Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus A der Verbrechen (1.) der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB und (2.) des (gemeint: teils vollendeten, teils versuchten) schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 (und § 15) StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, (zu 1.) am 15.Februar 1977 in Wels dadurch, daß er seinen Geschäftsanteil an der Walter B Ges.m.b.H. pro forma an Walter B übertrug und diese übertragung im Handelsregister durchführen ließ, sein Vermögen z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas A neben einer anderen Straftat der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 3 StGB. und der Verleumdung nach § 297 StGB. sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien I./ am 23.Juni 1982 1.) eine fremde bewegliche Sache in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich das Mop... mehr lesen...
Norm: StPO §178StPO §193 Abs5StPO §276StPO §276a
Rechtssatz: Gemäß § 193 Abs 5 StPO entfällt die zeitliche Beschränkung einer dort beschriebenen Untersuchungshaft mit dem Beginn der Hauptverhandlung endgültig und zwar auch dann, wenn die Hauptverhandlung vertagt wird - selbst wenn sie sodann gemäß § 276 a StPO neu durchzuführen ist - oder wenn die Sache durch das Rechtsmittelgericht an die erste Instanz zurückverwiesen wird - und sei es auch na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch Teilfreisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Peter A (A.II., V., VI.), Wolfgang B (A.I., III., V.) und Georg C (A.I., IV., VI.) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 2, 148 erster Fall StGB sowie A und C überdies (B.) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Dem Angeklagten A liegt darnach zur Last, in Wien (zu A.) in der Zeit von 1981 bis zum Februar 1983 in wiederhol... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Leopold A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 21.Dezember 1979 bis zum 25. September 1980 in Wien mit Bereicherungsvorsatz Angestellte der Österreichischen Postsparkasse durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Ausstellung von ungedeckten Schecks über einen Gesamtbetrag von 29.500 S unter der Vorgabe, den Rückstand binnen angemessener Frist abzud... mehr lesen...
Norm: StPO §276a
Rechtssatz: Eine formelle Beschlussfassung über die nach dieser Gesetzesstelle vorzunehmende Neudurchführung der Verhandlung - welcher ohnehin nur deklaratorische Bedeutung zukommt - ist in keinem Fall erforderlich. Allein wesentlich ist die - an Hand des Hauptverhandlungsprotokolls zu überprüfende - tatsächliche Neudurchführung. Entscheidungstexte 13 Os 158/83 Entschei... mehr lesen...
Gründe: Die am 28.Juli 1948 geborene Handelsreisende Rosa A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil sie im Sommer 1980 in Innsbruck mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Josef B durch das Ersuchen, ihr für kurze Zeit ein Darlehen von insgesamt 150.000 S zu gewähren, und zwar in Verbindung mit der Behauptung, einen Teil dieses Darlehens in größeren monat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.September 1947 geborene Vertreter Peter Anton Maria A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er am 7.Oktober 1980 in Bregenz mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, versucht hatte, Angestellte der C, Versicherungs-AG. Wien, durch Erstattung einer Schadensmeldung, worin er angab, am 1. Oktober 1980... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. Dezember 1952 geborene Vertragshauptschullehrer Thomas A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach den §§ 207 Abs. 1 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er unmündige Personen auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht 1) mißbrauchte, und zwar a) am 24. Februar 1980 in Zeltweg die am 6. August 1975 geborene Evelin B durch Betasten und Ablecken ihres Geschlechtsteiles und indem er sich... mehr lesen...
Norm: StPO §276a
Rechtssatz: Allfällige Nichtigkeiten, die in einer Hauptverhandlung unterliefen (hier: Fehlen eines Verteidigers im schöffengerichtlichen Verfahren) werden durch eine Neudurchführung der Hauptverhandlung gemäß § 276a StPO obsolet. Entscheidungstexte 11 Os 166/82 Entscheidungstext OGH 27.10.1982 11 Os 166/82 9 Os 24/85 En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben weiteren neun Angeklagtel) der am 18. September 1944 geborene Kraftfahrer (und im Altwarenhandel seiner Ehefrau tätige) Andreas B der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls als Beteiligter nach § 12, 2. und 3. Fall, 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 130 StGB (Punkt II/A des Schuldspruchs) und der (gewerbsmäßig an Sachen im Wert von ca 126.000 S begangenen) Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 StGB (Punkt II/B des Schuldspru... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Juni 1964 geborene Josef Franz A und der am 15.Mai 1963 geborene Barlaam B wurden der Vergehen (zu I) des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1 StGB, (zu II) des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 15, 136 Abs 1 StGB, (zu III) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie (zu IV) des Notbetrugs nach § 150 Abs 1 StGB, und Josef Franz A überdies (zu V) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpfen d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.September 1933 geborene Alfred A des Verbrechens der schweren Erpressung nach den § 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z. 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht traf hiezu folgende wesentlichen Feststellungen: Alfred A ist als Oberschulwart im Bundesgymnasium Urfahr in Linz beschäftigt. Als solcher ist er Vorgesetzter der dort tätigen Reinigungsfrauen, zu denen in der Zeit von Mai 1977 bis Oktober 1978 auch die verheiratete Hertha B zäh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 26. Dezember 1952 geborene Bautechniker Günther B des zum Teil als unmittelbarer Täter und zum Teil als Bestimmungstäter begangenen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2; 12; 15 StGB und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des wegen des Verbrechens des Betruges ergangenen Schuldspr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 17. April 1956 geborene Boris B und der am 21. Mai 1953 geborene Dragoslav C - zwei beschäftigungslose jugoslawische Staatsbürger - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB (Punkt A/1/ des Schuldspruchs), Boris B außerdem des Vergehens der Körperverletzung als Beteiligter nach §§ 12, 83 Abs. 1 StGB (Punkt A/3/ des Schuldspruchs) und Dragoslav C eben dieses Vergehens n... mehr lesen...
Norm: StPO §276aStPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO sind nur Verfahrensmängel in Bezug auf die mit der Urteilsfällung zum Abschluß gebrachte Hauptverhandlung mit Nichtigkeit bedroht. Entscheidungstexte 11 Os 28/81 Entscheidungstext OGH 25.02.1981 11 Os 28/81 9 Os 24/85 Entscheidungstext OGH 17.04.1985 9... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. November 1947 geborene Reisende Emil A des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 131 StGB schuldig erkannt; nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er am 11. November 1976 in Wels fremde bewegliche Sachen, nämlich drei Stück Musikkassetten im Wert von ca 400 S Verfügungsberechtigten des Kaufhauses 'SUPER-POINT, Wels-Nord' mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Dezember 1935 geborene Dolmetscher Günther A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 2, 130 (vierter Fall) und 15 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen dem 4. Dezember 1978 und dem 15. Juni 1979 in verschiedenen Orten Österreichs in 19 Angriffen verschiedenen Personen Bargeldbeträge von insgesamt rund 3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Jänner 1956 geborene Siebdrucker Otto A des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z. 1 und 2 SGG. (Punkt 1 a und b des Urteils), des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. (Punkt 1 c des Urteils), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB. (Punkt 2 a des Urteils) sowie des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffG. (Punkt 2 b des Urteils) und ebenso wie der ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Josef A und der Geschäftsführer Karl B - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs. 2, 38 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie in den Jahren 1965 bis 1970 in Wien, Düsseldorf und an anderen Orten im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter vorsätzlich und gewerbsmäßig zu ihrem Vorteil unter Verletzung einer abgabenrecht... mehr lesen...
Norm: StPO §276a
Rechtssatz: Wird die Verhandlung (wegen geänderter Senatszusammensetzung bzw Zeitablauf) wiederholt, ist die später folgende Verhandlung - wenn nicht neuerlich
Gründe: des § 276 a StPO vorliegen - nur fortzusetzen. Entscheidungstexte 10 Os 2/79 Entscheidungstext OGH 14.02.1979 10 Os 2/79 European Case Law Ident... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.4.1924 geborene Bundesbeamte Dipl.Ing. Hermann A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 101 StG (1945) schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruchs hat er in Bad Ischl als Leiter der Gebietsbauleitung (für Wildbach- und Lawinenverbauung) für das südliche Salzkammergut in dem Amt, in dem er verpflichtet war, von der ihm anvertrauten Gewalt, um dem Staat Schaden zuzufügen, dadurch wissentlich Mißbra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.9.1938 geborene Hilfsarbeiter Karl A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs.1 StGB schuldig erkannt, weil er am 3.9.1976 in Weinzierl die am 3.3.1970 geborene Helene B durch Betasten des Geschlechtsteils zur Unzucht mißbrauchte. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs.1 Z 4 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. ... mehr lesen...
Norm: StPO §244StPO §276aStPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4StPO §281 Abs3
Rechtssatz: Die Nichtverlesung der Anklageschrift in einer gemäß § 276 a StPO neu durchgeführten Verhandlung ist nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO nichtig. Entscheidungstexte 10 Os 108/77 Entscheidungstext OGH 10.08.1977 10 Os 108/77 10 Os 172/86 Entscheidungstext OGH 11... mehr lesen...
Norm: StPO §276a
Rechtssatz: Nur in der gemäß § 276 a StPO wiederholten Verhandlung gesetzte Nichtigkeitsgründe sind beachtlich. Entscheidungstexte 9 Os 191/76 Entscheidungstext OGH 24.05.1977 9 Os 191/76 11 Os 166/82 Entscheidungstext OGH 27.10.1982 11 Os 166/82 Beisatz: Allfällige Nichtigkeiten, die in einer Hauptverhandlung unterli... mehr lesen...
Norm: StPO §276aStPO §281 Abs1 Z1
Rechtssatz: Liegt eine der Voraussetzungen des § 276a Satz 2 StPO vor, so ist die "spätere" Verhandlung - unabhängig davon, ob die Tatsache der "Wiederholung" auch im Protokoll expressis verbis zum Ausdruck kommt - keine "fortgesetzte", sondern schon ex lege eine "wiederholte" Hauptverhandlung. Entscheidungstexte 10 Os 89/74 Entscheidungstext OGH 09.09.... mehr lesen...
Norm: StPO §276aStPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Abweisung eines erst im Schlußwort gestellten Beweisantrages, der zur Wiederholung (Neudurchführung) einer mehrmonatigen Verhandlung geführt hätte, wegen Verzögerungsabsicht (Rafael). Entscheidungstexte 9 Os 56/69 Entscheidungstext OGH 16.06.1971 9 Os 56/69 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §276a
Rechtssatz: Nach Ablauf der Einmonatsfrist seit der Hauptverhandlung verlieren in dieser gefaßte, das Beweisverfahren betreffende Beschlüsse ihre Wirksamkeit und ist daher über die in der fortgesetzten Hauptverhandlung wiederholten Beweisanträge ein neues Zwischenerkenntnis samt Entscheidungsgründen zu fällen (vgl SSt XXXIV/66). Entscheidungstexte 10 Os 183/66 ... mehr lesen...
Norm: StPO §240a Abs3StPO §276aStPO §281 Z3StPO §281 Abs3
Rechtssatz: Unterbleiben der Beeidigung der Schöffen in der gemäß § 276a StPO wiederholten Hauptverhandlung, obgleich die erste Hauptverhandlung samt Beeidigung im vorangegangenen Kalenderjahr stattfand. Entscheidungstexte 12 Os 149/66 Entscheidungstext OGH 11.11.1966 12 Os 149/66 Veröff: RZ 1967,54 ... mehr lesen...
