RS OGH 1991/9/25 13Os79/91 (13Os80/91)

Der Umstand, daß die falsche Beweisaussage des A im Strafverfahren gegen B abgelegt wurde, bildet keinen dem Gesetz bekannte Konnexitätstatbestand. In der dennoch erfolgten Verbindung der Verfahren gegen beide Personen liegt zwar keine Nichtigkeit, wohl aber eine - gemäß § 292 StPO festzustellende - Verletzung des formellen Rechts.