Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Marcel A und Christian B (I.) des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB sowie A außerdem (II.) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß am 19. Jänner 1980 in Innsbruck (zu I.) beide in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) Bargeld in einem 5.000 S nicht übersteigenden Betrag der Ingrid C mit dem Vorsatz wegzunehmen versuchten, sich d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Johann A und der kaufmännische Angestellte Franz Nikolaus B, beide Staatsangehörige der BRD., im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben, teilweise als Mitschuldige, nach den §§ 35 Abs. 2, 38 lit. a, 11 und 14 FinStrG. (in der Fassung vor der FinStrG-Novelle 1975) schuldig erkannt. Beide Angeklagten wurden zu (bedingt nachgese... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2. März 1961 geborene Christian A, die am 28. März 1961 geborene Liane B und der am 1. Juni 1961 geborene Peter C A) des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., B) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. und der Angeklagte Christian A überdies C) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil sie ad A) vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Men... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 AStPO §281 Abs1 Z5 A
Rechtssatz: Mag auch die Beweiswürdigung des Erstgerichts einer Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren entzogen sein, so ist das Gericht doch verpflichtet, bei der Beweiswürdigung das Gesamte Beweismaterial zu verwerten und, wenn es sich für die Glaubwürdigkeit einer Aussage entscheidet, in der
Begründung: auch zu sagen, warum es die in die entgegengesetzte Richtung weisenden Ergebnisse des Beweisverfahrens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1935 geborene Taxilenker Ljuba A A/ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 3 in Verbindung mit § 15 StGB, B/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, C/ des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB und D/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er i... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 CStPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Vernehmung eines Zeugen "vom Hörensagen" (testes de auditu) ist unzulässig, wenn das Originalbeweismittel weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen unerreichbar ist (EvBl 1970/243) - Begründungsmangel. Entscheidungstexte 13 Os 191/80 Entscheidungstext OGH 19.02.1981 13 Os 191/80 ... mehr lesen...
Norm: StPO §126 Abs2 AStPO §258 Abs2 Ba
Rechtssatz: Auch das Fakultätsgutachten unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (so schon 9 Os 145/79). Entscheidungstexte 10 Os 147/80 Entscheidungstext OGH 16.12.1980 10 Os 147/80 Veröff: SSt 51/59 10 Os 23/83 Entscheidungstext OGH 26.04.1983 10 Os 23/83 Veröf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 10.Oktober 1978 auf dem Hermonberg (in Syrien) vorsätzlich Werner B durch zwei Schüsse und Rudolf C durch zumindest vier Schüsse tötete sowie Anton D durch zumindest drei Schüsse und Roland E durch drei Schüsse zu töten versuchte. Die Geschwornen hatten die betreffende Hauptfrage (I.) bejaht und (demen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Februar 1932 geborene Maurer Heinrich A unter anderem - und nur insoweit ficht er den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde an - des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und 131 StGB. schuldig erkannt, weil er am 11.Februar 1980 in Salzburg dem Otto B durch Einbruch und Einsteigen Sachen im Gesamtwert von ca. 2.600 S, nämlich verschiedene Würste sowie Bargeld in der Höhe von ca. 250 S und ca. 200 DM, mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1932 geborene Franz Albert A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB, begangen durch Verkauf bzw. Verpfändung dreier (ua) am 30. April 1980 (richtig: 1979) in der 'F' - des Dr. Heinrich B unter Eigentumsvorbehalt gekaufter Bilder (Franz von Alt: 'Parlament in Wien'; Richard von Alt: 'Marktplatz und Dogenpalast in Venedig'; Florian Wisinger: 'Blick auf Schönbrunn') im Gesamtwert v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter Anton A und Otto B des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144, 145 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt (Punkt 1 des Urteilssatzes). Darnach hatten sie am 12. Oktober 1979 in Ranshofen im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Bereicherungsvorsatz Andreas C durch die wiederholten Drohungen, sie würden ihn schlagen und umbringen, sowie durch Gewalt, nämlich Erfassen und Reissen an der Kleidung, zur Übergabe eines Geldbetrages... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.März 1945 geborene kaufmännische Angestellte Otto A im zweiten Rechtsgang (abermals) der Vergehen der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1 StGB (A des Urteilssatzes) und der Begünstigung nach dem § 299 Abs. 1 StGB (B des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in Wien zu A: am 3.Juni 1977 dadurch, daß er von den gesondert verfolgten Vortätern Karl B, Franz C, Anton D und Franz E gestohlene Statuen in seinem PKW von der Wohnung des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.März 1943 geborene Gelegenheitsarbeiter Helmut A des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkte 1. a) bis c) des Schuldspruches) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB (Punkt 2. des Schuldspruches) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkte 3. a) und b) des Schuldspruches) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der ausschließlich auf den N... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 25-jährige Ronald A, der 28- jährige Wolfgang B (dessen Geburtsdatum im Urteil unrichtig mit 8.7.1953 anstatt richtig 18.7.1952 angegeben ist; vgl. S 127) und der 29- jährige Kurt C wie folgt schuldig erkannt: 1) Ronald A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkt I des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (Punkt II des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a Waffen... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 BbWeinG §30 Abs8 litcGeschäftsO für Weinkostkommissionen §7 Abs13
Rechtssatz: An die Beweisregel des § 7 Abs 13 der GeschäftsO für Weinkostkommissionen (BGBl 1972/470) in Richtung eines bestimmten Quorums für die Feststellung des Gesamtergebnisses der amtlichen Beweiskostkommission ist das Gericht nicht gebunden. Entscheidungstexte 9 Os 148/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. August 1926 geborene Angestellte Dipl.Ing. Otto A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148, zweiter Fall, und 15 StGB, des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und b WeinG und des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Hinsichtlich eines Teiles der ihm als Vergehen nach § 45 Abs. 1 lit. a und b WeinG angelasteten Tat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Kraftfahrer Leopold A und Franz B wie folgt schuldig erkannt: (zu A) als einverständlich zusammenwirkende Mittäter (§ 12 StGB.) (zu I) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB., weil sie am 10.Oktober 1979 in Neulengbach die Heidemarie C mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig machten, indem Franz B der Genannten die Flucht versperrte, Leopold A die Windschutzscheibe ihres Personenkraftwagens einschlug, sie aus diese... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 28.Oktober 1964 geborene Schüler Dragutin B, (zu A I) des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB., (zu C I 2 a ) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 2 StGB. und (zu F I) des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB. schuldig erkannt. Er hat in Wien (zu A I) von ca. Mitte August bis 21.September 1979 in Gesellschaft des Norbert A und des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Februar 1952 geborene Tischlergeselle Reinhold A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 StGB (mit Beziehung auf §§ 15, 269 Abs. 1 StGB und §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB) schuldig erkannt, weil er sich am 28. September 1979 in der Strafvollzugsanstalt Graz (als Strafgefangener), wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28. September 1962 geborene Postpraktikant Gerhard A und der am 29. November 1964 geborene Hauptschüler Thomas B des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB., A außerdem des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt. Dieses Urteil wird nur vom Erstangeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angefochten. Die Nichtigkeitsbeschwerde erhebt er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs. 1 StGB. die Unterbringung des Josef Karl A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Ihm liegt zur Last, daß er (in Graz) unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB.) Taten beging, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, und zwar die Verbrechen der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB. (Anlaßtat Punkt 1) und der versuchten... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht ordnete gemäß dem § 21 Abs. 1 StGB unter Bejahung der in dieser Gesetzesstelle vorausgesetzten Gefährlichkeitsprognose die Unterbringung des am 19. Juni 1945 geborenen Roman A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustandes Straftaten, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht s... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 BaStPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Die Prüfung der Richtigkeit eines Gutachtens ist der Tatsacheninstanz vorbehalten und einer Nachprüfung durch die Rechtsinstanz entzogen (so schon RZ 1974,214 = SSt 45/23, 9 Os 4/69, 9 Os 104/74, 12 Os 135/74, 9 Os 161/74, 9 Os 46/75, 9 Os 5/76, 12 Os 60/76 ua). Entscheidungstexte 13 Os 123/80 Entscheidungstext OGH 28.08.1980 13... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §258 Abs2 Ba
Rechtssatz: Zur Darlegung allgemeiner Erkenntnisse über den Beweiswert bestimmter Ermittlungsmethoden - hier: Einzelkonfrontation statt Wahlkonfrontation - bedarf es nicht der Aufnahme eines Sachverständigenbeweises. Entscheidungstexte 11 Os 125/80 Entscheidungstext OGH 13.08.1980 11 Os 125/80 Europea... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 AStPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung schließt jede Beweisregel und daher auch die aus, daß das Gericht eine Tat nur als erwiesen annehmen darf, wenn alle Einzelheiten der Tatbegehung feststellbar sind; es stellt daher weder einen Begründungsmangel noch einen Feststellungsmangel dar, wenn sich aus den konstatierten Tatsachen nicht der genaue Tathergang ergibt. Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.März 1947 geborene Elektrotechniker Benjamin A - ein israelischer Staatsangehöriger - des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der (Urkunden-) Fälschung nach dem § 223 (Abs. 2) StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er zu I/: in Wien in der Zeit zwischen dem 3.Oktober 1975 und dem 22.Juni 1977 (vgl. hiezu Band I, S. 16... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef A im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 16.Mai 1978 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB.) mit dem (rechtskräftig verurteilten) Stefan B dem Alexander C und der Franziska D durch Faustschläge und Fußtritte gegen
Kopf: und Körper absichtlich schwere Körperverletzungen (§ 84 Abs. 1 StGB.) zufügte. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 49-jährige Josef A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er Anfang Jänner 1979 in Wien den Kauf eines vom abgesondert verfolgten Horst B gestohlenen Pelzmantels im Wert von 57.000 S durch den (gleichfalls) abgesondert verfolgten Boris C vermittelt, sohin eine Sache in einem 5.000 S übersteigenden Wert, die ein anderer durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlan... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 BbStPO §270 Abs2 Z5
Rechtssatz: Bei Würdigung der Angaben von Personen, die das Gericht selbst vernommen hat, ist der persönliche Eindruck des Gerichtes entscheidend. Dieser unmittelbare, lebendige Eindruck lässt sich nicht immer erschöpfend in Worte kleiden und muss darum im Urteil nicht in allen Einzelheiten dargelegt und wiedergegeben werden. Den Vorschriften der §§ 258, 270 Abs 2 Z 5 StPO genügt hier regelmäßig die Urte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Maurer Friedrich A (zu I) des Verbrechens des (schweren) Diebstahls durch Einbruch (Gesamtschaden nur knapp über 5.000 S) nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB.; (zu II) des Vergehens des Betrugs (Schaden 340 S) nach dem § 146 Abs. 1 StGB.; (zu III) des Vergehens der versuchten Nötigung (gegenüber der früheren Lebensgefährtin) nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. und (zu IV) des Ve... mehr lesen...
