Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 49-jährige Techniker Günther B*** (zu I/) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB und (zu II/) des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Als Veruntreuung liegt ihm zur Last, in der Zeit vom 16. Dezember 1981 bis zum 25.Juni 1982 in Zürich und Schladming bzw. nicht näher bekannten Orten ein ihm von der Firma I***-S*** anvertrautes Gut in eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1.7.1983 ereignete sich gegen 12.30 Uhr auf der Rohrbacher Bundesstraße im Ortsgebiet von Puchenau bei Km 3,95 ein Verkehrsunfall, an dem Johann H*** als Lenker eines LKW-Zuges der Klägerin, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen L 17.436 und dem Anhänger (Tieflader) mit dem Kennzeichen L 37.294, und der Erstbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen BB 5.247 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Halter des letztgenannten Kraftfahrz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Dezember 1969 geborene Reinhold H*** des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1, 2 und 3 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Gemäß dem § 13 Abs 1 JGG wurde unter Hinweis auf die Unbescholtenheit und das Geständnis vor der Polizei der Ausspruch und die Vollstreckung der wegen dieser Jugendstraftat zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben. Gemäß dem § 369 St... mehr lesen...
Gründe: Die Ehegatten Leopold und Anneliese S*** sind der Verbrechen des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 2 StGB. (I) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (II) schuldig erkannt worden. Darnach haben sie vom 22. Oktober bis 16.November 1982 mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung in Gösting in Gesellschaft als Beteiligte der Anna H*** 588.000 S Bargeld weggenommen (I) und in Zistersdorf in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken durch Vor... mehr lesen...
Gründe: Aus dem angeschlossenen Akt 1 U 25/86 des Bezirksgerichtes Vöcklabruck ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Zufolge Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Attnang-Puchheim vom 2.April 1986 stand der am 20.August 1954 geborene Kraftfahrer Alfred S*** im Verdacht des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB, begangen seit etwa September 1985 an der Ehefrau Ursula S*** und den beiden gemeinsamen Kindern (Kerstin, geboren am 23.Mai 1983, und Manu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christa E*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB, begangen durch Zueignung von anvertrauten Geldern in der Gesamthöhe von 7,053.381,82 S, schuldig erkannt, während sie vom Vorwurf der Veruntreuung weiterer 664.138,15 S freigesprochen wurde. Das Schöffengericht verurteilte die Angeklagte nach dem zweiten Strafsatz des § 133 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 (fünf) Jahren sowie überdies g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im März 1985 und am 17.April 1985 in Bad Schallerbach mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, Auguste M*** durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Vorgabe, er benötige den Typenschein des ihr gehörigen PKWs Marke Mercedes 240 D, pol. Kennzeichen O 444.428, und ihre Unterschrift, u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Susanne P*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB und des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde als Beteiligte nach §§ 15, 12, 2. Alt., 289 StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in Wien A/ ein ihr anvertrautes Gut im Wert von mehr als 100.000 S, nämlich für die Firma S*** & H*** OHG vereinnahmte Geldbeträge in nachangeführter Höhe, sich mit dem Vo... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Albert A*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt worden war, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 10. April 1986, GZ 13 Os 23/86-8, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags war die Berufung des Angeklagten wegen Strafe und gegen den A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Alfred S*** (1.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und (2.) des Vergehens nach § 114 ASVG schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz (zu 1.) in der Zeit vom 21.März bis zum 17.Juni 1983 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Friedrich K*** als Filialleiter der R*** & Co GesmbH durch Täuschung über die Tatsache "seiner ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (in Form eines Protokolls- und Urteilsvermerkes beurkundeten) Urteil des Bezirksgerichtes Hermagor vom 12. April 1984, GZ. U 295/83-14, wurde der Zugsführer (nunmehr Wachtmeister) des Österreichischen Bundesherres Ferdinand A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB. schuldig erkannt, weil er am 24.August 1983 auf der Weißenseestraße (B 87) als Lenker des LKW-Zuges mit den Kennzeichen BH 97.309 und BH 94.149 durch A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. März 1949 geborene Landwirt Georg Karl A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, des Vergehens nach dem § 114 Abs. 1 ASVG, des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. c WaffenG schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil we... mehr lesen...
Norm: StPO §365 Abs2StPO §366 Abs2 D
Rechtssatz: Die im § 366 Abs 2 StPO angeführten "einfachen zusätzlichen Erhebungen" setzen einen ordentlich geltend gemachten (§ 365 Abs 2, erster Satz, StPO) Schadensbetrag voraus, für dessen Zuspruch nur mehr die eine oder andere, leicht ergänzbare Einzelheit fehlt. Wird aber von vornherein nur ein symbolischer Betrag begehrt, demnach eine Aufgliederung vom Privatbeteiligten (Privatbeteiligtenvertreter) an... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens der schweren Erpressung nach § 144 Abs 1, 145 'Abs 1 und 2 Z 1' (richtig: Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 2) StGB (Punkt I/ 1/ 2/ des Schuldspruchs) sowie des Verbrechens des schweren Betruges (in der Beteiligungsform der Bestimmungstäterschaft im Sinne des § 12 zweiter Fall StGB) nach § 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt II/ des Schuldspruchs) schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen hatte der Angeklagte mit dem Vorsatz unrechtmäßi... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des am 23.August 1960 geborenen Markus A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 3 StGB (1), des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 und 2 StGB (2) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG (3) schuldig erkannt worden war, wurde mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 21.Februar 1985, 13 Os 15/85-5, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zur... mehr lesen...
Gründe: Siegfried A wurde schuldig erkannt, die Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB, der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs. 1 StGB, der fahrlässigen (leichten und schweren) Körperverletzung nach § 88 Abs. 1, 3 (§ 81 Z. 1) und 4 (§ 81 Z. 1) StGB (LSK. 1980/4) sowie des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB begangen zu haben. Das Erstgericht verhängte nach dem ersten Strafsatz des § 269 Abs. 1 StGB (§ 28 StGB) eine zwölfmon... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1941 geborene, zuletzt beschäftigungslose Heinz A schuldig erkannt, das Verbrechen der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1, Abs. 2 (2. Fall) StGB dadurch begangen zu haben, daß er im Juli 1981 in Wien ein ihm anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich einen ihm von Rupert B zum kommissionsweisen Verkauf übergebenen PKW der Marke Porsche (richtig: den an die Stelle dieser Kommissionsware getretenen Verkauf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Juni 1943 geborene Schankgehilfe Franz B des Vergehens der schweren Körperverletzung als Beteiligter nach den § 12, zweite Begehungsform, 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Juni 1982 in Wien den Mario A dazu anstiftete, Anita D und Gabriele E niederzuschlagen und ihm dafür einen Geldbetrag versprach (Punkt II 2 des Schuldspruches). (Mario A führte diesen Auftrag durch und fügte hiebei Anita D eine schwere Schädigu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem laut Beschluß vom 1. Dezember 1983, ON 558, ergänzten Urteil des Schöffengerichts wurden der am 7. Dezember 1952 geborene Student Gerhard A, der am 11. April 1941 geborene Steuerberater Dr. Karl J, der am 1. Juni 1947 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Hermann B, der am 21. September 1951 geborene kaufmännische Angestellte Mag. Adolf C, der am 26. Juli 1952 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Siegfried K, der am 9. März 1952 geborene Lagerarbeiter Günther D, d... mehr lesen...
Norm: StPO §365 Abs2
Rechtssatz: Wurde der Angeklagte zwar zum - spezifizierten - Begehren des Privatbeteiligten gehört, stützt das Gericht aber den Zuspruch auf einen anderen als den geltend gemachten Rechtsgrund, so fehlt es dennoch an den formellen Voraussetzungen des § 365 Abs 2 zweiter Satz erster Halbsatz StPO für einen Zuspruch. Entscheidungstexte 10 Os 152/84 Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.November 1945 geborene Angestellte Franz A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs.1 StGB schuldig erkannt. Nach den (kurz zusammengefaßt wiedergegebenen) wesentlichen Urteilsfeststellungen richtete der Angeklagte am Vormittag des 8. September 1983 gegen Isabella B, mit der er sich (nachdem sich seine Ehefrau - von der er damals geschieden war - entfernt hatte) allein in einem Wochenendhaus in Prägrad, Bezirk Fel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 29.September 1962 geborene Hilfsarbeiter Raimund A des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. und der am 12.Jänner 1962 geborene Fleischhauergeselle Alfred B des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt; vom Vorwurf, weitere Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsdelikte begangen zu haben, wurden die genannten Angeklagten (ebenso wie die übrigen Mitangeklagten zur Gänze) gemäß § 259 Z. 3 StPO.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1943 geborene Kaufmann Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen waren der Angeklagte und Gerhard B an der von ihnen im April 1974 gegründeten 'X-Datenverarbeitungs-Ges.m.b.H.' als Gesellschafter je zur Hälfte beteiligt und einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführer diese... mehr lesen...
Norm: StPO §365 Abs2
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 365 Abs 2 StPO wird entsprochen, wenn sich der Verteidiger des Angeklagten im Schlußvortrag zu den geltend gemachten Privatbeteiligtenansprüchen äußert und keine zusätzliche Aufklärung über Tatumstände durch Vernehmung des Angeklagten geboten ist. Entscheidungstexte 9 Os 52/82 Entscheidungstext OGH 23.04.1982 9 Os 52/82 Verö... mehr lesen...
Gründe: Der am 24.November 1944 geborene Fritz A wurde (zu 1) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 3, 148 StGB und (zu 2) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er von Ende 1979 bis Ende August 1981 in Wien in zahlreichen Angriffen (zu 1) als Schaltergruppenleiterstellvertreter der B-Krankenkasse mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.Jänner 1962 geborene - zur Tatzeit noch jugendliche - Hilfsarbeiter Christian A, der am 23. April 1961 geborene Hilfsarbeiter Walter B und der am 15.Mai 1946 geborene beschäftigungslose Franz C des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 2 StGB. schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 6.Oktober 1979 in Bruck an der Leitha in verabredeter Verbindung den Anton D vorsätzlich am Körper verletzt zu hab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. August 1947 geborene beschäftigungslose Heinz Rudolf A der Vergehen der Zuhälterei nach § 216 StGB, der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und der (leichten) Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Anfang Mai bis 5. August 1980 - mit Ausnahme der Haftzeit der Elfriede B (drei Wochen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Jänner 1950 geborene Fleischhauergeselle und zuletzt als Hilfsarbeiter tätig gewesene Friedrich A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 1 und Z. 4 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, am 14.August 1980 in Graz dem damals (stark) alkoholisierten Adolf B unter Ausnützung des (durch die Alkoholisierung bewirkten) Zustandes der Hilflosigkeit des Genannten ein Feu... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 11. September 1922 geborenen beschäftigungslosen Walter A und den am 15. März 1943 geborenen Maschinenarbeiter Dieter Klaus B des Verbrechens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig, weil sie in Graz mehreren Gewerbetreibenden durch Täuschung über Tatsachen mit Bereicherungsund Schädigungsvorsatz Waren und Dienstleistungen herausgelockt und diesen sohin einen S 100.000,-- übersteigenden Schaden zugefügt hatten, und zwar Walter A ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Paul A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 StGB und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223, 224 StGB schuldig erkannt. Zum Verbrechenstatbestand liegt ihm zur Last, in der Zeit vom 29.Juli 1976 bis 9.November 1977 teils in Wien, teils in Lübeck insgesamt vier Wohnungseinbruchsdiebstähle gewerbsmä... mehr lesen...
