Gründe: Im Strafverfahren gegen Josef F***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 3 (§ 81 Abs 1 Z 2) StGB, AZ 9 U 457/07d, führte das Bezirksgericht Innsbruck am 21. April 2008 die Hauptverhandlung gemäß §§ 427 Abs 1, 447 StPO in Abwesenheit des trotz eigenhändig zugestellter Ladung (S 103) nicht zu Gericht gekommenen Angeklagten durch (ON 12). Nach Vernehmung der Zeugen Georg G***** und Caroline M***** und nach Verlesungen gemäß § 252 Abs 2 S... mehr lesen...
Gründe: Zum AZ 6 U 212/07x des Bezirksgerichts Bregenz legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch dem Paul H***** - nach dem erfolglosen Versuch eines außergerichtlichen Tatausgleichs (ON 3) - das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zur Last, weil er verdächtig war, am 24. November 2006 in Lochau Janos F***** dadurch, dass er ihm einen Faustschlag gegen den Brustkorb versetzte, wodurch dieser zu Boden stürzte und sich Prellungen am Brustkorb und an der linken Hand sowie ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 21. September 2005, GZ 2 U 106/05a-6, wurde Christian S***** in seiner Abwesenheit (§ 478 StPO) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 21. September 2005, GZ 2 U 106/05a-6, wurde Christian S***** in seiner Abwesenheit (Paragraph 478, StPO) des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, schuldig erkannt und zu einer Gelds... mehr lesen...
Gründe: Dem angefochtenen Urteil liegen im anfechtungsrelevanten Teil mehrere Schuldspruchkomplexe wegen verschiedener (nach dem Strafgesetzbuch und dem Finanzstrafgesetz) strafbarer Handlungen zu Grunde, die sich nach den erstgerichtlichen Feststellungen als überwiegend mehraktige Verwirklichung eines organisierten, von vernetzter Beteiligung mehrerer Komplizen gekennzeichneten Tatkonzeptes darstellen, das auf die Schädigung von Staatsfinanzen auch durch amtsmissbräuchliche Malvers... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (und auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch beinhaltenden) Urteil wurde Franz G***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (1.) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall a.F StGB (2.) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (3.) und des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Manfred H***** des Verbrechens des versuchten Totschlages nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Manfred H***** des Verbrechens des versuchten Totschlages nach Paragraphen 15,, 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich am 13. August 1998 in Inzenhof in einer im Urteilsspruch näher beschriebenen allgeme... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Eggenburg vom 27. August 1998, GZ 4 U 119/97f-18, wurde Franz P***** von dem wider ihn erhobenen Antrag des Bezirksanwaltes auf Bestrafung, er habe am 19. September 1997 in Eggenburg Helmut N***** dadurch, daß er es als verantwortlicher Betriebsleiter des Lagerhauses Eggenburg unterlassen habe, die Arbeiter auf die Gefahren der Fahrleitungsanlagen der ÖBB im allgemeinen und über die örtlichen Besonderheiten des Ladegleises zu unterrichten... mehr lesen...
Norm: StPO §365 Abs2
Rechtssatz: Ein Adhäsionserkenntnis setzt zwingend ("ist") die im § 365 Abs 2 zweiter Satz StPO normierte "Vernehmung" des Beschuldigten (Angeklagten) zu den vom Privatbeteiligten in der Hauptverhandlung konkret geltend gemachten Ansprüchen voraus. Einer derartigen vom Gesetz geforderten Prozeßerklärung ist jedoch nur entweder eine vom Gericht - allenfalls über Anregung des Privatbeteiligten(vertreters) veranlaßte - an den ... mehr lesen...
Norm: StPO §365 Abs2
Rechtssatz: Die in erster Instanz unterlassene Vernehmung des Angeklagten zu den Ansprüchen des Privatbeteiligten kann im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden. Entscheidungstexte 14 Os 67/99 Entscheidungstext OGH 22.06.1999 14 Os 67/99 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112265... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Peter P***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs l, 143 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG 1986 iVm § 62 WaffG 1996 schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Peter P***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Abs l, 143 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 27. November 1996, GZ 15 Vr 24/96-45, war Gerhard S***** der - an seiner unmündigen Tochter Jasmyn S***** begangenen - Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 und Abs 2 StGB, des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB und der sittlich... mehr lesen...
Norm: StPO §255 Abs3StPO §365 Abs2
Rechtssatz: Die Tatsache, daß dem Verteidiger und/oder dem Angeklagten gemäß § 255 Abs 3 StPO das Recht auf einen Schlußvortrag eingeräumt wurde, vermag für sich allein die nach § 365 Abs 2 StPO zwingende Vernehmung zu den privatrechtlichen Ansprüchen - ohne einer (von der Judikatur als ausreichend erachteten) ausdrücklichen Aufforderung zu einer solchen Stellungnahme - nicht zu ersetzen. E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert M***** als Veranstalter eines betrügerischen Pyramidenspiels des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB, Johannes S*****, Karin M*****, Ursula P***** und Hermann K***** wegen des Anwerbens von Mitspielern des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 3 (S*****) bzw Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig er... mehr lesen...
Norm: StPO §365 Abs2
Rechtssatz: Dem zwingenden Gebot des § 365 Abs 2 StPO wird schon dadurch Genüge getan, dass der Verteidiger zu den geltend gemachten privatrechtlichen Ansprüchen Stellung nimmt und der Angeklagte dieser Prozesshandlung nicht widerspricht. Entscheidungstexte 15 Os 181/95 Entscheidungstext OGH 28.11.1996 15 Os 181/95 11 O... mehr lesen...
Norm: StPO §245 Abs1aStPO §365 Abs2
Rechtssatz: Durch die im Gerichtstag nachgeholte Befragung (Mayerhofer - Rieder StPO 3. Auflage § 365 E 21 b) ist dem Gesetz (§ 365 Abs 2 StPO) nunmehr Genüge getan. Entscheidungstexte 12 Os 104/95 Entscheidungstext OGH 14.12.1995 12 Os 104/95 12 Os 171/95 Entscheidungstext OGH 29.02.1996 12 Os 1... mehr lesen...
Norm: StPO §365 Abs2
Rechtssatz: Der Zielsetzung des § 365 Abs 2 StPO ist dadurch, daß den Angeklagten und ihren Verteidigern ausdrücklich die Gelegenheit geboten wurde, sich zum geltend gemachten Anspruch zu äußern, auch dann vollauf entsprochen, wenn diese bloß erklären, den Anspruch nicht anzuerkennen. Entscheidungstexte 14 Os 17/93 Entscheidungstext OGH 30.03.1993 14 Os 17/... mehr lesen...
Norm: StPO §365 Abs2
Rechtssatz: Daß sich der Angeklagte im Rahmen seiner Verantwortung zur Sache äußerte, genügt nicht. Die durch die Vorschrift des § 365 Abs 2 StPO angeordnete Vernehmung des Angeklagten verfolgt nämlich andere Zwecke als die Vernehmung zum strafgerichtlichen Vorwurf, sie dient dem Vorbringen allfälliger zivilrechtlicher Einwendungen, die für den strafrechtlichen Vorwurf ohne Bedeutung sein können (SSt 43/24 = EvBl 1972/339, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Oktober 1964 geborene Josef Z***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 StGB (Punkt 2.1. des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (2.2. und 2.3.), der am 10.Mai 1967 geborene Oliver Z***** der Vergehen des Raufhandels nach dem § 91 Abs 1 StGB (1.) und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (3.), der am 30.Juni 1962 geborene Johannes Siegfr... mehr lesen...
Gründe: In den beiden Ausgaben der Tageszeitung "K***" vom 12. und 26. Feber 1989 wurde jeweils im Rahmen der Kolumne "Menschlich gesehen - Kleines Wochen-Lexikon" folgender gleichlautender Text veröffentlicht: " 'HTU-Info': Schon seit langem umstrittenes offizielles Organ der Hochschülerschaft an der Technischen Universität Wien, in dem ganzseitig für die Opernballdemonstration geworben wurde und von dem sich die Österreichische Hochschülerschaft distanzierte. Vorsitzende... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde der Kraftfahrer Johann Ü*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 369 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldes von 10.000 S an den Privatbeteiligten Josef A*** verurteilt. Mit seinem Begehren auf Ersatz für beschädigte Kleidung wurde der Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Der Berufung des Beschuldigten wegen Nichtig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29-jährige Franz Thomas N*** und der nunmehr 22-jährige Wolfgang D*** (zu A/I) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB, (zu A/II/1) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB, Franz Thomas N*** (zu A/II/2) überdies in einem Fall auch in der Erscheinungsform des Versuchs nach § 15 StGB (vgl. US 9: "Zusammentreffen von einem Verbrechen und zwei Vergehen"), sowie (zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 26-jährige Wolfgang Heinz J*** (zu I/) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB, (zu II/) des Vergehens der ("Bestimmung zur") falschen Beweisaussage (zu ergänzen: vor Gericht) nach §§ 12 (zweiter Fall), 288 Abs 1 StGB und (zu III/) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 ("zweiter Deliktsfall"; richtig: erster Deliktsfall höherer Strafsatz; vgl. EvBl 1982/198; SSt.... mehr lesen...
Gründe: Am 26.Oktober 1986 kam es auf der Bundesstraße (B) 303 im Ortsgebiet von Scheideldorf zum Zusammenstoß zweier von Franz R*** und Josef B*** gelenkter Personenkraftwagen, wodurch B*** leichte Verletzungen (Prellungen und Hautabschürfungen an beiden Unterschenkeln mit einer Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit von mehr als dreitägiger Dauer - siehe Seite 66 f der Akten U 237/86 des Bg. Allentsteig) erlitt. Helene S***, welche im Wagen B*** mitgefahren war, hat bei ihr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Wildshut vom 19.November 1980, U 215/80-9, wurde Michael H*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Überdies wurde er gemäß § 369 StPO. unter anderm zur Zahlung von 5.000 S an die Privatbeteiligte Elfriede L*** verurteilt. Das im Schuldspruch und im Adhäsionserkenntnis unangefochten gebliebene Urteil wurde im Strafausspruch mit dem Urt... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten Dr. Georg K*** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 (erster Fall) StGB nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB unter Anwendung der §§ 41, 37 StGB zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen, wobei es den Tagessatz mit 650 S und die Ersatzfreiheitsstrafe mit 120 Tagen festsetzte. Bei der Strafbemessung wertete es als erschwerend "die strafbaren Handlungen verschiedener Arten" und... mehr lesen...
