Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Fritz Schi***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG und 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den gesondert verfolgten Karl Schr***** und Roland Schö***** als Mittäter am 4.Februar 1994 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich ca 1 kg Kokain aus Kolumbien ausgef... mehr lesen...
Norm: StPO §276a
Rechtssatz: Es besteht kein Anspruch darauf, daß in einer neu durchgeführten Hauptverhandlung ausschließlich jene Richter teilzunehmen hätten, die einer früheren beiwohnten. Befürchtet eine Prozeßpartei, daß durch den Richterwechsel der unmittelbare Eindruck von einer in der früheren Hauptverhandlung vernommenen Person verloren geht, steht es ihr frei, die neuerliche Beweisaufnahme zu beantragen. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StPO §276aStPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 276 a StPO begründet keine Urteilsnichtigkeit in der Bedeutung des allein in Betracht kommenden Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 3 StPO. Entscheidungstexte 11 Os 148/93 Entscheidungstext OGH 23.11.1993 11 Os 148/93 11 Os 104/05 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Zlatibor P***** und Daniel W***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (2.Fall) StGB, Daniel W***** als Beteiligter "nach dem § 12 StGB" schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Der Angeklagte Daniel W***** bekämpft seinen Schuldspruch mit einer ausdrücklich auf die Z 4 (richtig: Z 5) und 6 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkei... mehr lesen...
Gründe: Der ***** 1944 geborene Hans W***** wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB (I A) sowie der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I B), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB (I C) und des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die von ihm der Sache nach nur gegen die Schuldsprüche I A b... mehr lesen...
Gründe: In der im
Spruch: genannten Strafsache war der Privatankläger zur (fortgesetzten) Hauptverhandlung am 13.Dezember 1990 zum Verhandlungstermin nicht erschienen, worauf das Gericht nach Aufruf der Sache durch den Schriftführer (S 104) das Verfahren gemäß § 46 Abs. 3 StPO einstellte (sachgerecht wäre ein Freispruch nach § 259 Z 2 StPO gewesen), die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers gemäß § 390 Abs. 1 StPO aussprach und gemäß § 381 StPO die Pauschalkosten bestimmte (ON 16).... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Juni 1932 geborene Rudolf R***** des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von März bis Mai 1980 in Salzburg als Geschäftsführer der Rudolf R***** KG vorsätzlich Silbergut, in Ansehung dessen von unbekannten Tätern ein Schmuggel begangen wurde, gekauft, und zwar 1. 171,905 kg Roh- bzw. Altsilber mit einem Feingewicht von 128,541 kg mit darauf entfall... mehr lesen...
Gründe: Gerhard L***** wurde des Verbrechens nach §§ 12 Abs. 1 SGG in der Form des Versuches nach § 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 22. November 1990 in Salzburg Suchtgift in großer Menge, und zwar 55,9 Gramm Kokain durch das Anbot an einen Unbekannten zum Verkauf in Verkehr zu setzen suchte. Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde gestützt auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a und 9 (lit.) a StPO. Rechtliche Beurteilung In den Au... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das hinsichtlich des Angeklagten Johann E***** einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde Udo Rudolf P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen (1.) des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB., (2.) des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75, 15 StGB und (3.) der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel nach § 173 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde Maria Theresia S***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 20.Feber 1989 in Innsbruck im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit einer bislang unbekannten Person mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Verantwortliche der S***** unter Vorspiegelung der Verfügung... mehr lesen...
Gründe: Franz Gerhard S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er Unmündige, nämlich seine am 20.Juli 1979 geborene Stieftochter Silvia T***** und seine am 5.Mai 1987 geborene Tochter Christine S***** auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbrauchte, indem er (in den letzten Jahren) bis etwa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Dezember 1950 geborene Gelegenheitsarbeiter Johann S***** des Verbrechens der versuchten Notzucht mit Unmündigen nach den §§ 15, 207 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger nach dem § 208 Abs. 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt, weil er 1. Anfang September 1990 in Wien dadurch, daß er dem am 2.Mai 1986 geborenen Robert C***** 10 S für einen Handverkehr anbot und, als das Kind zu... mehr lesen...
