RS OGH 1962/11/5 12Os212/62, 9Os85/73

Ein auf die wahlweise Feststellung gestütztes Urteil, der Angeklagte habe entweder das Verbrechen der Verleumdung begangen, als er eine bestimmte Strafanzeige erstattete, oder das Verbrechen des Betruges durch falsche Zeugenaussage, als er in dem über seine Anzeige gegen den Angezeigten eingeleiteten Verfahren unter Zeugenpflicht die seinerzeit erhobenen Beschuldigungen zurücknahm, verstößt gegen § 260 Z 1 und 2 StPO und ist daher gemäß § 281 Z 3 StPO nichtig.