/86, nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Die vom Verurteilten gegen diesen Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien (direkt beim Obersten G... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Beschluß vom 20.November 1985, AZ 9 Bs 471/85, hat das Oberlandesgericht Linz in der Strafsache gegen Benjamin A*** wegen § 75 StGB der Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg vom 30.Oktober 1985, AZ 25 Vr 648/84, mit welchem die Fortdauer der über den Beschuldigten verhängten Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 7 StPO angeordnet wurde, nicht Folge gegeben. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde des Bes... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund einer von Maria und Marianne B zu dem beim Bezirksgericht St.Peter in der Au zu AZ U 142/81 gegen Franz A wegen § 152 StGB anhängig gewesenen Strafverfahren erhobenen Beschwerde hat das Oberlandesgericht Wien mit Beschluß vom 14. Februar 1984, AZ 23 Bs 71/84, ausgesprochen, daß zur Ergreifung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen im Sinn des § 15 StPO kein Anlaß besteht. Rechtliche Beurteilung Die gegen diesen Beschluß von Marianne B, Maria B undd... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Linz wies den Antrag des Walter A, der mit Urteil des dortigen Geschwornengerichts vom 27. Juni 1984 (abgeändert durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 13. Dezember 1984, 13 Os 178/84) wegen der Verbrechen des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143, dritter Fall, StGB. und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt worden war, auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens ab. Der d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß vom 17.April 1985, AZ. 25 Bs 164,165/85, hat das Oberlandesgericht Wien in der Strafsache gegen Dr. Friedrich Wilhelm A wegen § 75 StGB. und einer anderen strafbaren Handlung, AZ. 10 Vr 949/82 des Kreisgerichtes Korneuburg, die Beschwerde der Zeugin Christa B gegen die in der Hauptverhandlung am 21.November 1984 vom Schwurgerichtshof gefaßten Beschlüsse auf Verhängung von Beugestrafen über die Genannte als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 28.November 1984, GZ. BE 33/84-49, wurde in der Strafvollzugssache des Alfred Franz A die mit Beschluß des Kreisgerichtes Steyr vom 10.Februar 1984, GZ. 11 b Ns 139/84-42 ausgesprochene bedingte Entlassung widerrufen und der Vollzug der Reststrafe angeordnet. Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde hat das Oberlandesgericht Graz mit Beschluß vom 14.März 1985, AZ. Bs 467/84 (GZ. BE 33/84-51 des Kreisgerichtes Leoben) als unb... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 12.Oktober 1984, GZ. 23 d Vr 9655/83-23, hat die Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien den Antrag des Privatbeteiligten Kurt B auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Albert A wegen §§ 15, 297 StGB sowie gegen weitere Personen wegen § 288 StGB bzw. §§ 12, 288, 302 StGB abgewiesen. Die dagegen vom Subsidiarantragsteller erhobene Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht Wien mit Beschluß vom 7.März 1985, AZ. 21 Bs 83/85 (= 23 d Vr 9655/83-26), als... mehr lesen...
Gründe: Das Oberlandesgericht Linz hat am 28.Dezember 1984, AZ. 10 Bs 479/84 (= GZ. 23 Ns 31/83-32 des Landesgerichts Salzburg), der Beschwerde des Andreas A gegen den gemäß § 53 Abs. 1 StGB. gefaßten Widerrufsbeschluß des Landesgerichts Salzburg vom 28.November 1984, GZ. 23 Ns 31/83-29, nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Die vom Strafgefangenen Andreas A gegen diese vom Oberlandesgericht gefällte Entscheidung eingebrachte (und nach Belehrung ausdrüc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Kreisgerichts Steyr vom 21.September 1984, GZ. 11 BE 463/84-37, wurde die mit Beschluß desselben Gerichts vom 21. April 1982, GZ. 11 b Ns 266/82-21, angeordnete bedingte Entlassung des Franz Theodor A aus einer Freiheitsstrafe widerrufen und angeordnet, daß der Rest der mit den Urteilen des Kreisgerichts Leoben (12 Vr 617/78) und des Bezirksgerichts Knittelfeld (U 520/77) verhängten Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 6 Tagen zu vollziehen ist. Der gegen d... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §41StEG §6 Abs5StPO §15StPO §16 AStPO §62StPO §63 A
Rechtssatz: Die Anfechtung einer in Strafsachen von einem Gerichtshof zweiter Instanz als Rechtsmittelgericht gefällten Entscheidung ist dem österreichischen Strafprozeß fremd. Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der OLG gemäß § 62 StPO (siehe § 63 Abs 2 StPO), gemäß § 6 Abs 1 und 2 StEG und gemäß § 41 GebAG 1975 BGBl 1975/136 bleibt dadurch unberührt, weil es sich hiebei nicht... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Beim Kreisgericht Ried im Innkreis wurden unter dem Aktenzeichen Vr 291/78 Vorerhebungen gegen Ingrid A wegen Vergehens nach dem § 122 Z 1 GesmbHG geführt, in deren Zug sowohl die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis als auch die Verdächtige übereinstimmend beantragten, die Sache dem Kreisgericht Ried im Innkreis abzunehmen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien zuzuweisen. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz, dem die Akten gemäß... mehr lesen...
Norm: StPO §62StPO §63
Rechtssatz: Amtswegige Delegierung, wenn der begründete Delegierungsantrag das Gericht, an welches delegiert werden soll, nicht bezeichnet, sondern nur überhaupt die Zuweisung an ein Gericht außerhalb des OLG-Sprengels begehrt. Entscheidungstexte 11 Nds 108/77 Entscheidungstext OGH 22.06.1977 11 Nds 108/77 Europe... mehr lesen...
Norm: StPO §62StPO §63StPO §64
Rechtssatz: Verfolgungsantrag nicht mehr nötig. Entscheidungstexte 9 Nds 104/75 Entscheidungstext OGH 10.12.1975 9 Nds 104/75 Beisatz: Besprechung von Wegscheider, Gerichtliche Vorerhebungen (§ 88 Abs 1 StPO) RZ 1977,206. (T1) Veröff: JBl 1976,325 (mit Anmerkung von Liebscher) = RZ 1976/25 S 39 = ZVR 1976/161 S 152 (Anmerkung von Marschall und Fisch... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2StPO §62StPO §63
Rechtssatz: Gesetzlicher Richter im Sinne des Art 83 Abs 2 B-VG ist auch der, dem gemäß den §§ 62, 63 StPO die Strafsache zugewiesen wird. Entscheidungstexte 13 Os 156/74 Entscheidungstext OGH 17.12.1974 13 Os 156/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0053554 ... mehr lesen...
Norm: StPO §62StPO §63StPO §270 Abs2 Z7
Rechtssatz: Begründungspflicht bei Abweisung eines Delegierungsantrags. Entscheidungstexte 11 Os 125/74 Entscheidungstext OGH 08.11.1974 11 Os 125/74 Veröff: EvBl 1975/119 S 220 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0097105 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: StPO §16 AStPO §63StPO §196
Rechtssatz: Gegen den Beschluß des Gerichtshofes zweiter Instanz gemäß dem § 196 StPO in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1971 ist eine Beschwerde gesetzlich unzulässig. Entscheidungstexte 10 Os 160/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 10 Os 160/72 Veröff: EvBl 1973/99 S 218 11 Os 50/76 ... mehr lesen...
Norm: StEG §6StPO §16 AStPO §63 A
Rechtssatz: Wann eine Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz in Strafsachen beim OGH angefochten werden kann, ist in den einschlägigen Verfahrensbestimmungen (vgl § 63 StPO, § 11 StGNov 1867, § 6 StEG) ausdrücklich und taxativ bezeichnet. Über diese Fälle hinaus ist die Anfechtung einer Entscheidung des OLG in Strafsachen dem österreichischen Strafprozeßrecht (vom § 33 Abs 2 StPO abgesehen) fremd. ... mehr lesen...
Norm: StPO §63StPO §475 Abs1
Rechtssatz: Delegierung eines anderen Berufungsgerichtes in Übertretungsfällen, die sich im Stadium des Berufungsverfahrens befinden (Zuweisung an ein anderes Erstgericht im Hinblick auf § 475 Abs 1 StPO nicht erforderlich). Entscheidungstexte 11 Nds 246/70 Entscheidungstext OGH 01.06.1970 11 Nds 246/70 Eur... mehr lesen...
Norm: StPO §16 AStPO §63StPO §114
Rechtssatz: Die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz durch ein Rechtsmittel an den OGH angefochten werden kann, sind - von der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes abgesehen - in den geltenden prozessrechtlichen Bestimmungen (§ 63 StPO, § 11 StGNov 1867) taxativ aufgezählt. Entscheidungstexte 12 Os 85/69 Entsc... mehr lesen...
Norm: StPO §62StPO §63StPO §334 Abs2
Rechtssatz: Auch die Zuweisung auf Grund des § 334 Abs 2 StPO an ein Geschwornengericht eines anderen Gerichtshofes erster Instanz bedarf als Delegierung von Gesetzes wegen ebenso wie die Zuweisung nach den §§ 62 und 63 StPO einer
Begründung: (ergibt sich nur aus der Tatsache, daß der OGH seine Entscheidung begründet hat). Entscheidungstexte 12 Os 171/67 ... mehr lesen...
Norm: StPO §26StPO §63 A
Rechtssatz: Grundsätzlich ist ein vor der Hauptverhandlung gestellter Delegierungsantrag dem nach den §§ 62 und 63 StPO zur Entscheidung berufenen Gericht vorzulegen. Entscheidungstexte 10 Os 37/67 Entscheidungstext OGH 28.02.1967 10 Os 37/67 Veröff: SSt 38/18 15 Nds 56/99 Entscheidungstext OGH 27.01.2000 15... mehr lesen...
Norm: StPO §63 AStPO §90
Rechtssatz: Ein einer Delegierung fähiges Prozeßrechtsverhältnis liegt erst nach Stellung des Verfolgungsantrages vor. Entscheidungstexte 9 Nds 414/66 Entscheidungstext OGH 13.09.1966 9 Nds 414/66 Veröff: RZ 1966,183 9 Nds 487/68 Entscheidungstext OGH 09.01.1969 9 Nds 487/68 ... mehr lesen...
Norm: StPO §12 Abs2StPO §63 AStPO §88
Rechtssatz: Werden lediglich (gerichtliche) Vorerhebungen geführt, so kommt eine Delegierung grundsätzlich nicht in Betracht. Entscheidungstexte 9 Nds 208/66 Entscheidungstext OGH 15.07.1966 9 Nds 208/66 11 Nds 533/66 Entscheidungstext OGH 19.01.1967 11 Nds 533/66 ... mehr lesen...
