Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2. Mai 1960 geborene Tischlerlehrling Harald A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB und des Vergehens des versuchten Hausfriedensbruches nach den § 15, 109 Abs 3 Z 3 StGB, der am 29. Jänner 1961 geborene Lohndiener Erich G des Vergehens des Raufhandels nach dem § 91 Abs 1, erster Fall, StGB, des Vergehens des versuchten Hausfriedensbruchs nach den § 15, 109 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 9. April 1956 geborene, keiner Beschäftigung nachgehende Angela A I./ des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 und 129 Z 2 StGB; II./ des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 StGB und III./ des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie zu I./ 1.) am 2. März 1978 in Thal (bei Graz) der Gastwirtin Stefanie D durch Öffne... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. 3. 1928 geborene, beschäftigungslose Bademeister Werner A des Vergehens nach dem § 48 KreditwesenG und des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 2 und 3 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (Zusatz-)Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten und zur Bezahlung eines Betrages von S 100,-- an den Privatbeteiligten Alexander B verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Villach I... mehr lesen...
Norm: StPO §365 Abs2
Rechtssatz: Erklärung des Verteidigers ersetzt nicht die Vernehmung des Beschuldigten (Angeklagten) zu den Privatbeteiligtenansprüchen. Entscheidungstexte 11 Os 113/73 Entscheidungstext OGH 18.01.1974 11 Os 113/73 9 Os 19/81 Entscheidungstext OGH 02.06.1981 9 Os 19/81 Vgl aber: Beisatz: Eine Prozeßerk... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BdStPO §292StPO §365 Abs2
Rechtssatz: Die Zuerkennung konkreter Wirkung bei einem Erkenntnis nach dem § 292 StPO setzt einen Zusammenhang zwischen der fehlerhaften Rechtsanwendung und der Bestrafung des Beschuldigten voraus und ist daher in Ansehung des Ausspruches über die privatrechtlichen Ansprüche ausgeschlossen. (vgl aber die abweichende SSt 37/29). Entscheidungstexte 12 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 DStPO §365 Abs2ZPO §395
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 365 Abs 2 StPO soll dem Angeklagten vor allem die Möglichkeit geben, die erhobene Forderung anzuerkennen oder aber gegen sie auch alle zwar strafrechtlich etwa irrelevanten, vom bürgerlich - rechtlichen Standpunkt aber in Ansehung der Frage des Zuspruches möglicherweise wesentlichen Umstände gegen diesen ins Treffen führen. Es genügt daher nicht, daß der Angeklagte sich i... mehr lesen...
Norm: StPO §245 Abs1aStPO §365 Abs2
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 365 Abs 2 StPO, dass der Beschuldigte zu den privatrechtlichen Ansprüchen zu vernehmen sei, ist eine wesentliche formelle Voraussetzung eines Anschlusserkenntnisses, deren Fehlen im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich die Verweisung des Privatbeteiligten mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg gemäß dem § 366 Abs 2 StPO zur Folge haben muss. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StPO §47 Abs2 Z3 CStPO §255 Abs2StPO §365 Abs2
Rechtssatz: Der Privatbeteiligte ist berechtigt, in seinem Schlußantrag auch zur Schuld des Angeklagten Stellung zu nehmen. Entscheidungstexte 9 Os 140/60 Entscheidungstext OGH 26.04.1960 9 Os 140/60 Veröff: SSt XXXI/40 = EvBl 1960/248 S 408 = JBl 1961,93 = RZ 1960,119 = ZVR 1960/385 S 261 ... mehr lesen...
Norm: EVO §16 Abs2StPO §365 Abs2StPO §369
Rechtssatz: Spezifizierung der Ansprüche des Privatbeteiligten. Entscheidungstexte 6 Os 227/57 Entscheidungstext OGH 19.07.1957 6 Os 227/57 Veröff: EvBl 1957/395 S 612 12 Os 3/79 Entscheidungstext OGH 22.03.1979 12 Os 3/79 Beisatz: Verschiedene tatsächliche Voraussetzungen... mehr lesen...
Norm: StPO §245 Abs1aStPO §365 Abs2
Rechtssatz: Ohne Anhören des Angeklagten kann eine Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche nicht erfolgen. Entscheidungstexte 5 Os 1204/56 Entscheidungstext OGH 14.05.1957 5 Os 1204/56 Veröff: ZVR 1957/250 S 236 6 Os 511/57 Entscheidungstext OGH 23.09.1958 6 Os 511/57 ... mehr lesen...
