RS OGH 1963/7/2 9Os108/62

Die Nichtigkeitsbeschwerde, mit der ein Urteil, durch das die Angeklagten wegen des Verbrechens nach § 4 SprStG verurteilt wurden, deshalb bekämpft wurde, weil das Schöffengericht über einen Antrag, seine Unzuständigkeit wegen Zuständigkeit des Geschwornengerichtes (weil die Straftat ein politisches Verbrechen sei) auszusprechen, nicht entschieden hat, ist nicht zum Vorteile des Angeklagten erhoben worden.