Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 50-jährige Volksschuloberlehrer Herbert L*** (1.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und (2.) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von September 1988 bis März 1989 in Wien (zu 1) in wiederholten Angriffen unmündige Personen, nämlich die nachgenannten, jeweils die 2. Volksschulklasse besuchenden ca. acht- bis neunjähri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 1.April 1950 geborene Velibor S***, der am 23. Juli 1951 geborene Borivoj I*** und der am 18.September 1954 geborene Mihajilo S*** des Vergehens der Untreue nach dem § 153 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach mißbrauchten sie in der Zeit von Mitte 1982 bis März 1985 in Wien ihre ihnen durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, einen anderen zu verpflichten, wissentlich und fügten der Fir... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois W*** - im zweiten Rechtsgang - gemäß § 21 Abs. 1 StGB in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Der erstgerichtliche Urteilsspruch lautet: "Alois W*** ... hat I) am 13.5.1988 in Lind ob Velden den am 8.8.1981 geborenen und somit unmündigen Markus K*** durch Betasten von dessen Geschlechtsteil auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht; II) Handlungen, die geeignet sind, die sittliche Entwicklun... mehr lesen...
Norm: StPO §273StPO §276StPO §276a
Rechtssatz: Eine in der Praxis "Rückleitung an den Untersuchungsrichter" genannte Vervollständigung der Voruntersuchung nach begonnener Hauptverhandlung soll der Intention des Gesetzgebers zufolge einen Ausnahmefall bilden, die nur dann zu verfügen ist, wenn die als notwendig erachteten Erhebungen oder Untersuchungshandlungen voraussichtlich so zeitraubend sein werden, daß eine Neudurchführung der Hauptverhand... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut H*** und Dkfm. Peter W*** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Darnach haben sie in Dornbirn vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder (gemeint: und) Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben in einem 500.000 S übersteigenden Betrag bewirkt, und zwar 1. H*** und Dkfm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.April 1965 geborene Kraftfahrer Hans Walter A*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB (aF) und § 15 StGB (1 a und b) und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.Dezember 1988 in Graz und Kalsdorf 1. außer dem Fall der Notzucht eine Person weiblichen Geschlechtes teils durch Gewalt, teils durch gefährlic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Joze M*** der Finanzvergehen des versuchten Schmuggels nach den §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG und des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach den §§ 13, 44 Abs. 1 lit. c FinStrG schuldig erkannt (strafbestimmender Wert: 2,650.164 S). Laut Schuldspruch versuchte der Angeklagte am 24. Juni 1986 beim Zollamt Loibltunnel, I./ im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten (und inzwischen ... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.März 1966 geborene beschäftigungslose Walter P*** wurde vom Landesgericht für Strafsachen Graz wegen des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 2.November 1988 in Feldbach in die Konservenfabrik H*** mit Diebstahlsvorsatz einstieg und (auch nach Aufdrücken einer Brandschutztüre) Spinde nach Geld durchsuchte, aber keine Beute vorfand. Rechtliche Beurteilung Gegen diese... mehr lesen...
Gründe: 1. Mit dem angefochtenen Urteil wurden - Alfred E*** (I A, C, D, E und F) des Verbrechens des (zum Teil als Mittäter nach § 12 erster Fall StGB begangenen) teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und § 15 StGB, (II B) des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt als Beteiligter nach §§ 12 (zweiter Fall), 311 StGB, (III) des Vergehens nach § 122 Z 1 GesmbHG als Beteiligter nach § 12 (zweiter Fall) StGB sowie (IV) des Verbrechens der be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 47-jährige Ing. Karl H*** und der 37-jährige Ing. Hans Ulrich T*** (zu I.) des (Finanz-)Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a (Abs. 3 lit. b) FinStrG und (zu II.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 (§ 161 Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in Weikersdorf als geschäftsführende Gesellschafter der R*** Bausystem GesmbH (zu I.) am 10. Dezember 1985 im einverständlichen Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) der 32-jährige Franz P*** und der (nunmehr) 30-jährige Fritz C*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB (I), Franz P*** überdies des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach haben in Wien, (I) Franz P*** und Fritz C*** am 28.August 1987 in verabredeter Verbindung mit Adolf S*** den Hassan Mohamed Mohamed Abdel M*** durch Schläge vorsätzlich am Körper... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.November 1949 geborene niederländische Staatsbürger Ventseslav Ivanov N*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12, zweiter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148, zweiter Fall, und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er von Dezember 1986 bis Mai 1987 in Wien und an anderen inländischen Orten gewerbsmäßig andere (diesbezüglich gesondert bereits rechtskrä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Helmut H*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die auf § 281 Abs. 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch, mit der er als eine Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte rügt, daß das Erstgericht die Ablehnung des Vorsitzenden durch ihn in der Hauptverhandlu... mehr lesen...
Gründe: Peter H*** wurde mit dem von ihm bekämpften Urteil - ebenso wie seine Ehefrau Sylvia H***, die auf Rechtsmittel dagegen verzichtete - des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil sie im April 1987 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Dr. Johann S*** durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Auftreten als zahlungsfähige Wo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 11.Oktober 1957 geborene Robert F*** zu A/ - abweichend von der auf das Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 StGB lautenden Anklage (nur) - des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 und 2 StGB, zu B/ des Vergehens der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht nach § 210 StGB und zu C/ des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffenG schuldig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde - neben dem Mitangeklagten Helmut Lorenz P***, der auf Rechtsmittel dagegen verzichtete - der Angeklagte Herbert Joachim B*** (A I, III und IV) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch, teils als Beteiligter, nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 2 und 3, 130 dritter und vierter Fall sowie § 12 dritter Fall und § 15 Abs. 1 StGB, (B) des Vergehens des teils vollendeten, teils ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde der (nunmehr) 28-jährige Karl Heinz S*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 21.-22.Juni 1987 in Villach-Möltschach in Gesellschaft eines derzeit nicht bekannten Beteiligten den Verfügungsberechtigten der Villacher Alpenstraßen- und FremdenverkehrsAG durch Einbruch in deren Mauthaus und durch Aufbrechen eines Tresors 25.176,60 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) die nunmehr 48-jährige Geschäftsfrau Margarete K*** des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie - zusammengefaßt wiedergegeben - in Ried im Innkreis als Mitunternehmerin der Gesellschaft bürgerlichen Rechts "Margarete K*** und Wolfgang S*** Uhrmacher- und Uhren- und Schmuckhandelsbetrieb" dadurch, daß sie die Entgelte für Lieferungen u... mehr lesen...
Gründe: Harald W*** wurde im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 24. Juni 1987 (ON 69) des (in zwei Angriffen verübten) Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch (mit einem Wert des Diebsgutes von insgesamt 148.480,50 S) nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB, teils als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (Punkte I/C und II des zitierten Urteils) sowie des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB (Punkt IV/A) schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Eckhard Josef L***, Christian M*** und Friedrich K*** (zu Punkt 1) des Verbrechens des (minder schweren) Raubes nach § 142 Abs 2 StGB (nF), der Angeklagte Christian M*** überdies (zu Punkt 2) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Darnach haben 1) Eckhard Josef L***, Christian M*** und Friedrich K*** am 3. November 1987 in Klagenfurt im einverstä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 32jährige Rudolf Franz C*** der Vergehen (zu I. 1. und 2.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB, (zu II. 1.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie (zu II 2) des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - am 5. März 1985 in Wien den Taxilenker Manfred B*** durch Vortäuschung von Zahlungswilligkeit und -fähigkeit zu einer Befö... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Petar J*** und Andjelka F*** (zu 1.) des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 StGB, (zu 2.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und (zu 3.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und Z 3 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 24.Oktober 1984 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter den Dr.Otto A*** (zu 1.) widerrecht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P*** - im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung eines Schuldspruches wegen des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB durch den Obersten Gerichtshof - des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens (Verheimlichens oder Verhandelns) von Sachen nach dem § 165 (§ 164 Abs. 1 Z 2) StGB schuldig erkannt, weil er am 30.August 1981 in Klagenfurt einen von unbekannten Tätern dem Andreas O*** gestohlenen PKW BMW 520, Bauj... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Martin Josef K*** (zu A/) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB (zu C/) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (zu D/) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu A/) fremde bewegliche Sache in einem 5.000 S übersteigenden Wert nachgenannten Personen durch Einbruch mi... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Herbert D*** bekämpft den Schuldspruch (Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB und die Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB) mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z. 4 StPO. Er rügt, daß in der mit dem Urteil beendeten, z... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Robert P*** im (B) im zweiten Rechtsgang (B-I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (B-II.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt; schon (A) im ersten Verfahrensgang ist seine weitere Verurteilung wegen (A-II.) des Verbrechens der (vollendeten) schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB in Rechtskra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Oktober 1946 geborene Alexander K*** des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach beging er am späten Nachmittag des 27.Dezember 1986 in Melk einen Einbruchsdiebstahl bei der Filiale der Firma T***, bei dem er Bargeld von 2.350 S erbeutete (I) und versuchte später, in die Filiale der Firma A***-M*** einzubrechen, entfern... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der jetzt 44-jährige Kaufmann Hubert G*** der Verbrechen (I.) der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB und (II.) des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie (III.) des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 7. und 8.März 1987 in Fließerau insgesamt dreimal außer dem Fall der Notzucht seine am 9. Oktober 1973 geborene (demnach damals noch unmündige) Tochter Sonja G*** mit Gewalt, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 2.Oktober 1968 geborene Hilfsarbeiterin Elfriede W*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, erster Fall, StGB als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 12 StGB (Punkt 1 des Schuldspruches) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Zum Verbrechenstatbestand liegt ihr zur Last, am 14. Mai 1986 in Stockerau ihren Bruder... mehr lesen...
Gründe: Siegfried A*** wurde der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG. (I) und der vollendeten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG. (II) schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er als faktischer Leiter des Unternehmens seiner Gattin Gertrude A*** und für die Buchhaltung Verantwortlicher I. unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Abgabe u... mehr lesen...
