Norm: StPO §56
Rechtssatz: Infolge verspäteter Umsetzung durch das Strafprozessänderungsgesetz 2013, BGBl I 2013/195, entfaltete die Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. L 280 vom 26/10/2010, von 28. November 2013 bis 31. Dezember 2013 unmittelbare vertikale Wirkung. § 56 StPO idF BGBl I 20... mehr lesen...
G r ü n d e : Zdzislaw K***** wurde mit am 5. August 2009 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 25. Februar 2009 (in der Ausfertigung irrig: 2008), GZ 13 Hv 12/09d-10, wegen der Begehung zweier Vergehen zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Mit dem gekürzt ausgefertigten Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 12. August 2009, GZ 10 Hv 109/09x-11, wurde über den Angeklagten wegen des nachts zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klement P***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe von Februar bis Juni 2004 in verschiedenen Orten Vorarlbergs mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch unmittelbare oder durch seine Unterhändler mittelbar bewirkte Täuschung über Tatsachen, nämlich zur Veranlagung übergebene oder überwiesene Gelder würden tatsächlich für die Geldgeber invest... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten und Freisprüche enthält, wurde Werner R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG (A/2) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B/2) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (C) schuldig erkannt. Danach hat er im Großraum Innsbruck in der Zeit von 2005 bis 19. Juni 2007 A/2 d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch Michael H*****s enthält, wurde Josef R***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch Michael H*****s enthält, wurde Josef R***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperve... mehr lesen...
Norm: JGG §29JGG §31StPO §55 AStPO §56StPO §58
Rechtssatz: Eine Regelung für den Fall der Verwirklichung einer Straftat durch mehrere Jugendliche mit gewöhnlichen Aufenthalten in Sprengeln verschiedener Gerichte findet sich im Jugendgerichtsgesetz nicht. Gemäß § 31 JGG sind in einem solchen Fall die allgemeinen Vorschriften für das Strafverfahren heranzuziehen und demzufolge die Konnexitätsregeln der §§ 55 ff StPO anzuwenden (WK² JGG§ 29 Rz 9).... mehr lesen...
Gründe: Gegen die Jugendlichen Marco S*****, Alban G***** und Ardian G***** wurde vom Landesgericht Korneuburg mit Beschlüssen vom 8. August 2005 und vom 11. August 2005 zum AZ 421 Ur 45/05g die Voruntersuchung „wegen §§ 127 ff, und 136 StGB" eingeleitet. Die Beschuldigten standen im dringenden Verdacht, in Gänserndorf und anderen Orten eine Vielzahl von Diebstählen, teilweise durch Einbruch, im gemeinsamen Zusammenwirken begangen und ein Mofa unbefugt in Gebrauch genommen zu haben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin K*****, Robert H***** und Dr. Othmar B***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 4 Z 1, Z 2, Abs 5 Z 2, Z 3 (H***** auch Z 5) iVm § 161 (ergänze: Abs 1) StGB (A, B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm. Dr. Thomas Hans K***** von der Anklage wegen der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs l, Abs 2, Abs 4 Z l, Abs 5 Z 4 und 5, 161 Abs l StGB sowie nach § 114 Abs l und 2 ASVG gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen (Punkte C./ und D./ der Anklageschrift ON 49). Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm. Dr. Thomas Hans K***** von der Anklage wegen der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträ... mehr lesen...
Gründe: Gegenstand der aus dem
Spruch: ersichtlichen Rechtsmittelverfahren sind Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen mehrerer Angeklagter, die in den Verfahren 36 Hv 1102/01f und 36 Hv 1053/01z des Landesgerichtes Salzburg mit Urteilen vom 19., 25. und 27. Februar 2002 wegen Finanzvergehen bestraft wurden. Allen Urteilen liegt mutmaßliche Abgabenverkürzung der Angeklagten teils als unmittelbare Täter, teils als solche durch sonstigen Beitrag zugrunde, wobei diese im Rahmen eines Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (zunächst nur in gekürzter Form gemäß § 458 Abs 3 StPO verfassten und in der Folge vollständig ausgefertigten) rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Mattighofen vom 23. August 2001, GZ 2 U 20/01y-9 (siehe ferner ON 18 und den Berichtigungsbeschluss ON 23), wurde Andreas (Walter) M***** des (am 21. August 2000 verübten) Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (1./) sowie des (am 30. September 2000 begangenen) Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (2./) schuld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Hannes E***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (1) sowie des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 (richtig:) Abs 3 Z 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Hannes E***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB (1) sowie des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach Paragraph 109, (richtig:) Absatz 3, Ziffer eins, StGB (2) und des Vergehens der Körpe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche und andere Entscheidungen enthaltenden) Urteil wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: 1. Heinrich E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2, 3 erster Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG (A I.) sowie der Vergehen der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (B) und des Glücksspiels nach § 168 Abs (zu ergänzen: 1 und) 2 StGB (G IV.), 2. Robert F***** der Verbrechen... mehr lesen...
Norm: StGB §31StPO §56
Rechtssatz: Eine Tat hätte nur dann in einem früheren Verfahren abgeurteilt werden können, wenn eine gemeinsame Verfahrensführung in erster Instanz möglich gewesen wäre. Entscheidungstexte 13 Os 50/00 Entscheidungstext OGH 17.05.2000 13 Os 50/00 12 Os 46/03 Entscheidungstext OGH 03.07.2003 12 Os 46/03 Auch... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 18. Jänner 1999 (rechtskräftig seit 22. Jänner 1999), GZ 25 E Vr 1964/98-34, wurde Manuel H***** der jeweils am 9. Oktober 1998 verübten Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB sowie des im Mai 1998 verübten Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und über ihn unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB sowie unter Anwe... mehr lesen...
Norm: StPO §56SMG §38 Abs1 Z1
Rechtssatz: Mag auch gemeinsame Führung des Verfahrens wegen der früheren Tat und jener, die zum erwähnten Bestrafungsantrag geführt hat, die Regel sein (§ 56 StPO), kann es doch aus verschiedenen Gründen zu Ausnahmen kommen, etwa weil die vorläufige Anzeigezurücklegung oder Verfahrenseinstellung zunächst übersehen wurde. Entscheidungstexte 13 Os 3/00 E... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren AZ 11 U 643/96 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien gegen Sabine L***** wegen § 16 Abs 1 SGG und einer anderen strafbaren Handlung wurde die Anzeige gegen die Genannte betreffend (ua) den Verdacht, sie habe am 31. Juli 1996 ein halbes Gramm Heroin erworben und besessen, am 19. Dezember 1996 gemäß § 17 SGG vorläufig zurückgelegt (S 3 verso). Im Strafverfahren AZ 11 U 643/96 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien gegen Sabine L***** wegen Paragraph 16, Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Karl Heinz B***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I), des schweren Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Karl Heinz B***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB (römisch eins), des schweren sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 S... mehr lesen...
Gründe: Erich Ernst K***** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 erster und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Erich Ernst K***** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins und Absatz 3, erster und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien nachstehe... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §252 Abs1 Z2a
Rechtssatz: Zur Eröffnung der Möglichkeit der Verlesung eines gerichtlichen Protokolls nach § 252 Abs 1 Z 2a StPO ist die temporäre Ausscheidung des Verfahrens gegen einen Mitangeklagten, der keine Gelegenheit hatte, sich an der früher abgelegten kontradiktorischen Vernehmung eines Zeugen zu beteiligen, zulässig. Eine Verwertung des verlesenen Protokolls ist folgerichtig in Ansehung dieses Mitangeklagt... mehr lesen...
Norm: StPO §56
Rechtssatz: Die Vereinigung von Verfahren ist in analoger Anwendung des § 56 StPO auch bei Grundrechtsbeschwerden möglich. Entscheidungstexte 13 Os 24/98 Entscheidungstext OGH 18.03.1998 13 Os 24/98 13 Os 105/01 Entscheidungstext OGH 14.08.2001 13 Os 105/01 Vgl auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen (Viktor Kl***** betreffenden) Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 StPO enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Dipl.Ing.Atilla Ki*****, Dipl.Ing.Georg R***** und Viktor Kl***** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auch einen (Viktor Kl***** betreffenden) Verfolgungsvorbehalt gemäß Paragraph 263, StPO enthaltenden - Urteil wurden... mehr lesen...
Norm: GRBG §1GRBG §2StPO §56StPO §114 Abs2
Rechtssatz: Mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz kann aus der (vorerst) unterbliebenen beschlußmäßigen Ausdehnung der Voruntersuchung auf ein gemäß § 56 StPO einbezogenes Vorerhebungsfaktum sowie aus der fehlenden Vernehmung des Beschuldigten durch den Untersuchungsrichter auch hiezu keine Grundrechtsverletzung abgeleitet werden. Mit der beschlußmäßigen Einbeziehung eines Vorerhebungsfaktums gemäß... mehr lesen...
Gründe: Während gegen den belgischen Staatsangehörigen Joseph Alfons L***** seit 20.Jänner 1997 zum AZ Vr 57/97 des Landesgerichtes Wr.Neustadt Vorerhebungen geführt wurden, weil er verdächtig war, am 31.Oktober 1996 in Breitenfurt bei Wien anläßlich einer Taschenpfändung durch einen Gerichtsvollzieher das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB begangen zu haben, wurde gegen ihn am 13.Februar 1997 über Antrag der Staatsanwaltschaf... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Mag es auch an einer unbedingten gerichtlichen Verpflichtung fehlen, alle gegen einen Angeklagten anhängigen Strafverfahren gemeinsam zu führen, weshalb auch nicht jede Verletzung der in §§ 56 und 57 StPO normierten Vorschriften zwangsläufig Nichtigkeit begründet, scheidet eine gesonderte Verfahrensführung jedenfalls dann zwingend aus, wenn hiedurch dem Angeklagten oder der Anklage materie... mehr lesen...
Norm: JGG §31JGG 1988 §29JGG 1988 §34 Abs1StPO §51StPO §55 AStPO §56StPO §58
Rechtssatz: Wenn die spezielle Zuständigkeitsregelung der §§ 29 und 34 Abs 1 JGG zum Tragen kommt, ist das Zuvorkommen eines anderen Gerichtes kompetenzrechtlich bedeutungslos. Entscheidungstexte 15 Nds 56/95 Entscheidungstext OGH 22.06.1995 15 Nds 56/95 11 ... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §114StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Da mehrere Straftaten eines Angeklagten grundsätzlich in einem einheitlichen Verfahren abzuurteilen sind (§ 56 StPO), wird der Angeklagte in seinen Rechten möglicherweise durch eine Ausscheidung (§ 57 StPO), nicht aber durch die Einbeziehung von Straftaten in seinen Rechten verletzt, weshalb nach § 114 StPO auch nur ein Ausscheidungsbeschluß anfechtbar ist. Demgemäß könnte selbst ... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §180 Abs1StPO §193 Abs3
Rechtssatz: Zur Frage der Auswirkung von Faktenausscheidungen auf den Ablauf der Haftfrist. Entscheidungstexte 14 Os 133/93 Entscheidungstext OGH 16.08.1993 14 Os 133/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0096724 Zu... mehr lesen...
