Gründe: Der am 25.November 1937 geborene arbeitslose Anstreicher Helmut K*** wurde 1. des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z. 1 StGB, 2. des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und 3. des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs 1 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs zufolge hat er in Graz 1. im November 1986, zuletzt am 18.November 1986, seine Lebensgefährtin Gertrud H*** wiederholt d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria S*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig gesprochen, weil sie im Jahre 1984 in Garsten als Verkäuferin im Filialgeschäft der Gärtnerei des Herold und der Gertrude F*** in wiederholten Angriffen ein Gut, das ihr anvertraut worden ist, nämlich Erlöse aus Warenverkäufen im Gesamtbetrag von mindestens 150.000 S sich mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich oder einen Dritten dadurch unrechtmäßig zu be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 32jährige Erich T*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 22.April 1986 in Wels fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich ein Herrenfahrrad im Wert von 5.890 S und ein Paar Tennisschuhe im Wert von 598 S, Verfügungsberechtigten der Firma I*** A*** GesmbH durch Einbruch, n... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.Jänner 1957 geborene Helmut W*** wurde des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1 StGB (1), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 (vierter, fünfter und sechster Fall) Suchtgiftgesetz (2) und des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB (3) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz am 28.Juni 1986 in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Gabriele W*** Verfügungsberechtigten des Allgemeinen Krankenhauses Linz 67 Ampullen Heptadon und 12 Ampullen M... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 13.November 1986, 13 Os 160/86-5, wurde der gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 3.April 1986, GZ. 18 Vr 212/85-122, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alfred F*** Folge gegeben, das angefochtene Urteil - hinsichtlich des Mitangeklagten Harald H*** gemäß § 290 Abs. 1 StPO. - aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Der Angeklagte H*** wurde mit sei... mehr lesen...
Norm: StPO §276aStPO §281 Abs1 Z4 A
Rechtssatz: Durch die Wiederholung der Hauptverhandlung verliert die vorangegangene ihre rechtliche Bedeutung. Daraus folgt, dass im Fall der Vertagung einer Hauptverhandlung und deren Wiederholung gemäß § 276a StPO formale Voraussetzung zur Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO die Antragstellung in der wiederholten Hauptverhandlung ist. Die bloße Verlesung von früher gestellten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der am 13.Dezember 1946 geborene Reinhard G*** des Verbrechens des zum Nachteil der Firma F***-Q*** GmbH begangenen schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1 und 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt und zu einer - bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte G*** im Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 4 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und im Strafausspruch mit Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.März 1946 geborene Gastwirt Franz N*** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach dem § 209 StGB (I) und des (in Tateinheit verwirklichten) Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach trieb er mit nachfolgenden bei ihm als Lehrlinge beschäftigten noch nicht 18 Jahre alten Jugendlichen gleichgeschlechtliche Unzucht, indem er zwische... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Helmbrecht G*** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruchs) und des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Fachau (Gemeinde Frauenstein, Bezirk St. Veit/Glan) zu (1) am 6.November 1985 den Viktor Z*** durch die Äußerung, er werde sein Haus anzünden, mit einer Brandstiftung gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Un... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gerhard F*** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt (und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt). Darnach hat er in der Zeit von September 1972 bis August 1976 in Zell am See, Bensberg, Krekel und andernorts im Rückfall (§ 39 StGB) dadurch, daß er für seine am 1.Juli 1965 geborene außereheliche Tochter Sonja Elfriede B*** keine Unterhaltszahlung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinrich R*** des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs 1 StGB (1), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs 1 StGB (2 a und b), des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 2 StGB (3) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (4) schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die Schuldsprüche bek... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Gabor H*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 erster und letzter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Juli 1985 in Wien vorsätzlich Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert, die ein anderer durch ein Verbrechen gegen fremdes Vermögen erlangt hatte, und zwar 1. fünf im erstgerichtlichen Urteilsspruch näher bezeichnete Orientteppiche im Gesamtwert von ca. 371.320 S, welche Rusalin M*** und ein ... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.April 1953 geborene Prokurist Harald H*** und der am 24.Mai 1940 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Wolfgang Alfred F*** wurden des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB. - F*** auch nach § 129 Z. 2 sowie in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB. - und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie in Salzburg zw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 12.Mai 1951 geborene Dr.Bruno H***, der am 23.Oktober 1958 geborene Michael W***, der am 10. September 1958 geborene Gottfried Heinrich K***, der am 19.Juni 1956 geborene Dr.Martin N***, der am 20.November 1922 geborene Egon B*** und der am 24.August 1950 geborene Dr.Hermann P*** jeweils des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG sowie der am 25.März 1951 ge... mehr lesen...
Gründe: Der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Erwin P*** wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 9.Oktober 1984 in Wels Eveline B*** durch einen Tritt mit einem Holztöffler gegen deren rechtes Sprunggelenk schwer verletzt hatte (Bruch des äußeren rechten Knöchels). Die gegen diesen Schuldspruch aus dem § 281 Abs. 1 Z. 4 StPO. ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde erblickt eine Verkürzung von Verteidigun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochtene Schuldsprüche und Freisprüche enthält, wurden - neben weiteren am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Angeklagten - Christine S*** und Dieter B*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (B*** der Sache nach zum Teil auch als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit anderen Beteiligten mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Artur und Walter K*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie im Februar 1982 in Innsbruck in Gesellschaft des rechtskräftig abgeurteilten Leopold V*** einem Verfügungsberechtigten der Spitalskirche (Pfarre St. Jakob) die im
Spruch: des Urteils angeführten Kunstgegenstände im Werte von zusammen 74.250 S mit Bereicherungsvorsatz weggeno... mehr lesen...
Gründe: Die am 30.April 1959 geborene Doris A und der am 26. Juli 1958 geborene Erich B wurden der Vergehen nach den §§ 92 Abs. 1 und 3 StGB; 125; 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 und 199 StGB., Erich B darüber hinaus der Vergehen nach §§ 198 Abs. 1 StGB. und 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Vorhaft wurde beiden Angeklagten - zu ihrem Nachteil fehlerhaft, jedoch ungerügt - angerechnet (§ 38 StGB.). Der Angeklagte Erich B meld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut B*** der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und nach § 24 Abs 1 lit b und Abs 2 DevG. (Punkt II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Salzburg und in anderen Orten in der Zeit von Juni 1976 bis 19.Juni 1980 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern und in der Absicht, sich durch die wiederkeh... mehr lesen...
Norm: StPO §276aStPO §281 Abs1 Z1
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, den Ausschließungsgrund nach einer allenfalls geänderten Zusammensetzung des Senates in einer fortgesetzten Verhandlung neuerlich geltend zu machen; genug daran, daß er sofort, nachdem er zur Kenntnis der Prozeßpartei gelangt ist, von ihr geltend gemacht wird. Dem Gebot zu sofortiger Geltendmachung ist schon begrifflich mit einer einmaligen Erklärung Genüge getan, sie kann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.September 1949 geborene beschäftigungslose Alfred A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (1/ a/, b/ und c/ des Urteilsspruches), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB (I/ d/), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (2/), des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3 Z 1 StGB (3/) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (4/), ferner des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 44-jährige Hans Walter A (zu I/) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, (zu II/1) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach § 15, (146), 147 Abs 3 StGB und (zu II/2) des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er I/ am 2.August 1982 in Gurtschitschach, Gemeinde Völkermarkt, eine Urkunde, über die er nicht verfügen durfte, nämlich den von der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dervis A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 30.April 1984 in Wien den Richter des Landesgerichtes Innsbruck Dr. Ludwig B dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt hat, daß er beim Journalstaatsanwalt Anzeige erstattete und behauptete, er habe den Arbeitsgerichtsprozeß AZ. Cr 242/78 des Arbeitsgerichtes Innsbruck gegen seine frühere Dienstgeberin, der Firma C, nur deshalb ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde die Angeklagte Helga A des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB. schuldig erkannt, weil sie - nach dem Inhalt des erstgerichtlichen Urteilstenors - in Wien im Jahr 1983 bis Ende November 1983 in mehrfachen Tathandlungen in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereiche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Franz B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (Punkt 2 a und 2 b) schuldig erkannt. Darnach hat er jeweils in Graz am 6.November 1984 in Gesellschaft des Otto A als Beteiligten dem Egon C die im Spr... mehr lesen...
Gründe: Helmut A, Thomas D, Friedrich E, Kurt C und Wilhelm B wurden des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie gemeinsam Waltraud F in einem Personenkraftwagen durch im Urteil detailliert beschriebene Gewaltakte und durch die Drohung mit dem Umbringen widerstandsunfähig gemacht und in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf, der nur dem Thomas D gelang, mißbraucht haben. Wilhelm B bekämpft diesen Schuldspruch aus § 281 Abs 1 Z. 4, 5 und 10 StP... mehr lesen...
Gründe: Das Verfahren AZ U 181/84 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha betraf eine Privatanklage des Helmut B, der die Bestrafung des Herbert und der Margarete A wegen Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs. 1 StGB begehrte. Darüber fand am 16.Juli 1984 in Anwesenheit aller Beteiligten eine Hauptverhandlung statt, die (auf unbestimmte Zeit) vertagt wurde. Zu der für den 8.Oktober 1984 anberaumten neuerlichen Hauptverhandlung erschienen die Beschuldigten mit ihrem Vertei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dipl.Ing.Gerhard A, Peter B und Herbert C des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB, Peter B als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Darnach haben Dipl.Ing.Gerhard A und Herbert C in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken als Beteiligte mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten die Stahlbau August D KG unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte der Bundesgebäudeverwaltung Wie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. April 1945 geborene, zuletzt arbeitslose Schlossergeselle Anton A, geborener B, der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 StGB (I und V/2 des Urteilssatzes), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (II), nach § 36 Abs 1 lit c WaffG (III), des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB (IV/1), des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 StGB (IV/2) und d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1941 geborene, zuletzt beschäftigungslose Heinz A schuldig erkannt, das Verbrechen der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1, Abs. 2 (2. Fall) StGB dadurch begangen zu haben, daß er im Juli 1981 in Wien ein ihm anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich einen ihm von Rupert B zum kommissionsweisen Verkauf übergebenen PKW der Marke Porsche (richtig: den an die Stelle dieser Kommissionsware getretenen Verkauf... mehr lesen...
