Gründe: Der am 5.Jänner 1940 geborene Ismet O*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Ansfelden im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit (dem mitverurteilten) Nedzat E*** und dem gesondert verfolgten Borislav B*** (als Mittäter) gewerbsmäßig mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung nachangeführte Teilnehmer an einem türkischen Wü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred R*** - im zweiten Rechtsgang - des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt, weil er am 17.Juni 1988 in Mairist 1. den Eintritt in die Wohnstätte der Barbara S*** und der Heike M*** mit Gewalt erzwang, indem er das am Fenster befindliche Maschengitter wegriß und in ihr Zimmer einstieg; so... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Peter G*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen, teils auch räuberischen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 "zweiter Fall " (gemeint: zweiter Satz), 131 erster Fall sowie § 15 StGB schuldig erkannt und nach § 130 zweiter Strafsatz StGB zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 1. April 1985, im Februar und März 1986 sowie im Jänner und Februar 1987 in meh... mehr lesen...
Gründe: Josef D*** wurde des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach § (§ 127,) 131 StGB (1) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Kufstein 1. am 5. August 1988 eine fremde bewegliche Sachen, nämlich eine 100-Schilling-Note dem Rudolf E*** aus dessen Hemdbrusttasche (US 4) mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und bei diesem Diebstahl auf frischer Tat betreten, Gewalt g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz G*** (1.) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und (2.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Als Diebstahl fällt ihm zur Last, daß er am 6.Februar 1989 in Steyr fremde bewegliche Sachen, und zwar Schmuck im Wert von 5.270 S, der Ilse A*** nach dem Einschlagen einer Auslagenfensterverglasung mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Oktober 1938 geborene Betriebsleiter Erich M*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 27.Novenber 1985 vor dem Bezirksgericht Zell am See in dessen Strafsache AZ U 1017/85 als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptung, es habe bei der Fremdenverkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung und Co KG (F***) der Stadt... mehr lesen...
Gründe: Manfred P*** wurde der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1.) und der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Darnach hat er in Klagenfurt (bzw Ebenthal) 1. am 2.November 1986 mit der am 4.November 1972 geborenen, sohin unmündigen Ursula D*** den außerehelichen Beischlaf unternommen; 2. vom 2.November 1986 bis 26.Oktober 1988 wiederholt die Ursula D*** mit Gewalt zum außerehelichen Beischlaf genötigt, indem er sich a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.August 1947 geborene Kurt Peter H*** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.November 1987 in Wien Hans W*** dadurch, daß er diesem einen Schlag mit der flachen Hand ins Gesicht versetzte, ihn am Revers seiner Kleidung packte und einen heftigen Stoß gegen den Oberkörper versetzte, wodurch W*** ins Wanken geriet und mit dem (Hinter-)
Kopf: gegen ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Jänner 1951 geborene Angestellte Laszlo Josef S*** des Verbrechens des schweren Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Punkt 1 des Schuldspruches), des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1, erster Fall, StGB (Punkt 2 des Schuldspruches) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Diesbezüglich liegt ihm zur Last, 1) am 20.Juli 1984 in Draßburg Rauc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Februar 1965 geborene Hans Peter S*** im zweiten Rechtsgang - in Ergänzung des bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruches nach dem § 135 Abs 1 StGB - der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach den §§ 142 Abs 1 und 15 StGB (I) und der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Als (teils versuchter) Raub liegt ihm zur Last, am 19.Februar 1988 in ... mehr lesen...
Gründe: Rupert R*** wurde des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, wonach er von März 1983 bis März 1984 in Dornbirn und Leibnitz zu wiederholten Malen in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung des Finanzvergehens eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, von Dipl.Ing. Reinhard G*** (der deshalb bereits rechtskräftig abgeurteilt worden ist) vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtliche... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des (einhelligen) Wahrspruches der Geschwornen wurde der am 28.Jänner 1960 geborene Gottfried K*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143, erster Satz, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Februar 1988 in Wien dem Johann T*** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe, indem er eine Pistole gegen ihn richtete und zu ihm sagte: "Das ist ein Überfall, Geld her, ich bra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert M*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Die Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 3, 5 und 5 a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und mit einer Berufun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) bekämpften Urteil wurde Wilhelm E*** - ebenso wie Peter F***, der es in Rechtskraft erwachsen ließ - des in drei Angriffen verübten Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 "zweiter Fall" - gemeint: zweiter Satz (dritter Fall) - sowie § 15 StGB schuldig erkannt (Fakten A I 1 und 2 sowie A II). Rechtliche Beu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois G*** (1.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und (2.) des (in Tateinheit damit begangenen) Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im September und Oktober 1987 (in Fürstenfeld) in zwei Angriffen seine am 16.September 1980 geborene Tochter Patricia G*** dadurch, daß er mit ihrer Hand, die er an seinen Geschlechtsteil führte, Masturbat... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.Jänner 1970 geborene Tischlerlehrling Franzjörg Q*** wurde des Verbrechens nach § 3 f VerbotsG (I), des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB (II) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1, "zweiter Fall", (gemeint: erster Deliktsfall, höherer Strafsatz - EvBl 1982 Nr. 198, LSK 1984/129, 13 Os 155/84, 13 Os 127/85, 13 Os 84/87, 13 Os 6/88 u.v.m.) StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz I./ eine strafbare Handlung nach den §§ 125, 1... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 CStPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Der Grundsatz freier Beweiswürdigung berechtigt zwar zu Wahrscheinlichkeitsschlüssen mit entsprechend fallbezogener Wertung der Indizien, doch darf das Gericht hiebei im Verfahren hervorgekommene Umstände, die als Prämissen für die Beurteilung des Grades der Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit einer entscheidenden Tatsache maßgebend sein können, nicht außer Betracht lassen. ... mehr lesen...
Gründe: Die Anklagebehörde legt Erwin S*** und Dr. Robert S*** zur Last, durch die (gemeinsame Erstattung von Anzeigen über zwei fingierte Einbruchsdiebstähle, bei denen Tonstudiogeräte und Musikinstrumente gestohlen worden seien, am 14.Februar 1980 bzw. 20. Februar 1985 (II/1/ der Anklage), Robert S*** überdies durch eine weitere derartige Anzeige vom 21.März 1981 (II/2/ der Anklage) das Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB sowi... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Februar 1958 geborene Erich H*** wurde des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (1) und des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Schlierbach nachgenannte Personen zumindest mit einer Verletzung am Körper gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar am 4.Juli 1988 Ingrid R*** und deren Sohn Mario R*** durch die Äußerung, er liebe Mario noch immer und wis... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 BbStPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Soweit das Gericht bloß deshalb den Angaben eines Zeugen den Glauben versagte, weil er nur Sonderschulbildung, sich vor Gericht "nicht ordnungsgemäß" artikuliert sowie langsam und stockend gesprochen habe, liegt eine die Frage der Beweiskraft dieser Zeugenaussage im Kern nicht erfassende, an Willkür grenzende Scheinbegründung vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1955 geborene Franz H*** 1./ des Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs. 1, erster Fall, StGB und 2./ des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, sowie von der Anklage des Verbrechens der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs. 1 StGB gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil wird sowohl vom Angeklagten als auch von der Staatsanwaltschaft mit Nichtigkeitsbeschw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Heinz H*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 14.Februar 1988 in Feldkirchen bei Graz den unmündigen Wolfgang L*** (geboren am 4. August 1981) auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbrauchte, indem er ihn veranlaßte, seinen Penis und seine Zunge abzuschlecken und an ihm einen Analverkehr durchführte. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.Februar 1956 geborene indische Staatsangehörige Nirmal S*** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Darnach hat er zwischen Ende September und Anfang Dezember 1987 in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider durch den Verkauf von ca. 50 Gramm Heroin an den abgesondert verfolgten indischen Staatsangehörigen T*** ein Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr gesetzt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus... mehr lesen...
Gründe: Der am 18. März 1959 geborene Versicherungsangestellte Wolfgang L*** wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 17. Mai 1987 in Wien dem Alexander S*** dadurch, daß er mit einem Kleinkalibergewehr auf ihn schoß, eine schwere Körperverletzung (Schußbruch des linken Oberarms) absichtlich zugefügt. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch ficht der Angeklagte mit einer a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.April 1945 geborene Unternehmer Karl D*** des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs 1 StGB (A/ des Schuldspruches) und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 12, 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, an Gebäuden der Karl D*** Fleischhauerei GesmbH und der N***-Eierhandels-GesmbH ohne Einwilligung der Mitgesellschafterin Friederike G*** eine Feuersbrunst verursacht zu haben,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.September 1962 geborene Christian H*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB (1) und des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach versuchte er in Wien am 3.April 1988, mit Bereicherungsvorsatz in ein Geschäftslokal einzubrechen, indem er die Schaufensterscheibe mittels eines Ziegelsteines zertrümmerte, um Elektrogeräte zu stehle... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.Dezember 1964 geborene Elektroinstallateurgeselle Martin P*** ist des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 10.November 1987 in Wien Wolfgang R*** dadurch, daß er ein Messer in dessen linke Brustseite stieß, eine schwere Körperverletzung (Stichwunde im Bereich der linken Brustkorbseite, wobei der Stichkanal die vierte Zwischenrippenmuskulatur, den Oberlappen der linken Lunge im Bere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 40-jährige Heinz K*** (zu A/I/1) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB, (zu A/I/2) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB, (zu A/II/3) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 erster Fall StGB, (zu A/II/4) des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs. 2 StGB und (zu B/) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach ... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.Dezember 1954 geborene Bernhard G*** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 26.April 1988 in Feldkirch dem Ewald T*** ein Autoradio im Wert von ca. 4.000 S nach Eindringen in dessen versperrten Personenkraftwagen mittels eines nachgemachten Schlüssels oder eines anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeugs gestohlen hat. Rechtliche Beurteilung Diesen Sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Oktober 1964 geborene Robert H*** der Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 15.Feber 1988 in Gopperding, Gemeinde St. Florian am Inn, Anna R*** (zu 1) mit Gewalt, nämlich dadurch, daß er eine brennende Zigarette auf ihrem linken Handrücken ausdrückte, sie g... mehr lesen...
