Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Huvat A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.Mai 1984 in Mattsee Ohanes B durch Versetzen von 12 Messerstichen zu töten versucht. Die dagegen vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde macht als einzigen Nichtigkeitsgrund den der Z 8 des § 345 Abs. 1 StPO geltend, da die Geschwornen in der schriftlichen Rechtsbelehrung nicht über den G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben drei weiteren Angeklagten) der 23-jährige, zuletzt beschäftigungslos gewesene Installateur Josef B der Verbrechen des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB (Punkt A/1 des Urteilssatzes) sowie des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB (Punkte B/I und II) schuldig erkannt. Das Verbrechen nach § 277 Abs 1 StGB liegt ihm zur Last, w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 22-jährige Mohamed Radhouanne A, der 24-jährige Hatem B, der 23-jährige Mohamed Ben C und der 35-jährige Larbi D des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (bei A und C teils vollendeten, teils versuchten) Bandendiebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 2, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster und zweiter Fall sowie 15 StGB, A auch des Einbruchsdiebstahls nach § 129 Z 1 StGB, ferner sämtliche Angeklagten des Vergehens der teils vollendeten, teils ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 37-jährige Walter A (zu A) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. und (zu B) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - (A) in der Zeit von Jänner 1980 bis Februar 1981 mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten die B C unrechtmäßig zu bereichern, Beamte der Österreichischen Nationalbank durch Täusch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lorenz A zu 1) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB und zu 2) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Podersdorf am See zu 1) am 26.Mai 1984 Maria B, sohin eine Person weiblichen Geschlechtes dadurch, daß er ihr die Brille vom Gesicht riß, sie am Halse erfassend ihren Körper niederdrückte, sich auf sie legte, ihre Beine gewaltsam auseinanderdrückte und mit ihr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er vorsätzlich Suchtgift in solchen Mengen aus- und eingeführt, in Verkehr gesetzt bzw in Verkehr zu setzen versucht, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben, oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte bzw hätte entstehen können, indem er im Auftrage eines Unbekannten i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Teilfreispruch enthält, wurden der am 26.Dezember 1964 geborene Klaus B und der am 20. November 1952 geborene Gottfried A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG sowie der Finanzvergehen des Schmuggels nach den § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Abgabenhehlerei nach den § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Dieses Urteil wird in seinem schuldigsprechenden Teil vom Angek... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.September 1938 geborene Chemielaborant Peter A des Verbrechens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (1.), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (2.) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB (3.) schuldig erkannt, weil er in einem mit der nachgemachten Unterschrift seines Bewährungshelfers Ottokar B gefertigten Schreiben an das Bezirkspolizeikommiss... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch unbekämpfte Freisprüche enthaltenden) Urteil wurden Hermann B und Dr.Manfred A des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a (§ 2 Abs 1) DevisenG schuldig erkannt. Darnach haben sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter in Vaduz bzw Innsbruck am 29.Juni 1979 und am 2.Juli 1979 durch den Ankauf von zweimal 2 Kilogramm Gold in Barrenform vorsätzlich ohne Ermächtigung der C D mit Gold gehandelt. Während dieses Urteil in Ansehung des Angeklagten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Februar 1968 geborene Thomas A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB, und des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Er wurde hiefür nach § 129 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB und unter Anwendung des § 11 (Z. 1) JGG. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt, die gemäß § 43 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige Friedrich A (zu I/) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall, StGB und (zu II/) des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Er bekämpft dieses Urteil lediglich im Schuldspruch wegen Veruntreuung aus der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ist. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Gründe: Der zuletzt beschäftigungslos gewesene Kurt A wurde der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB. (1) und der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB. (2) schuldig erkannt. Er hat am 12.August 1984 in Wien nicht nur einen Lastkraftwagen der Firma B GesmbH. mit einem in den Lagerräumen der genannten Firma gefundenen und widerrechtlich erlangten Schlüssel in Gebrauch genommen (1), sondern darüber hinaus schon zuvor (nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Teilfreispruch enthält, wurde Robert A zu Punkt 1/ des Schuldspruches des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und 2, 15 StGB, zu Punkt 2/ und 4/ des Schuldspruches des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB und zu Punkt 3/ des Schuldspruches des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach dem § 7 Abs. 1 MilStG schuldig ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 C
Rechtssatz: Zum Indizienbeweis. Entscheidungstexte 11 Os 168/84 Entscheidungstext OGH 20.12.1984 11 Os 168/84 15 Os 86/96 Entscheidungstext OGH 11.06.1996 15 Os 86/96 Vgl auch European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0098983 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Mai 1963 geborene Heinz A und der am 26.Oktober 1961 geborene Siegfried A I. des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, II. des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 (Abs 1) StGB und III. des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs haben sie am 16.Mai ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt B/1 des Schuldspruchs), c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 29jährige Krankenschwester Rita A (zu A) des Verbrechens des Totschlages nach § 76 StGB und (zu B) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie (zu A) am 22.August 1983 sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, ihren am 8.Oktober 1982 geborenen Sohn Christopher A durch Injizieren des Schlafmittels Agrypnal vorsätzlich zu töten und (zu B) im M... mehr lesen...
Gründe: Kurt A und Egon B wurden von der wider sie erhobenen Anklage wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB, Kurt A auch von der Anklage wegen des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 StGB gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Ihnen lag zur Last: A. Als gemeinsam zeichnungsberechtigte Geschäftsführer der C Alpenland-Bauträger-Ges.m.b.H. die ihnen durch Gesetz oder Rechtsges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechtsanwalt DDr. Rolf Rüdiger A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 2 StGB und der Bauunternehmer Dipl.Ing. Wilhelm Siegfried B des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Den wesentlichen Urteilsfeststellungen zufolge hatte sich die Geschäftsf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Oktober 1958 geborene Hüseyin A des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG, des Vergehens der versuchten Nötigung nach den § 15, 105 Abs. 1 StGB und des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den § 15, 12 (zweiter Fall), 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien 1./ im April 1984 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß dara... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.Mai 1939 geborene beschäftigungslose Richard A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er nachstehend genannte Personen durch gefährliche Drohung zu Unterlassungen zu nötigen getrachtet, und zwar: in Gaißau am 18.Dezember 1983 Othmar B durch die Äußerung, er werde ihn abstechen, erschießen oder das Erschießen durch einen anderen bewerkstelligen lassen; er wisse schon, wohin er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Mai 1962 geborene Helfried Wilhelm A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien unter Mitwirkung der deswegen bereits rechtskräftig abgeurteilten Margot Irmgard B mit dem Vorsatz, sich und andere Personen durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Angestellte der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien, Zweigstelle Operngasse, Irmgard C, durch Täuschu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben anderen) der am 31.August 1943 geborene Forstarbeiter Ernst A und der am 3.Jänner 1945 geborene Forstarbeiter Rudolf A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 148 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern und in der Absicht (Urteilsfeststellung Band III S 406), sich durch wie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. September 1959 geborene Mechaniker Heinz A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 25. September 1983 in Hornstein Wolfgang B durch zwei Stiche mit einem Fixiermesser gegen die linke Brustseite, wodurch es zur Durchtrennung der Körperhauptschlagader kam, vorsätzlich tötete. Die Geschwornen haben die (anklagekonforme) Hauptfrage nach Mord (§ 75 StGB) stimm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton A (1.) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 2, 86 StGB und (2.) des Vergehens der versuchten Bestimmung zu einer falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 15, 12, 289 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 5 und 9 (gemeint: lit a) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der k... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.März 1965 geborene Erwin Franz A (zu 1) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB und (zu 2) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (1.) am 28. Juli 1982 in Linz den Peter H*** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, nämlich dadurch, daß er dem vorher von dem abgesondert verfolgten Gerhard B zu Boden geschlagenen Peter C ankündigte und andeutete, er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.August 1967 geborene, jugendliche Angeklagte Roman A des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er am 17.März 1984 in Wien in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Manfred D*** als Beteiligter (§ 12 StGB) mit Gewalt dem Attila B fremde bewegliche Sachen, nämlich ca. 2.000 S Bargeld, mit Bereicherungsvorsatz wegnahm, indem er ihm mehrere Schläge und einen Fußtritt gegen den... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. März 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Josef A des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (1) und des Verbrechens (im Urteil irrig Vergehens) der versuchten schweren Nötigung nach § 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 8. Jänner 1984 in Klagenfurt mit Bereicherungsvorsatz den Taxilenker Kurt B über seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit getäuscht und ihn zu einer Taxifah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der (nach Anlaßtaten des schweren Diebstahls durch Einbruch und schweren Betruges) seit 15. Oktober 1981 gemäß dem § 23 StGB in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter untergebrachte Jakob A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1. Juli 1983 in der Sonderanstalt Sonnberg den ebenfalls dort angehaltenen Alois B durch die Äußerung: 'Jetzt fahr ich dir hinein', wobei er ihm mit eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 53-jährige Kaufmann August A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG (A/) und nach § 33 Abs 2 lit. a FinStrG (B/) schuldig erkannt. Von der Anklage des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB wurde er hingegen gemäß Par 259 Z 2 StPO freigesprochen. Inhaltlich des Schuldspruchs hat August A in der Steiermark und in Wien als v... mehr lesen...
