Gründe: Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der ***** 1968 geborene Christian K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (zweiter Deliktsfall) StGB als Beteiligter nach dem § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach trug er zur Ausführung der bewaffneten Raubüberfälle seiner beiden - rechtskräftig verurteilten - Mitangeklagten Wolfgang M***** und Andreas P***** dadurch bei, daß er für den Ü... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten 6 E Vr 2525/88, 6 E Vr 136/89 und 6 E Vr 312/90, je des Landesgerichtes für Strafsachen Graz ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 9.Oktober 1988 ereignete sich im Gemeindegebiet von Zwaring-Pöls ein schwerer Verkehrsunfall. Die beteiligten Fahrzeuge waren einerseits ein PKW Mercedes 230 E, in dem sich die Eheleute Karl und Estella G***** sowie deren Sohn Andreas befanden, andererseits ein PKW Fiat 131, gelenkt von Franz K*****, in dem noch dessen Ehegatt... mehr lesen...
Norm: StPO §56
Rechtssatz: Der Umstand, daß die falsche Beweisaussage des A im Strafverfahren gegen B abgelegt wurde, bildet keinen dem Gesetz bekannte Konnexitätstatbestand. In der dennoch erfolgten Verbindung der Verfahren gegen beide Personen liegt zwar keine Nichtigkeit, wohl aber eine - gemäß § 292 StPO festzustellende - Verletzung des formellen Rechts. Entscheidungstexte 13 Os 79/91 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Juli 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Dr. Felzmann, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Glatz als Schriftführerin in der Strafsache gegen Johann W***** wegen des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs. 1 StGB in nichtöffentlicher Sitzun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.März 1934 geborene Konsulent Helmut B***** und der am 9.August 1934 geborene Dr. Ernst S***** schuldig erkannt, und zwar B***** zu A/ (die Unterteilung 1/ ist überflüssig) a/ bis f/ des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB, Dr. S***** zu B/ desselben Verbrechens als Beteiligter nach den §§ 12, dritter Fall, 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. Dem Inhalt des Schuldspruches nach habe... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §494a Abs5StPO §494a Abs6
Rechtssatz: Verbindung zweier Rechtsmittelverfahren (1. Nichtigkeitsbeschwerde, 2. Wahrungsbeschwerde gegen einen gleichzeitigen gefaßten Beschluß gemäß § 494 a Abs 1 StPO) in sinngemäßer Anwendung der §§ 56, 494 a Abs 5 und 6 StPO. Entscheidungstexte 11 Os 127/90 Entscheidungstext OGH 14.12.1990 11 Os 127/90 ... mehr lesen...
Begründung: Dkfm. Ferdinand L*** hat beim Landesgericht für Strafsachen Wien einerseits gegen Johannes V*** wegen § 111 Abs. 1 und 2 StGB Privatanklage erhoben und andererseits gegen die FPÖ-Bundesparteileitung ein Verfahren nach § 14 Abs. 1 MedG angestrengt. Zu den verbundenen Verfahren kam es in der Hauptverhandlung am 10. Oktober 1989 zu den von der Generalprokuratur in zwei getrennten Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes (Gw 533/89 und Gw 534-536/89) bekämpften Vor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 23-jährige Yat Hung C*** und der 27-jährige Nam C*** (zu 1.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SuchtgiftG und (zu 2.) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs 3 SuchtgiftG zu Freiheitsstrafen sowie nach §§ 21 (richtig: 22), 35 (Abs 4) FinStrG zu Geldstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben Yat Hung C*** und Nam C*** im bewußten ... mehr lesen...
Begründung: Gegen den am 20.März 1948 geborenen Schausteller Alexander B*** wurden über Antrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg ab 26. September 1985 beim Bezirksgericht Hollabrunn zum AZ Z 188/85 (später Z 11/88) Vorerhebungen wegen des Verdachtes nach §§ 83, 84 Abs. 1, 105 Abs. 1 StGB geführt, weil er verdächtig ist, am 18. August 1985 Leopold H*** in Hollabrunn von einer Leiter gestoßen und schwer verletzt zu haben; ferner soll er am 6. September 1985 den Verletzten zur Unterf... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §219StPO §227 Abs2
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Anklage entfaltet ihre perpetuierende Wirkung in Ansehung der örtlichen Zuständigkeit des darin angerufenen Gerichts (§ 219 StPO) nur unter der Voraussetzung, daß im Gegenstand des Strafverfahrens nachträglich keine zuständigkeitsrelevante Änderung eintritt. Sie verliert sie also, wenn das Strafverfahren später auf weitere strafbare Handlungen und/oder andere Personen ausgede... mehr lesen...
Norm: StPO §37 Abs1StPO §56StPO §57 AStPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Eine allfällige Verletzung der Vorschrift des § 56 StPO ist an sich nicht mit Nichtigkeit bedroht. Eine Ausscheidung des Verfahrens über einzelne strafbare Handlungen kann nicht unter dem Gesichtspunkt eines Begründungsmangels, sondern nur unter den formellen Voraussetzungen des § 281 Abs 1 Z 4 StPO bekämpft werden. Soferne der Verteidiger des Angeklagten keine Möglichkeit zu ... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 A
Rechtssatz: Sofern es an den im § 56 StPO normierten Voraussetzungen für eine gemeinsame Verfahrensführung gebricht, weil weder subjektive noch objektive oder subjektiv-objektive Konnexität gegeben ist, kann der Beschluß auf Abweisung des Antrags auf Vereinigung der Verfahren nicht dahin gedeutet werden, das Gericht habe der Sache nach (zunächst) die Einbeziehung beschlossen und sodann (uno actu) das betreffende Verfahr... mehr lesen...
Begründung: Die (auch andere Angeklagten betreffende) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 23.Juli 1985, AZ 27 St 11.587/85, legte den oben genannten Angeklagten das Verbrechen des Betruges nach §§ 146 ff StGB zur Last. Das Verfahren gegen die einzelnen Angeklagten wurde in erster Instanz jeweils gemäß § 57 StPO ausgeschieden und gesondert - jedoch ohne Anlegung neuer Akten - abgeschlossen. Rechtliche Beurteilung Wie der Oberste Gerichtshof bereit... mehr lesen...
Gründe: In dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 1 d Vr 1509/87 gegen Radisav M*** und Zdravko R*** (sowie weitere Angeklagten) anhängigen Strafverfahren wurde das Verfahren (ua) gegen den Angeklagten R*** in der Hauptverhandlung vom 16. Dezember 1987 gemäß § 57 StPO ausgeschieden (S 115/XIV) und in der Folge gesondert - allerdings ohne Anlegung eines neuen Aktes - abgeschlossen. Rechtliche Beurteilung Gegen die im
Spruch: bezeichneten Urteile hab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut G*** des Verbrechens des Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf § 281 Abs. 1 Z 4 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch bekämpft er mit Berufung. Der Angeklagte verbindet seine Rechtsmittel mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: In der Abweisung eines Antrags auf Verfahrensvereinigung wegen Spruchreife des gegenständlichen Verfahrens liegt kein Verstoß gegen Verteidigungsrechte. Der Fall der Spruchreife des Verfahrens über ein Faktum, während andere Fakten noch weiterer (Vorerhebungen) Erhebungen bedürfen, gehört vielmehr zum typischen Anwendungsfall des § 57 StPO. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. September 1951 geborene Angestellte Heinz M*** des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1, Abs 2, zweiter Fall, StGB (a.F.) schuldig erkannt, weil er sich im Oktober 1985 in Wien ein Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, das ihm anvertraut worden war, nämlich den Erlös eines ihm von Richard H*** in Verkaufskommission übergebenen PKW Marke Audi 100 in der Höhe von 180.000 S mit dem Vorsatz zueignete, sich unrech... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 19jährige Thomas N*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs. 1, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Innerhalb offener Frist meldete er dagegen - ohne einen der im § 281 Abs. 1 Z 1 bis 11 angegebenen Nichtigkeitsgründe zu bezeichnen - Nichtigkeitsbeschwerde sowie Berufung wegen Strafe und Zuspruch von Privatbeteiligtenansprüchen an, führte aber in d... mehr lesen...
Norm: StGB §31StPO §56
Rechtssatz: § 31 StGB setzt als Ausfluss des Absorptionsgrundsatzes des § 28 StGB voraus, dass eine gemeinsame Aburteilung aller strafbaren Handlungen nach der Zeit ihrer Verübung prozessual (§ 56 StPO) möglich gewesen wäre. Diese grundlegende Voraussetzung, nämlich die nachträgliche Korrigierbarkeit der seinerzeitigen Nichtanwendung des § 56 StPO fehlt, wenn auch eine Straftat abgeurteilt wurde, die nach dem ersten Urte... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Oktober 1960 geborene Zeitungsverkäufer Manfred Wolfgang S*** ist des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB (C 4 b, 20 b, 21 und 22 b) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (D) schuldig erkannt worden. Das Schöffengericht hat die Tatzeit zu den Betrugsfakten C 21 mit Mai 1983 und zu C 22 b mit Juni 1983 festgestellt (Band VI S. 84). Unbestritte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (neben dem weiteren Angeklagten Medhi Shakeri M***, hinsichtlich dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) die iranischen Staatsangehörigen Akbar Akbari A***, Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 und Z 3 SGG, die Angeklagten Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** auch nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle, so... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 20.April 1962 geborene Herbert M***-R*** und der am 26. November 1964 geborene Johannes M*** des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie in Hollabrunn am 12.September 1986 in Gesellschaft als Raubgenossen dadurch, daß nach vorheriger Verabredung zunächst Johannes M*** von Josef S*** mit den Worten: "Gib das Geld her !" Geld forde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.März 1948 geborene Schweißer Horst Erich B*** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Schuldspruches), des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Schuldspruches), des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs. 1 StGB (Punkt 3 des Schuldspruches) und des Verbrechens der Erpressung nach dem § 144 Abs. 1 StGB (Punkt 4 des Schuldspruches) schul... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren zum AZ 36 Vr 3981/82 (später überdies: Hv 249/83) des Landesgerichtes Innsbruck wurde über Rudolf M*** wegen des Verdachts, er habe "eine Reihe von Einbruchsdiebstählen sowie eine gefährliche Drohung" begangen, mit Beschluß vom 11.April 1983 aus den Gründen des § 180 Abs. 2 Z 1 und 3 StPO die Untersuchungshaft verhängt (ON 68), aus der er drei Tage später mit Zustimmung des Staatsanwalts (S 3 h/I) gegen Erlag einer Sicherheitsleistung (ON 75) in der von der Ra... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §296
Rechtssatz: Nur ausnahmsweise und zwar entweder aus Gründen des Sachzusammenhangs, wenn nämlich über eine dieselbe Partei betreffende Nichtigkeitsbeschwerde meritorisch (öffentlich oder nichtöffentlich) abzusprechen ist, oder aus Gründen er Prozeßökonomie, wenn über die Berufung einer Partei in derselben Entscheidung befunden werden kann wie über die Nichtigkeitsbeschwerde einer anderen Partei, wird die Zuständigkeit zur... mehr lesen...
Begründung: Die (auch andere Angeklagten betreffende) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 20. Dezember 1982, AZ 27 St 16.955/82, legte den Angeklagten Josef K***, Peter T*** und Anton M*** die Vergehen des banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinStrG, nach § 17 Abs 2 AußHG, der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 224 (223 Abs 2) StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB zur Last. Die Hauptverhandlung wurde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. August 1966 geborene Spenglerlehrling Werner A (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 (Abs. 3) und Abs. 4 zweiter Fall (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt und unter gleichzeitiger Festsetzung der Strafe gemäß § 13 Abs. 2 JGG für seinen Schuldspruch wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB und der Täuschung nach § 108 Abs. 1 St... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §239StPO §281 Abs1 Z1aStPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Einbeziehung des Verfahrens gegen einen weiteren Angeklagten gemäß § 56 StPO (wegen objektiver Konnexität) ist auch noch nach dem Beginn der Hauptverhandlung gegen die übrigen Angeklagten zulässig; die Hauptverhandlung gegen ihn beginnt diesfalls (abweichend von § 239 StPO) mit der Befragung über seine persönlichen Verhältnisse (§ 240 StPO). Die Nichtanwesenheit eines Ve... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.März 1967 geborene beschäftigungslos gewesene Ewald A und der am 13.Jänner 1967 geborene Kochlehrling Oliver B wurden des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubs nach §§ 142 Abs.1, 143, erster Fall, und § 15 StGB. (A), des Verbrechens des (laut Ausspruch gemäß § 260 Abs.1 Z.1 StPO. ebenfalls teils vollendeten und teils versuchten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und Abs.2 Z.1, 128 Abs.1 Z.4, 129 Z.1, 2 und 3 (der S... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §264 Abs2
Rechtssatz: Verbindung zweier Rechtsmittelverfahren auch nach Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden möglich. Entscheidungstexte 10 Os 76/84 Entscheidungstext OGH 09.10.1984 10 Os 76/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0096765 ... mehr lesen...
