Norm
StPO §285d Abs1 Z1Rechtssatz
Verweigert der OGH die WE gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, weist er zugleich auch die gemeinsam mit dem Antrag auf WE angemeldete (und zugleich auch ausgeführte) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zurück (siehe auch SSt 35/47).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0100229Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
18.01.2022