Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Juli 1968 geborene Franz R*** und der am 21.Juli 1970 geborene Karl Z*** der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB (Urteilsfaktum I) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (Urteilsfaktum III) und Franz R*** ferner des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Urteilsfaktum II) schuldig gesprochen, weil sie in Graz I. den Gernot H*** mit Gewalt und gefährlicher Drohung zu Handlungen und zu einer U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 21jährige Alfred F*** (zu 1.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB, (zu 2. und 4.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und (zu 3.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (1.) am 28.März 1985 Helga S***, die er bereits zwölf Tage zuvor am Körper verletzt hatte, durch gefährliche Drohung, nämlich durch die telefonische Äußerung: "... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.November 1967 geborene Kraftfahrzeugtechnikerlehrling Tomasz W*** (I.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 2 StGB und (II.) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 3 StGB schuldig erkannt, weil er (zu I.) am 3.November 1984 in verabredeter Verbindung mit weiteren mindestens ca 10 Unbekannten vorsätzlich Johann P*** durch Faustschläge und Fußtritte am Körper verletzte, was eine Rißquet... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.März 1951 geborene Helmut G*** wurde des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 1, 2, 3, Abs. 2 und 3, letzter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zwischen 24.November und 1. Dezember 1984 in Drosendorf mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung (im einzelnen aufgezählte) Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert, die der abgesondert verfolgte Johann K*** durch Einbruchsdiebstähle nachts zum 24.November 1984 in das Autohaus S*** in Ybbs an der D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben einem weiteren Angeklagten) der am 10.Juni 1941 geborene Angeklagte Hans L*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3, letzter Fall, StGB (I 1 a und 2) und des Verbrechens der Weitergabe nachgemachten Geldes nach dem § 233 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 StGB (II) sowie der am 18.Juni 1951 geborene Angeklagte Dragan Z*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 StGB (I 1 c) schuldig er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg P*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt A./I.) des Urteilssatzes), sowie der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (Punkt A./II.) und der fahrlässigen Ansichbringung von Sachen nach § 165 (§ 164 Abs. 1 Z 2) StGB (Punkt A.III.) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu A./I.) am 17.Mai 1982 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten Stefan A*** unrechtmäß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 49-jährige Udo K*** (1.) des Verbrechens der Brandstiftung als Beteiligter nach §§ 12 (dritter Fall), 169 Abs. 2 StGB, (2.) des Vergehens des Versicherungsmißbrauches nach § 151 Abs. 1 Z 1 StGB, (3.) des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB, (4.) des Vergehens der versuchten Urkundenfälschung als Beteiligter nach §§ 12 (zweiter Fall), 15, 223 Abs. 1 StGB und (5.) des Vergehens der Verlet... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Jänner 1938 geborene Dr. Walter D*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.März 1981 in Klagenfurt als mit der Leitung der kriminalpolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion (Klagenfurt) betrauter Beamter mit dem Vorsatz, die im Strafverfahren 12 U 234/81 des Bezirksgerichts Klagenfurt als Privatankläger auftretende Maria Notburga B*** und den Staat an ihrem Recht auf Strafverfolgu... mehr lesen...
Gründe: Der am 4.Juni 1962 geborene Markus F*** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. a.F. schuldig erkannt. Darnach hat er in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit dem bereits rechtskräftig abgeurteilten Mittäter Harald Rainer K*** am 2. Jänner 1982 den bestehenden Vorschriften zuwider 500 Gramm Cannabisharz, somit in solchen Mengen Suchtgift nach Österreich eingeführt und in der Folge durch Verkauf von 200 Gramm an unbekannte Personen in Salzburg und anderen Ort... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Dezember 1948 geborene Stefan A*** wurde des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10. November 1985 in Linz durch die Äußerung: "Wenn du die Polizei verständigst, dann leg ich dich um !", wobei er eine Gaspistole (einen Gasrevolver, der als solcher von einem anderen Revolver nicht zu unterscheiden war: S. 91, 92) gegen ihn richtete, getrachtet, seinen Vater Wenzel A*** durch ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 44-jährige Helmut Josef R*** (zu A/) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB, (zu B/) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB und (zu C/) des Vergehens der versuchten Blutschande nach §§ 15, 211 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Kirchbichl A/ im Dezember 1983 mit seiner am 2.Jänner 1975 geborenen, mithin unmündigen Tochter Petra R*** wiederholt den außerehelichen Bei... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.September 1964 geborene Taglöhner Alfred K*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 26.Juni 1985 in Wien in Gesellschaft zumindest zweier nicht ausgeforschter Beteiligter dem (Besitzer eines Würstelstands) Otto B*** durch Einbruch verschiedene (im Urteil aufgelistete) Waren und Bargeld (insgesamt im Wert von ca. 8.000 S) gestohlen. Diesen Schu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben einer weiteren Angeklagten) der am 16.März 1957 geborene Werner L*** und der am 29. März 1948 geborene Michael H*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren - L*** des gewerbsmäßigen schweren - Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 - L*** auch 148 zweiter Fall - und 15 StGB (Punkte A I und II des Urteilssatzes), L*** (außer weiteren strafbaren Handlungen) auch des Verbrechens des schweren Diebstahls d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der türkische Staatsangehörige Ahmet G*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Ziffer 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Mängelrüge ist nicht berechtigt. Aus welchen Gründen das Schöffengericht die Verantwortung des leugnenden Angeklagten als widerlegt ansah, legte es denkfolgerichtig und im Einklang mit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 46-jährige, zuletzt beschäftigungslose Kaufmann Hermann S*** (zu I/ des Urteilssatzes) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten "schweren, teils gewerbsmäßigen" (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, nac... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 BbStPO §281 Abs1 Z4 A
Rechtssatz: Ein "zum Beweis der Glaubwürdigkeit" (einer Angeklagten) gestellter Antrag hat jene für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit bedeutsamen Tatsachen anzuführen, die durch das begehrte Beweismittel erwiesen werden sollen, widrigenfalls es an einem auf seine Berechtigung überprüfbaren Beweisantrag im Sinne des § 281 Abs 1 Z 4 StPO mangelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Johann A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach nötigte er am 6. September 1984 in Neufurth Marion B mit Gewalt zum außerehelichen Beischlaf, indem er sie an den Händen festhielt und am Hals erfaßte. Das Erstgericht stützte seine Feststellungen über den Tathergang auf die als glaubwürdig erachtete Aussage der Zeugin B, deren Glaubwürdigkeit es durch die Aussage des "ebenfalls... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.August 1916 geborene Techniker Ing.Herbert A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit von Mai bis November 1979 in Schrems mit Schädigungsvorsatz durch die Vorgabe seiner Zahlungsfähigkeit die nachstehend angeführten Personen zur Erbringung vermögenswerter Leistungen veranlaßt, und zwar a) Angestellte der Firma... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kellner Rudolf A der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB (Punkt I/1 des Urteilssatzes) und der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB (Punkt I/2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt; von einem weiteren Anklagepunkt wurde er gemäß dem § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen (Punkt II des Urteilssatzes). Inhaltlich ... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §202StPO §203StPO §258 Abs2 Bb
Rechtssatz: Zwar entzieht sich die Tatsache einer Zeugnisentschlagung schon ihrem Sinn und Zweck nach der richterlichen (Beweiswürdigung) Würdigung. Die Verweigerung von Angaben seitens eines Angeklagten, Beschuldigten oder Verdächtigen bei der Lösung der Tatfrage zu würdigen, steht aber dem Gericht gemäß § 258 Abs 2 StPO zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die 53-jährige Hausfrau Frieda W***, der 33-jährige Fleischhauer Eduard H*** und die 32-jährige Postzustellerin Judith H*** der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt B/I des Urteilssatzes) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt B/II) sowie der 37-jährige Lagerarbeiter Harald W*** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a Fi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1943 geborene beschäftigungslose Erich A - im zweiten Rechtsgang abermals - des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB (1 des Schuldspruches) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG (2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 1.Mai 1984 in Wien den Wilhelm B durch einen Messerstich in die Magengrube (mit Beschädigung der Leber, des großen Netzes und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 51-jährige Josef A der Vergehen (I.) der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB und (II.) der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu I.) in der Nacht zum 13.Juli 1984 Klaus Peter B, indem er ein Küchenmesser in der Hand hielt und wiederholt gegen ihn richtete, sohin durch gefährliche Drohung, zur Unzucht, nämlich zur wiederholten Vornahme von wechselseitigem Mund- und Analverkehr, genötigt, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.April 1985 in Graz außer dem Fall der Notzucht eine Person weiblichen Geschlechts mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen versucht, indem er der Theresia B den Arm verdrehte, ihr Schläge mit der Hand in das Gesicht versetzte, ein Büschel Kopfhaar ausriß, gegen ... mehr lesen...
Gründe: Der am 29.Dezember 1949 geborene beschäftigungslose Albert Paul A und der am 7.September 1945 geborene beschäftigungslose Georg B wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 und 15 StGB., Albert Paul A teilweise nach § 12, zweiter Fall, StGB., Georg B ausschließlich nach § 12, zweiter und dritter Fall, StGB., ferner der am 14.Jänner 1950 geborene Angestellte Hans C des Verbrechens des teils vollendeten,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde die am 26.Juli 1952 geborene Hausfrau Rosemarie A schuldig erkannt, am 25.November 1984 in Kaidern vorsätzlich ihre (fast) einjährige Tochter Annemarie A durch Erdrosseln getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB. begangen zu haben. Die Geschwornen hatten jeweils stimmeneinhellig die auf das erwähnte Verbrechen lautende Hauptfrage bejaht und die Zusatzfrage nach allenfalls zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1956 geborene Dieter A des Verbrechens der Erpressung nach dem § 144 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.Juni 1984 in Palterndorf Josef B mit Gewalt und durch gefährliche Drohung, nämlich durch Versetzen von Schlägen und durch die Ankündigung weiterer Schläge, zur Bezahlung von Getränken genötigt, was diesen am Vermögen schädigte, wobei er mit ... mehr lesen...
Gründe: Der am 21. September 1941 geborene Erich A wurde des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Z. 4, 130 StGB. (A) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB. (B) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien (A) gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S (nicht jedoch 100.000 S) übersteigenden Wert, nämlich Exemplare des 'Kurier' und der 'Kronen-Zeitung', mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 27-jährige Max Peter A des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 (dritter und vierter Fall) und Abs. 2 (erster Fall) SuchtgiftG. sowie des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die von ihm allein gegen den Schuldspruch nach dem Suchtgiftgesetz aus den Z. 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. erhobene Nichtigk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Mai 1958 geborene Installateurhelfer Johann Erwin A des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, zwischen dem 22. und 24.März 1984 in Wien eine fremde bewegliche Sache, nämlich den PKW Mazda 323 mit dem polizeilichen Kennzeichen W 654.410 im Wert von ca. 50.000 S dem Dr. Gilbert B mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich durch deren Zueignung unrechtmäßi... mehr lesen...
