RS OGH 1963/6/19 12Os120/63, 12Os220/62, 11Os51/65 (11Os52/65 - 11Os54/65), 12Os121/72, 11Os91/72, 9

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Veröffentlicht am 19.06.1963
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Norm

StPO §258 Abs2 A
StPO §281 Z4 B

Rechtssatz

Eine Beweisaufnahme ist nach dem Gesetz nur dann geboten, wenn daraus ein in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht derart ins Gewicht fallendes Ergebnis zu erwarten ist, daß hiedurch die mit der Beweisaufnahme möglicherweise verbundenen Nachteile, die insbesondere in einer der Wahrheitsfindung abträglichen Ausweitung des Prozeßstoffes und Verzögerung des Verfahrens liegen können, aufgewogen werden (SSt XXVIII/4, 11 Os 87/62).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0098547

Dokumentnummer

JJR_19630619_OGH0002_0120OS00120_6300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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