Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Celal I***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen „jeweils“ nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 (1./a./ und b./) sowie des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen an einer unmündigen Person vorgenommen, und zwar 1) zwischen Anfang 2003 und Dezember 2005 in B***** an ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche des Sylvester F***** umfassenden Urteil wurden Franz G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./a./), des Vergehens des Handels mit psychotropen Stoffen nach § 31a Abs 1 vierter Fall SMG (2./) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall SMG (4./) sowie Sylvester F***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 24. Oktober 2008, GZ 6 U 233/08m-15, wurde das gegen Bernhard M***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB geführte Strafverfahren gemäß § 191 Abs 1 und 2 StPO (wegen Geringfügigkeit) eingestellt. Begründend ging das Bezirksgericht Bregenz dabei ua von folgendem Sachverhalt, der sich im Zuge eines Beziehungsstreits ereignet habe, aus: „Nachdem sie (das Opfer Vanessa F*****) sein Zimmer nicht verließ, sta... mehr lesen...
Gründe: Mt dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden - soweit hier relevant - Gerd K***** der (Verbrechen, richtig:) Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (A/I/1/a, b und d) sowie des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG (A/II/1) und Dr. Edith O***** der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fal... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 03. Juli 2006, GZ 35 Hv 79/06x-33, wurde Innocent I***** (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: erster, zweiter und sechster Fall) SMG schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem § 27 Abs 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des - mit unbekämpft gebliebenem Beschluss des Vorsitzenden des Schöffensenates vom 11. September 2006 (ON 39) berichtigte... mehr lesen...
Gründe: Ing. Siegfried F***** wurde von der Anklage, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommenssteuer von 110.792,68 Euro dadurch bewirkt, dass er es als ehemaliger Geschäftsführer der Ing. F***** KEG unterlassen habe, für das Jahr 2000 Steuererklärungen einzureichen, in denen der Gewinn aus dem Wechsel der Gewinnermittlu... mehr lesen...
Gründe: Otto H***** erhob gegen das bezeichnete Urteil, mit dem er wegen in einem Falle im Stadium des Versuchs (§ 15 StGB) gebliebenen Verbrechen der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB aF und weiterer strafbarer Handlungen zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung, darin enthalten (§ 498 Abs 3 StPO) die Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschlusses auf Widerruf einer bedingten Str... mehr lesen...
Gründe: Valdemar C***** und Henryk Wieslaw R***** wurden - im zweiten Rechtsgang neuerlich - der Verbrechen nach § 28 Abs 2, zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3, erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teilweise begangen in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB, bezogen auf § 28 Abs 2 vierter Deliktsfall) schuldig erkannt. Danach haben sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zumindest einem weiteren unbekannten Mittäter am 10. September 2003 in Seiersberg, Ar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas S***** der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB idF vor BGBl I 2004/15 (1), der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2) sowie der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 zweiter Fall StGB idF vor BGBl I 2004/15 (3) schuldig erkannt, weil er am 25. Juni 2003 seine Cousine und langjährige Arbeitskollegin Maria G***** Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas S***... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Toni R***** im zweiten Rechtsgang der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I/1) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (I/2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Toni R***** im zweiten Rechtsgang der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach Paragraphen 37, Absatz eins, Litera a,, 38 Absatz eins, Litera a, FinStrG (I/1) und der Monopolhehlerei nach Paragraph 46, Abs... mehr lesen...
Gründe: Nachdem am 23. Mai 2002 über Werner P***** in dem zum AZ 431 Ur 29/02y des Landesgerichtes Korneuburg wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen geführten Strafverfahren die Untersuchungshaft verhängt worden war, wollte der Verteidiger in den Amtsräumen des Gerichtes in die Strafakten Einsicht nehmen. Der Untersuchungsrichter traf jedoch gegenüber einer Kanzleibediensteten die Verfügung, dass der An... mehr lesen...
Gründe: Mit Anklage einer im Bezirk Florida-Mitte Abteilung Orlando/USA einberufenen Federal Grand Jury vom 29. April 1998, Fall Nr 98-99-Cr-Orl-19A, wurden dem am 1. April 1954 geborenen amerikanischen Staatsangehörigen Sholam W***** als Hauptverantwortlichem eines weit verzweigten Unternehmensgeflechts in insgesamt 93 Anklagepunkten gravierende Verstöße gegen bestimmte Paragrafen des Titel 18 United States Code zur Last gelegt. Danach hat er im Wesentlichen - hier zusammengefasst ... mehr lesen...
Norm: StPO §280StPO §284StPO §285aStPO §294StPO §466StPO §470
Rechtssatz: Rechtsmittelerklärungen vor Wirksamkeit der Entscheidung sind ungültig. Entscheidungstexte 11 Os 43/03 Entscheidungstext OGH 28.04.2003 11 Os 43/03 13 Os 187/08m Entscheidungstext OGH 14.01.2010 13 Os 187/08m Vgl ... mehr lesen...
Gründe: Mohammad B***** befindet sich im Verfahren 24 Hv 173/02z des Landesgerichts Linz seit dem 26. Oktober 1999 in Untersuchungshaft. Er wurde mit Urteil des Schöffengerichts vom 3. März 2003 im zweiten Rechtsgang wegen verschiedener Verbrechen und Vergehen zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss vom selben Tag wurde ein Enthaftungsantrag des Angeklagten vom erkennenden Gericht abgewiesen und die Fortsetzung der Untersuchungshaft angeordnet (ON 935). Der dagege... mehr lesen...
Gründe: Franz H***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 29. November 2001, GZ 73a Vr 1775/00-43, der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Sogleich nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung durch den Vorsitzenden meldete der (nach Inhalt des unberichtigt gebliebenen, vollen Beweis machenden Hau... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches neben einem in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch auch einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs 2 StPO sowie eine Entscheidung nach § 494a Abs 1 Z 2 StPO enthält, wurde Jürgen A*****, geborener T*****, des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (A 1. bis 21.) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B 1. bis 9.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, welches neben einem i... mehr lesen...
Gründe: Die als "Rekurs zum Gerichtsurteil zur Berufungsverhandlung" bezeichnete Eingabe des Verurteilten Alexander G***** wendet sich gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 21. Juni 2001, AZ 23 Bs 185/01, mit welchem dieses einer Berufung des Einschreiters gegen das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 21. März 2001, GZ 50c EVr 392/01-7, nicht Folge gegeben hat. Rechtliche Beurteilung Das Rechtsmittel ist unzulässig... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 V1MRK Art6 Abs1 II5cStGB 31StPO §280StPO §281 Abs1 Z4StPO §294 Abs2
Rechtssatz: Das (aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO erstattete) Rechtsmittelvorbringen, der Angeklagte sei durch einen Lockspitzel zur Tat verleitet worden, betrifft einen Berufungsgrund (s Mayerhofer StPO4 § 280 ENr 26; ÖJZ-MRK 1999/14; BGH vom 18. 11. 1999 - 1 StR 221/99, JZ 2000, 363; JZ 2000, 993 m Anm von Kühne). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Dzemalj H*****, Stanislawa M***** und Halim M***** wurden des nach § 15 StGB versuchten Verbrechens nach (gemeint:) § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 Z 3 SMG schuldig erkannt. Dzemalj H*****, Stanislawa M***** und Halim M***** wurden des nach Paragraph 15, StGB versuchten Verbrechens nach (gemeint:) Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall und Absatz 3, Ziffer 3, SMG schuldig erkannt. Danach haben sie in Wien als "Mittäter" des gesondert verfolgten Baskim A***** den bestehend... mehr lesen...
Norm: StPO §280
Rechtssatz: In den Verfahrensgesetzen ist ein ordentliches Rechtsmittel gegen Urteile eines Oberlandesgerichtes als Berufungsgericht nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 15 Os 149/99 Entscheidungstext OGH 04.11.1999 15 Os 149/99 13 Os 123/01 Entscheidungstext OGH 12.09.2001 13 Os 123/01 Auch ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Michael I***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 1. September 1998, GZ 37 Vr 2865/97-24, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten räuberischen und durch Einbruch gewerbsmäßig begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 2, 130 zweiter Satz, zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung durch den Vorsitzenden ließ der anwaltlich ver... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 37 Vr 1232/91 des Landesgerichtes Innsbruck bestimmte der Vorsitzende des Schöffengerichtes mit Beschluß vom 12. Jänner 1999 die Gebühren des Sachverständigen Univ. Prof. Dipl. Ing. Dr. Johann G***** mit 13.913 S. Ein Mehrbegehren wurde abgewiesen (ON 2647 des Vr-Aktes). Im Verfahren AZ 37 römisch fünf r 1232/91 des Landesgerichtes Innsbruck bestimmte der Vorsitzende des Schöffengerichtes mit Beschluß vom 12. Jänner 1999 die Gebühren des Sachverständigen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Osman C***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall SGG, § 12 dritter Fall StGB (A.) und des Vergehens nach § 14 a SGG, §§ 12 dritter Fall, 15 StGB (B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Osman C***** des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, vierter Fall SGG, Paragraph 12, dritter Fall StGB (A.) und des Vergehens nach Paragraph 14, a SGG, Paragraphen 12, dritter Fall, 15 StGB (B.) schuldig erkannt. Dan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz Xaver S***** der Verbrechen der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB (Faktengruppe 1) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Faktengruppe 2), weiters der Vergehen des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (Faktengruppe 3), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (4), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB (5) und der Verletzung der Unterhaltspfl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Manfred R***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 und Z 2, 130 (vierter Fall) StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Manfred R***** des Verbrechens des versuchten gewerb... mehr lesen...
