Gründe: Der am 25.Juli 1946 geborene Frührentner Johann L*** ist des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB. (1) und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 StGB. (2) schuldig erkannt worden. Darnach hat er im Dezember 1987 bzw. im Jänner 1988 in Wienerbruck seinen am 5.Februar 1975 geborenen leiblichen Sohn Rudolf L*** dadurch auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht, daß er sein gesteiftes Glied in den After ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 AStPO §281 Abs1 Z5 AStPO §281 Abs1 Z5a
Rechtssatz: Eine Urteilsbegründung muss nicht auf logisch zwingenden Ableitungen beruhen. Auch in freier Beweiswürdigung gezogene Wahrscheinlichkeitsschlüsse sind zur
Begründung: von Tatsachenfeststellungen geeignet, sofern nur der solcherart getroffenen Konstatierung die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der "wahrscheinlichen" Tatsache im Sinn des § 258 Abs 2 StPO zugrunde l... mehr lesen...
Gründe: Die am 15.April 1944 geborene Sozialhilfeempfängerin Josefine D*** ist des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt worden. Sie hat am 3.Oktober 1987 in Graz Herbert B*** durch einen Messerstich in den Oberkörper verletzt, wobei die Tat (am 28.November 1987) dessen Tod zur Folge hatte. Rechtliche Beurteilung Gegen diesen Schuldspruch hat die Angeklagte eine auf § 281 Abs 1 Z. 5, 5 a, 9 lit a u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die jetzt 28-jährige Bedienerin Andrea S*** des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 11.September 1987 in Oberrohrbach als Mutter während der Geburt ihre neugeborenen Kinder, nämlich einen (3,4 kg schweren) Knaben und ein (2,6 kg schweres) Mädchen, vorsätzlich getötet, indem sie diese in den Brennraum ihres Zentralheizungsofens steckte und dort ein Feuer entfachte, sodaß di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 4.Juni 1950 geborene Anna Maria G*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130, vierter Deliktsfall, und 15 StGB (I), des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs 1 und 2 StGB (II) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach beging sie in der Zeit vom... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Willibald S*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Rechtliche Beurteilung Die zum Teil auch formelle Begründungsmängel geltend machende Beschwerdeschrift erschöpft sich unter Vernachlässigung von Teilen belastender Zeugenaussagen (v... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Juli 1969 geborene beschäftigungslose Fleischhauergeselle Michael P*** wurde des Verbrechens des versuchten Mordes als Anstifter nach §§ 12, 15, 75 StGB. (1), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. (2) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB. (3) schuldig erkannt. Nach dem Wahrspruch der Geschwornen hat er in der Nacht zum 13. Jänner 1988 in Senftenberg vorsätzlich getrachtet 1. Martina M*** dadurch zu... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Juni 1949 geborene Hilfsarbeiter Alois K*** ist des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 20.Juli 1987 in Wien den am 26.August 1974 geborenen Nebosja T*** durch masturbatorische Handlungen an ihm und Betastungen am ganzen Körper zur Unzucht mißbraucht. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte aus § 281 Abs 1 Z. 5 und 11 StPO mit Nichtigkeitsbeschwe... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs1 II5b2MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §258 Abs2
Rechtssatz: EGMR 12.7.1988, 8/1987/131/182 1. Art 6 der Konvention garantiert das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, enthält aber keine generellen Regeln über die Zulässigkeit von Beweismitteln. 2. Die Vorschriften der Konvention schreiben nicht ausdrücklich vor, dass nach nationalem Recht rechtswidrig erlangte Beweismittel nicht verwertet werden dürfen. 3. De... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.September 1925 geborene Josef Walter H*** (im zweiten Rechtsgang) der Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs 1 Z 1 und Z 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wels und in Eberschwang als (gemeint ist: gleich einem) Schuldner mehrerer Gläubiger, nämlich als Geschäftsführer der Firma-H*** Ziegel Ges.m.b.H., sohin als leitender Angestellter (§ 309 StGB) 1./ in der Zeit vom 1.Jänner 1981 bis Mitte Mai ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther Gerhard H*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Punkt A des Urteilssatzes), des Vergehens der teils vollendeten und teils versuchten Nötigung zur Unzucht nach den §§ 204 Abs 1 und 15 Abs 1 StGB (B und C 2) sowie des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs 1, erster Fall, StGB (C 1 und 2) schuldig erkannt. Nur die Schuldsprüche zu Punkt C 1 und 2 des Urteilssatzes bekämpft der Angeklagte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.März 1943 geborene Gastwirt Ratko K*** - insoweit abweichend von der (nach rechtskräftigem Unzuständigkeitsurteil des Einzelrichters vom 22. April 1986, ON 18, eingebrachten) auf das Verbrechen der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1, Abs 2 Z 1, 85 Z 1 StGB gerichteten Anklageschrift vom 2. Juni 1987 (ON 31) - des im Urteilsspruch zwar unrichtig, indessen sanktionslos (vgl SSt 47/33 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der (nunmehr) 19jährige Ronald S***, der 33jährige Manfred M*** und dessen 26jährige Ehefrau Gabriele M*** (zu Punkt II des Urteilssatzes) des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB und (zu III) des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB sowie Ronald S*** und Manfred M*** (zu I) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und (zu IV) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann P*** und Elisabeth V***, nunmehr verehelichte P***, des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (2. Alternative) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 22.Mai 1986 in Millstatt im bewußten und gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter den Stefan S*** dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, daß sie gegenüber dem Gendarmerie-Revier-Inspektor Matthias S*** des Gendarmeriepostenkommandos Millsta... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Mai 1965 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Gerald W*** ist der Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB. (I 2) und der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB. (I 3) sowie der Vergehen der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht nach § 210 StGB. (I 1) und der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB. (I 4) schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Wien von Ende 1982 bis 21.November 1986 mit Personen männlichen Geschl... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.März 1935 geborene Josef K*** ist des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt worden. Darnach hat er im September 1982 in Natschbach mit dem Vorsatz, die Eheleute Helmut und Ottilie W*** unrechtmäßig zu bereichern, Franz K*** durch die Vorspiegelung, dem Helmut W*** werde in Kürze ein geförderter Gewerbekredit ausbezahlt werden, zur Übernahme der Bürgschaft für den von der R*** P*** zu Konto Nr. 76.901 den Eheleuten W*** ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ägyptische Staatsbürger El Sayed Abdel Rahman E*** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (Punkt 1. des Urteilssatzes) und des Vergehens des Versicherungsmißbrauchs nach § 151 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt 2. des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.September 1985 in Wien (zu 1.) an den von ihm gemieteten Geschäftsräumlichkeiten des Franz Gottlieb K*** in Wien 20., Rauscherstraße 11, o... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 17jährige Michael W*** neben einer anderen strafbaren Handlung des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 27.Juni 1987 in Wien den Ali D*** durch das Versetzen von Schlägen gegen den
Kopf: und Verdrehen des rechten Daumens am Körper verletzt hatte, wobei die Tat einen Bruch des ersten Mittelhandknochens rechts sowie eine Kopfprellung und Abschürfung im Gesicht, soh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 3.Jänner (vgl ON 95, 97; im Urteil: 1.März) 1930 geborene Ismet A*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mordes nach §§ 75; 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 31.Dezember 1986 in Pfaffenhofen den Riza G*** durch einen gegen ihn geführten Messerstich vorsätzlich getötet, sowie den Ahmet E*** und den Ramazan E*** durch je einen Messerstich zu töten versucht. D... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 AStPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Wahrscheinlichkeitsschlüsse sind zwar grundsätzlich zulässig (vgl JBl 1983,545; ÖJZ-LSK 1982/87 ua), doch müssen sie, soll die darauf beruhende richterliche Überzeugung eine tragfähige Grundlage für die betreffenden Konstatierungen abgeben, jedenfalls aus "Beweismitteln", sohin aus für die konkrete Tatfrage aktuellen Verfahrensergebnissen, gezogen werden (§ 258 Abs 2 StPO); bloß statistische... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Thekenkraft Hannelore S*** in teilweiser Erledigung der auf Diebstahl von "Münzen im Gesamtwert von ca 10.000 S" lautenden Anklage des Vergehens des (im Urteilsspruch unrichtig auch: schweren; zutreffend hingegen in der
Begründung: S 58) Diebstahls nach § 127 Abs 1, 2 Z 3 StGB aF schuldig erkannt, weil sie der Lebensgefährtin ihres Dienstgebers sechs Münzen im Nennwert von je 500 S gestohlen hatte. Rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der beschäftigungslose Leonhard S***, geboren am 4.September 1956, des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs. 1 (§§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1) StGB (1) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach versetzte er sich im Mai 1987 in Wallern durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: Der am 15. Mai 1961 geborene Disponent Peter H***, der am 10.Juli 1952 geborene Verkaufsdirektor Rudolf H*** und der am 28.August 1944 geborene Versicherungsmakler Adolf K*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach § 169 Abs 1 und § 15 StGB, Rudolf H*** und Adolf K*** als Beteiligte nach § 12, zweiter Fall, StGB (A und B); weiters des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der beschäftigungslose Max K*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach (§ 127 Abs. 1 - vgl. 10 Os 160/76 ua) § 131, erster Fall, StGB (Pkt. 1 des Schuldspruches) und des Vergehens der (versuchten) Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (Pkt. 2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz 1./ am 12.Oktober 1987 Verfügungsberechtigten der Firma B*** eine Dose Nescafe im Wert von 64,90 Schilling mit Bereicherungsv... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Engelbert A*** des teils vollendeten, teils versuchten Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a, b und c PornG, § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von 1986 bis zum 28.August 1987 in Linz in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften, Abbildungen und Laufbilder, nämlich zahlreiche, im Urteilsspruch näher bezeichnete Magazine, Videofilme und Spielkarten, die größtenteils lesbische Szenen und im übrigen bildliche (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut H*** (neben anderen strafbaren Handlungen auch) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG nF und § 15 StGB in der Form der Bestimmungs- und Beitragstäterschaft nach § 12 StGB schuldig erkannt (Punkt A des Urteilssatzes). Darnach hat er vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider insgesamt 3,85 kg Cannabisharz, sohin eine große Menge Suchtgift ausgeführt und einzuführen versucht, und zwar im Juli 1984 in Vorarlberg dadurch, daß er zu... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 AStPO §281 Abs1 Z5 A
Rechtssatz: Die aus (mängelfrei gewonnenen) Prämissen beweiswürdigend gezogenen Schlußfolgerungen sind, sofern sie mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung im Einklang stehen, einer Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren gegen schöffengerichtliche Urteile entzogen. Entscheidungstexte 14 Os 185/87 Entscheidungstext OGH 13.01.198... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred B*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs. 2 erster Fall SGG schuldig erkannt (Abschnitt 1. des Urteilssatzes). Nach dem Inhalt des (wie folgt noch weiter unterteilten) Schuldspruches hat er den bestehenden Vorschriften zuwider das Suchtgift Kokain in einer großen Menge 1. "von Südamerika über die Schweiz nach Österreich (Linz) ausgeführt bzw eingeführt", und zwar 1.1. zwischen Jänner und Anfang ... mehr lesen...
Norm: StPO §125StPO §126 AStPO §258 Abs2 BaStPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Erachtet das Gericht den vernommenen Sachverständigen für befähigt, ein einwandfreies Gutachten über den Fall abzugeben, und treten keine Bedenken der in den §§ 125 f angeführten Art zutage, so liegt in der Abweisung eines Antrags auf Beiziehung eines zweiten Sachverständigen ein Akt freier Beweiswürdigung, der im Nichtigkeitsverfahren nicht anfechtbar ist. ... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.August 1961 geborene Monteur Franz K***-G*** ist des Verbrechens des (versuchten) schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Graz durch Erstattung inhaltlich unrichtiger Schadensmeldungen über einen angeblichen Arbeitsunfall am 14.November 1985, bei dem er sich den Daumen der linken Hand mit einer Motorsäge abgetrennt hätte, getrachtet, betrügerisch entsprechende Versicherungsleistungen zu erlisten, nämlich am 19.N... mehr lesen...
