Norm
StPO §16 ARechtssatz
Die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz durch ein Rechtsmittel an den OGH angefochten werden kann, sind - von der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes abgesehen - in den geltenden prozessrechtlichen Bestimmungen (§ 63 StPO, § 11 StGNov 1867) taxativ aufgezählt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0097109Zuletzt aktualisiert am
02.10.2008