Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Hildemarie M*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches liegt ihr zur Last, in der Zeit zwischen Ende November 1986 bis Anfang Jänner 1987 in Judenburg mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Rudolf E*** in mehreren Angriffen durch die Behauptung, sie benötige für eine Gemäldeausstellung in New York und für die Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Wolfgang M*** und Günther B*** von der Anklage wegen Raubes (§§ 12 dritter Fall, 142 Abs. 1 StGB) gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Die Anklagebehörde hatte ihnen zur Last gelegt, sie hätten zwischen dem Jahresbeginn 1989 und dem 3.Juni dieses Jahres in Rum und anderen Orten (vorsätzlich) zur Ausführung der Tat zweier bisher unbekannter Täter beigetragen, die am zuletzt bezeichneten Tag in Rum durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr fü... mehr lesen...
Gründe: Der am 24.September 1947 geborene Heinrich P*** wurde des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Personen durch Täuschung über Tatsachen in Irrtum geführt und zu Handlungen verleitet, die sie (um mehr als 25.000 S) an ihrem Vermögen schädigten, nämlich 1. am 23.September 1985 in Wels Margarethe T*** durch die Vorgabe seiner Rückzahlung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen (Teil-)Freispruch enthält - wurde ua der nunmehr 34-jährige Ewald D*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt A/I/1 und 2 a bis c des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 159 Abs 1 Z 2 StGB (Punkt A/II/2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien und anderen Orten Österreichs (zu A/I) mit dem Vorsatz, si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6.Dezember 1966 geborene Marco B*** und der am 28.Februar 1964 geborene Josip V*** des Verbrechens der (sogenannten minderschweren) Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB (n.F.), Josip V*** (insoweit allerdings rechtlich verfehlt) als Beitragstäter zu diesem Delikt nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt und hiefür zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt. Darnach haben sie am 22.Juli 1989 in Röthis, Vorarlberg, a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton H*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 15.Februar 1988 in Salzburg als Schuldner mehrerer Gläubiger sein Vermögen wirklich verringert und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger oder wenigstens eines Teiles von ihnen vereitelt oder geschmälert, indem er in seinem Eigentum stehende Objekte im Hause Salzburg, Maxglaner... mehr lesen...
Gründe: Norbert G*** wurde mit dem bekämpften, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 5.Mai 1989 in Wien Ingrid F*** durch Versetzen zahlreicher Messerstiche und Schläge absichtlich eine im
Spruch: des erstgerichtlichen Urteils näher umschriebene schwere Körperverletzung zufügte. Rechtliche Beurteilung Die gegen den Schul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Jugendschöffengericht wurden der am 24.September 1973 geborene Gerwich V*** und der am 1.November 1974 geborene Christian E*** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Christian E*** und seine gesetzlichen Vertreter ließen die Schuldsprüche in den (auch) diesen Angeklagten betreffenden Fakten A 1 und 2 in Rechtskraft erwachsen; Gerwich V*** bekämpft das Urteil in sämtlichen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1932 geborene Rudolf F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Juni 1987 in Grafenstein Kurt A*** durch die gegenüber Beamten des Gendarmeriepostens Grafenstein aufgestellte Behauptung, er sei am 4.Mai 1987 von Kurt A*** geschlagen und gestoßen worden, wodurch er unter anderem schwere Verletzungen, nämlich eine schwere Gehirnerschütterun... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.September 1952 geborene Kurt S*** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB (I.1.), des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (I.2.) und des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (II.) schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz zwischen Mai 1987 und Mai 1988 in mehrfachen Angriffen seine am 4.Dezember 1983 geborene und sohin unmündige Stieftochter Doris S*** auf andere Weise als durch Beischlaf ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juli 1961 geborene beschäftigungslose Arnulf P*** der Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach den §§ 15, 201 Abs. 2 StGB (I 1 und II 1) und des Beischlafes mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB (II 2) sowie der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach dem § 202 Abs. 1 StGB (I 2) und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 StGB (I 3) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und sein... mehr lesen...
Gründe: I/1./ Der am 16.Jänner 1955 geborene Manfred K*** wurde mit der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 10.Juni 1988, GZ 9 U 717/87-25, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 (Abs. 1 und) Abs. 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Ihm lag zur Last, am 8.September 1987 in Neustift im Stubaital als Vorarbeiter dadurch, "daß er Werner R*** keine Anweisungen erteilte, nicht auf die Betondecke der neu errichteten Berg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Juni 1960 geborene tunesische Staatsangehörige Abdelhak Ben Ahmed T*** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 24.August 1989 in Innsbruck im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit zwei bislang unbekannt gebliebenen Mittätern den nachgenannten Personen mit gegen sie gerichteter Gewalt fremde bewegliche Sachen mit Bereicherungsvorsatz weggenommen, und zwar: 1. dem Karl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der nunmehr 23-jährige Martin B*** (zu I/) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB, (zu II/) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, (zu III/) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB und (zu IV/) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Als Diebstahl liegt ihm zur Last, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Stefan E*** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 StGB (Punkte 1. und 2. des Urteilssatzes) und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB (Punkt 3. des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er jeweils am 30.September 1989 in Wien zu 1) und 2) Hermine G*** gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar durch die Äußerungen "Laß mich hinein, das ist meine Wohnung, ich rotte e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Maria H*** des Verbrechens des "gewerbsmäßigen schweren" (gemeint: des schweren und gewerbsmäßigen) Betruges als Beteiligte nach §§ 12 (dritter Fall), 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit ab etwa 1980 bis Anfang August 1985 in Gänserndorf, Bockfließ, Deutsch-Wagram und Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bere... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.März 1950 geborene Ludwig S*** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Ende Oktober 1988 Haschisch dadurch in einer großen Menge in Verkehr setzte, daß er ca 2 kg an unbekannte Interessenten veräußerte. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie ist nicht berechtigt. Sie macht geltend, das Urteil enthalte k... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.März 1961 geborene Peter P*** der Verbrechen des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach den §§ 15, 206 Abs 1 StGB (1) und der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er ab dem Winter 1984 bis zum 3.Februar 1988 zu wiederholten Malen die am 3. Februar 1974 geborene Slobodanka M*** an Brüsten und Geschlechtsteil abgegriffen (2) und ab Mai 1987 mit ihr den Beischlaf zu unternehmen versu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der am 27.April 1941 (und nicht, wie in der Urteilsausfertigung angeführt, am "24.7.1941") geborene Kaufmann Adolf S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens (richtig: der Vergehen - vgl. 12 Os 179/84; Leukauf-Steininger Komm.2 § 159 RN 23) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (Punkt 2 ... mehr lesen...
Norm: StPO §134StPO §258 Abs2 Bb
Rechtssatz: In der forensischen Praxis keineswegs ungewöhnliche und oftmals als gezieltes Handeln nach einer bestimmten Interessenlage erkennbare Abweichungen der Einlassungen eines Angeklagten von früheren Angaben sind nicht geeignet, den Geisteszustand des Betreffenden in Zweifel zu ziehen. Es handelt sich dabei vielmehr ausschließlich um einen Umstand, der zwar gegen die Glaubwürdigkeit oder Verläßlichkeit de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch unbekämpft gebliebene Verurteilungen anderer Angeklagten sowie rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige Karl M*** (zu I/2) "des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls und Diebstahls durch Einbruch im Rückfall" (richtig: des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch) nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 1.Mai 1955 geborene türkische Staatsangehörige Ahmet A*** und dessen am 3.Jänner 1953 geborene Ehefrau Fadime A*** sowie der am 5.März 1965 geborene, ebenfalls türkische Staatsbürger Metin K*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, zweiter und vierter Fall, Abs 2, zweiter Fall, und Abs 3, Z 3, SuchtgiftG, teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, Ahmet A*** (bei der Einfuhr) als Beteiligter nach § 12, zweiter und ... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Dezember 1956 geborene Kraftfahrer Heinrich K*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1) sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z. 1 WaffG schuldig (2) erkannt. Darnach hat er 1. am 26.November 1988 in Wels Ingrid S*** dadurch getötet, daß er mit einer Pistole Kal. 7,65 mm drei Schüsse auf sie abfeuerte, wodurch sie infolge eines dreifachen Bruststeckschusses mit gleichzeitigem Durchschuß des zweiten linken Mitte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 41-jährige Helmut J*** und der gleichaltrige Alfred J*** (zu I/) des Verbrechens des versuchten (schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und Helmut J*** (zu II/) überdies des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 3 WaffG schuldig erkannt. Darnach haben in Wien (zu I/) Helmut J*** und Alfred J*** am 15.März 1989 im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1954 geborene pensionierte Oberleutnant des Bundesheeres Josef Maria M***-G*** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er Taten, die jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, nämlich das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (1) und die Verbrechen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1, dri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juni 1955 geborene Reinhard D*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 (Abs. 1 und) Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28. Mai 1989 in Linz dadurch, daß er versuchte, dem Mioljub R*** die Arbeitstasche zu entreißen und schließlich mit den Worten "wenn du mir kein Geld gibst, stech ich dich ab" bedrohte, mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben dem Gen... mehr lesen...
Gründe: Genady S*** wurde vom Kreisgericht Wiener Neustadt als Schöffengericht des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.Mai 1980 in Bad Vöslau durch die Behauptung, in jenem Haus, in dem er Kunstgegenstände gelagert hatte, wäre ein Wasserrohrbruch aufgetreten, obwohl er die Überflutung der Lagerräume selbst herbeigeführt hatte, von der W*** A*** Versicherungs AG mit unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz die Auszahlung von... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. Der am 20.Dezember 1923 geborene Pensionist (und ehemaliger Geschäftsführer) Walter M*** (zu A/1, 2 und 3) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und § 15 StGB; 2. der am 10.August 1952 geborene Geschäftsführer Hans W*** (zu A/1, 2 und 3) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und § 15 StGB; 3. der am... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 A
Rechtssatz: Die Tatrichter sind durchaus berechtigt, ihre nicht mit Zweifeln belastete Überzeugung auch auf Wahrscheinlichkeitsschlüsse zu stützen. Sind aber die Richter von einer Tatsache "überzeugt" (§ 258 Abs 2 StPO), so bleibt für die Anwendung des "Zweifelsgrundsatzes" logischerweise kein Raum. Entscheidungstexte 13 Os 99/89 Entscheidungstext OGH 28.09.19... mehr lesen...
Gründe: Die am 19.November 1963 geborene Manuela M*** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil sie im Dezember 1988 in Linz bei der Ausführung des von den gleichzeitig rechtskräftig schuldig gesprochenen Mitangeklagten Peter M*** und Ingrid J*** am 19.Dezember 1988 durch vorschriftswidrige Einfuhr einer großen Menge Suchtgifts von Amsterdam nach Linz, nämlich von Heroin mit einem Reinheitsgewicht von 2,59 Gramm, begangenen Verbrechens dadurch geholfe... mehr lesen...
