Gründe: Das Geschwornengericht ordnete auf Grund eines Antrages des Staatsanwalts gemäß § 429 Abs. 1 StPO die Unterbringung des am 20. April 1953 geborenen Landwirtes Franz A jun. in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB an, weil er unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes am 19. April 1983 in Kerschenbach, Gemeinde St. Veit/Gölsen, versuchte, Nachgenannte durch Messerstiche gegen den Hals vorsätzlich zu töten, und... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 Abs1 CStPO §294 Abs4StPO §296 Abs2
Rechtssatz: Hat das Erstgericht § 13 Abs 1 JGG angewendet und die Probezeit mit dem gesetzlichen Mindestmaß (ein Jahr bestimmt), so kann sich die dagegen ergriffene Berufung nur gegen die Nichtanwendung des § 12 Abs 2 JGG richten. Damit ist diesfalls unzweifelhaft erkennbar, worauf die Berufung abzielt, sodaß es in einem solchen Fall (ausnahmsweise) einer ausdrücklichen Bezeichnung des Besch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 17-jährige Tischlerlehrling Manfred A des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; der Ausspruch und die Vollstreckung der zu verhängenden Strafe wurden gemäß § 13 Abs. 1 JGG für eine Probezeit von 1 (einem) Jahr vorläufig aufgeschoben. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat der Angeklagte am 31. Mai 1983 in Krems/Donau dadurch, daß er im Lackierraum des Tischlereibetriebes der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben einem weiteren Angeklagten, der kein Rechtsmittel ergriffen hat) schuldig erkannt: 1. der 21-jährige Hilfsarbeiter Josef B des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Z 3, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Deliktsfall swie § 15 StGB, 2. der 23-jährige Kraftfahrer Peter B des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Z 3, 128 Abs 2, 130 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ausgesprochen, daß die am 21. Jänner 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose und wiederholt im Wagner-Jauregg-Krankenhaus in Linz angehaltene beschränkt entmündigte Theresia A am 18.Oktober 1979 in Linz unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.), nämlich eines schizophrenen Schubes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, Mathilde B durch Versetzen eines Sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde die Unterbringung des am 7.Oktober 1901 geborenen Pensionisten Franz A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß dem § 21 Abs. 1 StGB. ausgesprochen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.), der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruht, zwischen dem 14.Jänner und dem 18. August 1982 in wiederholten Angriffen Taten beging, die mit einer ein Jahr übersteigenden... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den iranischen Studenten Abbas A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig, weil er am 19.Mai 1981 in Wien den gleichfalls aus dem Iran stammenden Studenten B dadurch der Gefahr einer (behördlichen) Verfolgung ausgesetzt hat, daß er ihn mit der vor Beamten der Universitätsdirektion der Universität für Bodenkultur aufgestellten Behauptung, B habe sein Prüfungszeugnis über die Vorlesung aus Marktlehre verfälscht, einer von Amts... mehr lesen...
Norm: StPO §261StPO §283 AStPO §294 Abs4
Rechtssatz: Eine Berufung gegen ein Unzuständigkeitsurteil des Schöffengerichts kommt schon begrifflich nicht in Betracht. Entscheidungstexte 12 Os 181/82 Entscheidungstext OGH 16.12.1982 12 Os 181/82 9 Os 27/85 Entscheidungstext OGH 06.03.1985 9 Os 27/85 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.April 1950 geborene Rentner Robert A gemäß § 21 Abs 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.), der auf einer geistigen Abartigkeit höheren Grades beruht, Ernestine A durch Versetzen von Faustschlägen und Fußtritten vorsätzlich am Körper verletzte, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich eine Sc... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs4
Rechtssatz: Gegen die in § 294 Abs 4 StPO genannten Beschlüsse des Gerichtshofs zweiter Instanz ist keine Beschwerde zulässig. Entscheidungstexte 9 Os 106/82 Entscheidungstext OGH 02.07.1982 9 Os 106/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0100580 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Oktober 1936 geborene Oberbaurat der Burgenländischen Landesregierung Dipl.Ing. Wilfried A wurde (zu 1) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB und (zu 2) des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, (zu 1) im Frühjahr 1978 als Operationsleiter des mit Verordnung des Amts der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 16.September 1974 in der Katastralgem... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs2 CStPO §294 Abs4StPO §296 Abs2
Rechtssatz: Bei einer Zurückweisung der Sache in die erste Instanz (§ 285 e StPO) verweist der OGH nicht die Staatsanwälte mit ihrer angemeldeten, aber nicht ausgeführten "Strafberufung" gegen eine unbedingte Freiheitsstrafe auf diese Entscheidung, sondern er weist die Berufung mangels Erklärung, in welche Richtung hin (§ 283 Abs 2 StPO) sich die Staatsanwälte durch das Straferkenntnis beschwer... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs4
Rechtssatz: Wird die Berufung wegen Strafe ausschließlich deshalb erhoben, weil das Gericht erster Instanz nach einer vom Rechtsmittelwerber in seiner (erfolglosen) Nichtigkeitsbeschwerde angestrebten Verfahrenserneuerung, nach der ein Urteilsfaktum einem milderen Strafgesetz unterstellt werden soll, eine mildere Strafe verhängen soll, so wird damit nicht dargetan, in welchen Punkten des erstgerichtlichen Strafausspruches s... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs4StPO §366 Abs3 D
Rechtssatz: Gemäß § 366 Abs 3 StPO steht dem Privatbeteiligten ein Berufungsrecht gegen die Verweisung auf den Zivilrechtsweg nur innerhalb der im Abs 2 leg cit für die Entscheidungspflicht des Gerichts gezogenen Grenzen zu. Eine Berufung, die eine Sachentscheidung begehrt, obwohl eine solche vom Erstgericht nach den Ergebnissen des Strafverfahrens an sich und auch nach Durchführung einfacher zusätzlicher Er... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs4
Rechtssatz: Zurückweisung der Berufung im Gerichtstag zusammen mit der Verwerfung der Nichtigkeitsbeschwerde. Entscheidungstexte 13 Os 85/79 Entscheidungstext OGH 27.09.1979 13 Os 85/79 15 Os 46/94 Entscheidungstext OGH 05.05.1994 15 Os 46/94 European ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurden der Fleischhauergeselle Ernst A und der Hilfsarbeiter Rupert B des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. und der Schuhmachergehilfe Franz C des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 4.Juni 1977 in Wien, und zwar 1.) Ernst A und Rupert B in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) dem Jose... mehr lesen...
Norm: StPO §285dStPO §294 Abs4
Rechtssatz: Ein unzulässiges Rechtsmittel darf aus prozeßrechtssystematischen Gründen nicht gleich einen zulässigen Rechtsmittel behandelt werden. Entscheidungstexte 10 Os 159/78 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 10 Os 159/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0100181 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Februar 1939 geborene Tontechniker Norbert A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie gemäß dem § 369 StPO zur Bezahlung des Betrages von 5.000 S an den Privatbeteiligten Friedrich B verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte sich der Angeklagte zwischen dem 24.August und dem 25.November 1976 als Filialleiter des Kaufmannes Friedrich B, welcher einen H... mehr lesen...
Gründe: Harald A wurde von einem Schöffensenat des Landesgerichtes Innsbruck zu AZ 29 Vr 388/77 am 1.Februar 1978 wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB verurteilt. In einem mit 2.Februar 1978 datierten und am 3. Februar 1978 bei Gericht eingelangten Schriftsatz meldete der gemäß dem § 41 Abs. 2 StPO bestellte Verteidiger des Angeklagten (ON 26 und 27) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 31). überdies meldete der... mehr lesen...
Gründe: Georg A (früher B: siehe ON. 48) wurde von einem Schöffensenat des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu 1 a Vr 7140/77 am 17.März 1978 wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146, 147 Abs. 2 StGB. verurteilt. In einem mit 21.März 1978 datierten und am selben Tag zur Post gegebenen Schriftsatz meldete der bevollmächtigte Verteidiger des Angeklagten (ON. 21) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON. 38). Gleichfalls am 21.März 1978 gab der in Haft befindliche Angeklagte im ... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StPO §294 Abs4StPO §433 Abs1
Rechtssatz: Da im Verfahren nach § 21 Abs1 StGB ausschließlich die Gefährlichkeitsprognose mit Berufung bekämpft werden kann, ist bereits durch die bloße Anmeldung der Berufung der Punkt des Erkenntnisses, durch den sich der Betroffene beschwert erachtet, deutlich und bestimmt bezeichnet; eine solche, in der Folge nicht ausgeführte Berufung ist meritorisch zu erledigen. Entsche... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs4StPO §296 Abs2
Rechtssatz: Liegt ein die Berufung treffender Zurückweisungsgrund vor, ist jedoch auf Grund eines Vorgehens gemäß § 290 Abs 1 StPO die Strafe neu zu bemessen, so wird die Berufung nicht zurückgewiesen, sondern der Berufungswerber auf die getroffene Entscheidung verwiesen (im pro domo Vermerk der Hinweis auf die "Kannbestimmung" des § 294 Abs 4 StPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §283 AStPO §294 Abs4StPO §296 Abs2
Rechtssatz: Eine gegen den Ausspruch über die Schuld ausgeführte Berufung wird (arg e contr § 283 Abs 1 StPO) gemäß §§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO bereits in nicht öffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Entscheidungstexte 12 Os 66/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 12 Os 66/76 9 Os 125/76 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1 Z1StPO §294 Abs4StPO §296 Abs2StPO §364
Rechtssatz: Verweigert der OGH die WE gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, weist er zugleich auch die gemeinsam mit dem Antrag auf WE angemeldete (und zugleich auch ausgeführte) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zurück (siehe auch SSt 35/47). Entscheidungstexte 12 Os 27/76 Ents... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs4StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung der Berufung, wenn mit ihr eine Erhöhung der Strafe nur deshalb begehrt wird, weil der Freispruch nach Ansicht der Staatsanwalt in einem der angeklagten Fakten nicht zu Recht erfolgte und dieser daher mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten wurde. Im Falle der Verurteilung hinsichtlich des mit Nichtigkeitsbeschwerde aufgegriffenen Anklagefaktums müßte es zu einer Neubemessung der Straf... mehr lesen...
Norm: StPO §283 CStPO §294 Abs4StPO §296 Abs3
Rechtssatz: Einen Vorbehalt der Ausführung der Berufung für den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung sieht das Gesetz nicht vor. Entscheidungstexte 11 Os 33/72 Entscheidungstext OGH 05.04.1972 11 Os 33/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0099933 ... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs4StPO §296 Abs2
Rechtssatz: Die Berufung ist zurückzuweisen, wenn der Berufungswerber weder bei der Anmeldung noch in der Ausführung die Punkte des Erkenntnisses bezeichnet, durch die er sich beschwert findet (so etwa Strafausmaß, Nichtanwendung des § 13 JGG 1961 usw). Entscheidungstexte 10 Os 282/71 Entscheidungstext OGH 11.01.1972 10 Os 282/71 ... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2StPO §294 Abs4
Rechtssatz: Die Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn lediglich für den Fall des Erfolgs der Nichtigkeitsbeschwerde, also nur bedingungsweise Strafherabsetzung und bedingter Strafaufschub begehrt werden. Entscheidungstexte 9 Os 69/70 Entscheidungstext OGH 09.09.1971 9 Os 69/70 9 Os 128/71 ... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2StPO §294 Abs4
Rechtssatz: Der Ausdruck Strafberufung läßt offen, ob die Strafart oder das Strafmaß bekämpft wird; eine solche Berufung ist daher in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Entscheidungstexte 9 Os 109/70 Entscheidungstext OGH 08.06.1971 9 Os 109/70 11 Os 148/72 Entscheidungstext OGH 24.11.1972 ... mehr lesen...
