Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde Harald C*** des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zur Unzucht nach §§ 204 Abs 1, 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er 1. am 9.Feber 1982 (gegen 14,45 Uhr) in Großenzersdorf Hildegard L*** und Josefa P*** durch gefährliche Drohung zur Unzucht genötigt, indem er ein Messer zückte und einen Knüppel schwang, worauf er die genannten Frauen an den Brü... mehr lesen...
Gründe: Karin P*** ist des Vergehens nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB schuldig erkannt worden, weil sie im Jahr 1982 in Linz Verfügungsberechtigten der Adolf S*** Gesellschaft m.b.H. & Co. KG., Großhandel mit Uhren und Schmuckwaren, unter Ausnützung ihrer Gelegenheit als deren Handelsarbeiterin Schmuckgegenstände im Gesamtwert von 33.059 S gestohlen hat. Gegen diesen Schuldspruch wendet sich die Angeklagte mit ihrer auf § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO gestützten Nicht... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Juni 1957 geborene jugoslawische Staatsangehörige Ismet D*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1, 130 und 15 StGB. (I) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB. (II) schuldig erkannt, weil er zwischen dem 10.Oktober 1985 und dem 20. Juni 1986 in Ferlach und anderen Orten Kärntens 22 vollendete und 4 versuchte Einbruchsdiebst... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.Mai 1954 geborene Heinrich B*** wurde des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen dem 1.September 1985 und dem 14.April 1986 in Steyr gewerbsmäßig als Geschäftsführer des Nachtlokals "L*** S***" die thailändischen Staatsangehörigen Pensri P***, Chaweewan P*** und Supat C*** der Unzucht in einem anderen Staat als in dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besaßen und in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, zug... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Oktober 1956 geborene polnische Staatsangehörige Janusz D*** schuldig erkannt, er habe am 17. und 18.Juni 1986 in Wien in insgesamt zwei Angriffen fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, anderen durch Einbruch in deren Wohnung weggenommen oder wegzunehmen versucht und hiedurch das Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten s... mehr lesen...
Gründe: Eckhard Bruno S*** und Walter Jürgen H*** wurden des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 13.April 1985 in Dornbirn als Mittäter die Österreicherin Cornelia H*** (die geschiedene Gattin des Zweitverurteilten) der gewerbsmäßigen Unzucht in Italien zugeführt, indem sie diese von ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort in Dornbirn in einem Personenauto nach Genua brachten, dort in einem Hotelzimmer einquartierten, mit ihr die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.September 1968 geborene, sohin zur Tatzeit jugendliche Angeklagte Gerhard F*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 (Abs. 1 und) Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28.März 1986 in Bischofegg die Monika W*** (auch W***) fahrlässig am Körper schwer verletzt, indem er einem 4-jährigen Schäferrüden den Befehl erteilte: "Benno faß !" und dadurch bewirkte, daß der Hund Monika W*** schließl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1. Johann F*** (zu 1.1.) des bandenmäßig begangenen Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (aF), teils als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB, und (zu 1.3.) des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG als Beteiligter nach § 11 (dritter Fall) FinStrG, 2. Josef R*** (im Urteil irrig: R***) (zu 1.1.) des bandenmäßig begangenen Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (aF) und (zu 1.2. und 1.4.) des... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §126 Abs1StPO §134StPO §258 Abs2 BaStPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Ein Sachverständigengutachten ist nur dann einzuholen, wenn Umstände vorgebracht werden, deren richtige Auswertung von Fachkenntnissen abhängt, die nicht jedes Mitglied des Gerichtes besitzt (SSt 22/53). Soweit die Richter ein Beweisergebnis nach ihrer allgemeinen und fachlichen Bildung beurteilen können, bedarf es eines Sachverständigenbeweises nicht (so ber... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Karin W*** zu A) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG n.F. und zu B) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SuchtgiftG n.F. schuldig erkannt. Darnach hat sie A) gemeinsam mit Robert H*** den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, nämlich 300 Gramm Kokain mit dem bereits rechtskräftig verurteilten Fritz S*** in der Zeit vom 12.November 1984 bis 16.November 1984 aus Kolumbien ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Kurt S*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Deliktsfall) StGB, des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 und § 15 StGB sowie des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er seine am 21. Novemb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde Alfred F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24.Dezember 1985 in Tumeltsham Brigitte H*** mit Gewalt gegen ihre Person, indem er sie am Hals packte, an den Haaren riß und ihr Schläge gegen die Brust versetzte, sowie durch die Äußerung, ihr werde noch etwas passieren, sohin durch eine geg... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Der am 18.September 1952 geborene Landwirt Albert M*** wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 21.Jänner 1986 in Wendling unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB.), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, an dem im Eigentum seiner Mutter Hildegard M*** stehenden landwirtschaftlichen Anwese... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.November 1955 geborene Taxilenker Karl B*** und der am 4.September 1966 geborene Schüler Michael C*** wurden des Verbrechens der (schweren) Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, 85 Z. 3 StGB. (1 a) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (1 b und c) und der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB. (2) schuldig erkannt. Darnach haben sie am 18.Juni 1985 in Wien als Mittäter nachgenannte P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juli 1966 geborene Operator Heinrich Leopold P*** des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 17.Oktober 1984 in Wien Andrea S*** dadurch, daß er sie von hinten erfaßte, festhielt und ihr den Mund zuhielt, die persönliche Freiheit entzogen zu haben. Dieses Urteil wird vom Angeklagten im Schuldspruch mit auf die Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützter Nichtigkeitsbesch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Teilfreispruch enthält, wurde der am 10.April 1966 geborene Angeklagte Franz W*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.April 1983 in Hallein dem Eduard M*** einen Schlag mit seiner Gipshand gegen das Gesicht und anschließend Fußtritte gegen den Unterbauch versetzt, wodurch der Genannte ein Schädelhirntrauma ersten Grades, Kopfschmerzen und Schmerzen in... mehr lesen...
Gründe: Der am 14. April 1949 geborene Landwirt Karl L*** wurde mit dem angefochtenen Urteil schuldig erkannt, am 15. Juni 1985 in Krautsdorf, Gemeinde Obernberg am Inn, dadurch, daß er in den Tränketrog auf der Rinderweide der Aloisia G*** zwei Liter des Halmverkürzungsmittels "Halmfest-Chemia" schüttete, worauf sechs Rinder im Wert von 173.600 S infolge Vergiftung verendeten und weitere drei Tiere an Vergiftungserscheinungen litten, 1. anders als durch eine der in den §§ 169, 17... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde die Angeklagte Sabine F*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Halbsatz StGB schuldig erkannt. Danach hat sie 1. am 20.Juni und 2.Juli 1984 in Straß mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte der Alois P*** KG dadurch, daß sie Bestellungen mit Karl H*** unterzeichnete und diesen unter Ang... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juli 1947 geborene Helmut MAY I. des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs. 1 StGB und II. des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in den frühen Morgenstunden des 15. Jänner 1986 (in einem abgelegenen Waldgebiet im Bereich der Exelbergstraße zwischen Scheiblingstein und Wien-Neuwaldegg) Susanne D*** (geboren am 23.März 1964) zu I. mit Gewalt gegen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.April 1946 geborene Albert Peter P*** des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144, 145 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 StGB (A I 1), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 3 StGB (A I 2 und A II 1), des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB a.F. (B I 1), des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs. 1 und 2 StGB i.d.F. der Strafgesetznovelle BGBl. 1984/295 (B I 2) und des Vergehens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 34-jährige Werner B*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6.Juli 1984 Beatrix W*** mit Gewalt zum außerehelichen Beischlaf genötigt, indem er sie zunächst in Wien gewaltsam in sein Auto drängte, sie auf der folgenden Fahrt nach Korneuburg trotz wiederholten Ersuchens weder nach Hause brachte noch aussteigen ließ und schließlich am Donauufer im Ortsgebiet von Korneuburg ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1968 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Lehrling Franz F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Graz 1./ zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im November 1984 dem Siegfried B***, indem er ein Messer gegen ihn richtete und ihn zur Heraus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde im zweiten Rechtsgang (vgl 11 Os 25/85) der am 26.August 1961 geborene Gerhard W*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (1) und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach tötete er am 11.Juli 1984 in Innsbruck Rosa H*** durch wuchtige Hammerschläge gegen den
Kopf: , durch Würgen und durch Zufügen zahlreicher Messerstiche vorsätzlich (1) und stahl ihr anschließend einen Geldbetrag von 100 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Franz T*** der Vergehen (zu I.) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB, (zu II.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, (zu III.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, (zu IV.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB und (zu V.) des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Villach I. am 4. Mai 1985 den Sicherheitswachebeamten RevInsp.... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.Juni 1953 geborene Ernst S*** wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. (1) und des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 18.Jänner 1986 in Andorf seine Lebensgefährtin Waltraud L*** durch Faustschläge und Fußtritte vorsätzlich verletzt (Schwellungen am
Kopf: und am Oberkörper, Blutunterlaufungen am linken Ohr und Brustkorbprellungen: 1) und durch gefährliche Bedr... mehr lesen...
Gründe: Der am 29.Jänner 1969 geborene Gerald F*** wurde u.a. des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt, weil er am 11.März 1985 in Wien in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Erwachsenen Andreas R*** als Raubgenosse der Ilse H*** 1.000 S Bargeld und mehrere Fahrscheine der Wiener Verkehrsbetriebe mit Gewalt gegen deren Person mit Bereicherungsvorsatz weggenommen hat (A; S. 123/II). Nach den diesbezüglichen Urteilskonstatierungen zum obj... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Franz Rudolf B*** der Verbrechen der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er in Kronsdorf und Linz in der Zeit von Ende Jänner 1982 bis zum 17.März 1982 in mehreren Angriffen die im Urteilsspruch näher bezeichneten Sachen, deren Wert 5.000 S übersteigt und die der abgesondert Verfolgte Gerhard L*** durch eine mit 5 Jahre erreichender Freiheitsstrafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Februar 1932 geborene Albert S*** (früher: E***) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last A/ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, sowie in der Absicht, sich dur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Peter Paul F*** - im zweiten Rechtsgang abermals - des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1, Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 15.Feber 1985 in Graz die wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch gesondert abgeurteilten Täter Adolf T*** und Siegfried F*** durch Vermittlung eines Käufers und Mitwirkung bei den Verkaufsverhandlungen nach der Tat dabei unterstützt,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Christian M*** des Vergehens (richtig: Verbrechens) der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1.Jänner 1984 in Steindorf außer dem Fall der Notzucht Hildegard O*** mit Gewalt, indem er sie in ein Abteil der Damentoilette des Gasthauses M*** drängte, die Toilettentüre versperrte und ihr die Jeans und den Slip gewaltsam herunterzog, zum außerehelichen Beischlaf nötigte. Rec... mehr lesen...
