Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.4.1942 geb. Kaufmann Peter A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach dem § 209 StGB schuldig erkannt, weil er in der ersten Hälfte des September 1978 in Wien mit dem am 5.11.1962 geb. Gerhard B gleichgeschlechtliche Unzucht (After- und Mundverkehr) trieb. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer lediglich auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 5 StPO gestützten Nich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Dezember 1960 geborene, zur Tatzeit jugendliche Lehrling Josef Wolfgang A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Er bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 4 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In Ausführung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes rügt der Beschwerdeführer die Abweisung der von ihm in der Hauptverhandlung vom 17.Jänner 1978 (ON 19) gestellten Bew... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 A
Rechtssatz: Das Gericht kann sich aus den im Verfahren gewonnenen Eindrücken jede Meinung bilden, die den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung nicht widerspricht. Entscheidungstexte 10 Os 46/79 Entscheidungstext OGH 28.03.1979 10 Os 46/79 9 Os 8/85 Entscheidungstext OGH 23.01.1985 9 Os 8/85 ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den nunmehr 37jährigen Kunsttischler Abdullah A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG. schuldig. Gemäß der erstangeführten Gesetzesstelle liegt ihm zur Last, daß er zwischen März 1977 und Mai 1978 in Wien an verschiedene unbekannte Personen mindestens 1300 Gramm Haschisch verkaufte und am 24.Mai 1978 der Ayse B 20 Gramm Haschisch überließ. Diesen Schuldspruch ficht d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Juni 1950 geborene kaufmännische Angestellte Peter A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In Ausführung des erstangeführten Nichtigkeitsgrundes wirft der Beschwerdeführer dem Erstgericht eine undeutliche, unvollstän... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Jänner 1942 geborene Betriebsschlosser Walter A des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach den § 15, 209 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er den am 23. November 1963 geborenen Hauptschüler E ald B am 21. Juni 1978 zwecks gleichgeschlechtlicher Beziehungen für den nächsten Tag zu einem vereinbarten Treffpunkt bestellte sowie ihm 50,-- S schenkte, am 22. Juni 197... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. September 1951 geborene beschäftigungslose bulgarische Staatsbürger Dimitar A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die ihnen gestellten bezüglichen Hauptfragen jeweils (mit fünf Stimmen ja und drei Stimmen nein) mehrheitlich bejaht hatten, im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 ... mehr lesen...
Gründe: Das Jugendschöffengericht erkannte den am 7.Juni 1962 geborenen Friseurlehrling Michaela B des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. schuldig. Inhaltlich des Urteils hat sie unter anderm am 19. April 1978 in Gesellschaft ihres Freundes, des Installateurgehilfen Michael A, von dem vor dem Sicherheitsbüro in Wien IX., Berggasse 41, abgestellten Personenkraftwagen des Kriminalbeamten Raimund C ein Windsurfbrett samt Mast im Wert von 8... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 1.Jänner 1952 geborenen, zuletzt beschäftigungslosen Installateur Paul A des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. sowie der Vergehen des Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und 15 StGB. und nach § 9 Abs. 1 Z. 1 und 2 SuchtgiftG. schuldig. Er ficht die Schuldsprüche wegen Diebstahls (III) und wegen überlassens von Suchtmitteln (IV 1-4) aus § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO. an. Inhaltlich des Urteils hat der drogensüchtige Besc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungslose Albert G des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 13.Juni 1978 in Salzburg dem Kasim H einen Bargeldbetrag von 8.000 S mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hatte sich der Angeklagte an den leicht alkoholisierten H, der für ihn wie auch für dritte Personen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Februar 1958 geborene Soldat Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1 und 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen hat er am 25. Februar 1978 in Wien mit dem Vorsatz, Gegenstände aus geparkten Fahrzeugen zu stehlen, versucht, an mehreren Personenkraftwagen die Türen (ohne Gewaltanwendung) zu öffnen und bei einem weiteren Personenkraftwagen ein Schwenkfe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengerichtes wurde der Kaufmann Gottfried A 1.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den § 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB und 2.) des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 3. Februar 1978 in Salzburg 1.) die Cornelia B durch die öußerung 'Du Drecksau, wenn Du zur Polizei gehst und mich anzeigst, dann bringe ich Dich um', so... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1955 geborene Hilfsarbeiter Konrad A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. April 1977 in Vorchdorf a) durch die gegenüber dem Gendarmeriebeamten Bruno B abgegebene öußerung: 'Dir leg ich eine auf, mit dir werd ich abrechnen', b) durch die gegenüber den Gendarmeriebeamten Bruno B und Franz E abgegebene öußerung: 'Den Posten, das Häusl, zünd... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Jänner 1942 geborene Angestellte Wolf Dieter A des Verbrechens des Meineids nach dem § 288 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Den Urteilsannahmen zufolge hat der Angeklagte am 7.März 1977 im Exekutionsverfahren E 3167/76 (nunmehr E 3206/77) des Bezirksgerichts Schwaz durch die - als richtig und vollständig beschworenen - Angaben im Vermögensverzeichnis, wonach er als Isolierer bei der Firma Rudo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 31. Dezember 1918 geborene Fachinspektor der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen Friedrich A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB, sowie die Müllermeister Leopold B, geboren am 11. Juli 1922, Adolf C, geboren am 10. März 1938, Hermann Josef D, geboren am 24. September 1924, Franz E, geboren am 25. Juni 1913, und Emmerich F, geboren am 20. September 1912, des Vergehens der falschen Beurkundun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. Mai 1960 geborene kfm. Lehrling Rudolf A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, 127 Abs. 1, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 29. November 1977 in Linz durch Öffnen eines versperrten Haartrockenautomaten im Bezirkshallenbad Linz, Schörgenhubstraße 16, eine fremde bewegliche Sache, nämlich 5 S Bargeld, dem Verfügungsberechtigten des Bezirkshallenbades durch Öffnen eines Beh... mehr lesen...
Norm: StPO §206StPO §258 Abs2 Bb
Rechtssatz: Begründungsmangel (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) des Urteils, wenn es sich nur auf das Schuldbekenntnis stützt, dieses aber nicht alle Komponenten des Tatbestands erfüllt. Entscheidungstexte 13 Os 145/78 Entscheidungstext OGH 18.09.1978 13 Os 145/78 10 Os 8/79 Entscheidungstext OGH 17.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengerichtes wurde der Angeklagte Karl A I. des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB, II. des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und III. des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil - der Sache nach lediglich im Schuldspruch zu Punkt III - mit N... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 Bb
Rechtssatz: Die Beurteilung der Beweiskraft einer Zeugenaussage durch den Schöffensenat kann unter dem Deckmantel der Verfahrensrüge (unterlassene Beweisaufnahme, wodurch die Lügenhaftigkeit des Zeugen erwiesen werden soll) nicht bekämpft werden. Entscheidungstexte 10 Os 199/77 Entscheidungstext OGH 17.05.1978 10 Os 199/77 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der Vertreter Johann A 1./ des Vergehens nach dem § 48 Kreditwesengesetz (Punkt A/2 des Urteilssatzes) und 2./ des Verbrechens des Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 StGB. (Punkt B/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in Wien (zu 1./:) am 2.April 1976 vorsätzlich zur Erlangung eines Kredites von 300.000 S Angestellten der Ersten Österreichischen Spar-Casse gegenüber durch die Angabe, er sei bei der Firma... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der neben seinem Beruf auch als Boxer tätige Monteur Robert A der Vergehen der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1 und 84 Abs. 1 StGB. und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien am 20.Februar 1977 Harald B durch Faustschläge und Fußtritte vorsätzlich am Körper eine an sich schwere, mit einer länger als vierundzwanzig Tage dauernden Gesundheitsschädigung verbundene Verletzung zufügte und am 19.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Justizwachebeamten Alois A, geboren am 21.Mai 1948, Otto B, geboren am 26.Juli 1954, Herwig C, geboren am 20.April 1942, und Helmut D, geboren am 7. März 1944, von der Anklage, es haben in Graz vorsätzlich I.) alle vier Angeklagten am 3.November 1976 (unter Ausnützung ihrer Amtsstellung) 1.) im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter den Strafgefangenen Erich E durch Versetzen von Faustschlägen, Fußt... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 BbStPO §281 Z5
Rechtssatz: In der Regel läßt die Verhaltensweise eines Angeklagten auf die Schuldform eines anderen, nicht als Mittäter handelnden, keinen Schluß zu. Entscheidungstexte 9 Os 170/77 Entscheidungstext OGH 07.02.1978 9 Os 170/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0098463... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 AStPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Unzulässige Umkehr der Beweislast und Begründungsmangel nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO, wenn sich die Annahme der Täterschaft auf eine unwiderlegte Vermutung gründet. Entscheidungstexte 13 Os 30/77 Entscheidungstext OGH 22.12.1977 13 Os 30/77 13 Os 35/78 Entscheidungstext OGH 09.0... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 Ba
Rechtssatz: Die Unglaubwürdigkeit eines Zeugen bezüglich eines Faktums läßt keinen entsprechenden Schluß auf die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen bezüglich eines anderen Faktums zu. Entscheidungstexte 11 Os 150/77 Entscheidungstext OGH 11.10.1977 11 Os 150/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 C
Rechtssatz: Begriffsbestimmung des Indizienbeweises (indirekten, mittelbaren Beweises) - Abgrenzung zum unmittelbaren (direkten) Beweis. Entscheidungstexte 10 Os 71/77 Entscheidungstext OGH 15.06.1977 10 Os 71/77 Veröff: RZ 1977/101 S 201 13 Os 109/77 Entscheidungstext OGH 19.08.1977 13 Os 109/77 ... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs1StPO §258 Abs2
Rechtssatz: Welche Schlüsse aus den vorliegenden Beweisergebnissen gezogen werden können, hat allein das Gericht zu entscheiden; es darf diese Entscheidung nicht einfach einem Kriminalistiksachverständigen überlassen. Entscheidungstexte 13 Os 24/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 13 Os 24/77 Euro... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §48StPO §126 AStPO §127 Abs3StPO §258 Abs2StPO §281 Abs1 Z5 Satz2
Rechtssatz: Die Einholung eines dritten (oder vierten) Sachverständigengutachtens enthebt nicht von der Pflicht, sich mit den vorangehenden Gutachten auseinanderzusetzen (der Fall des Fakultätsgutachten wurde ausgeklammert). Entscheidungstexte 10 Os 163/76 Entscheidungstext OGH 23.11.1976 10 Os 163/76 Ve... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 Ba
Rechtssatz: Die Schlüssigkeit des Gutachtens ist eine Frage der erstrichterlichen Beweiswürdigung, desgleichen, ob es ausreichend ist (EvBl 1959/218, RZ 1974,214, 9 Os 4/69, 12 Os 135/74, 9 Os 161/74, 9 Os 46/75). Entscheidungstexte 9 Os 104/74 Entscheidungstext OGH 23.10.1974 9 Os 104/74 Veröff: SSt 45/23 = RZ 1974/123 S 214 ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 AStPO §281 Abs1 Z4 BMRK Art6 Abs1
Rechtssatz: Vorgreifende Beweiswürdigung unzulässig. Entscheidungstexte 9 Os 81/74 Entscheidungstext OGH 08.11.1974 9 Os 81/74 13 Os 99/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 13 Os 99/76 13 Os 143/77 Entscheidungstext OGH 28.09.1977 13 ... mehr lesen...
