Entscheidungsgründe: Am 2. 4. 2005 gegen 13.40 Uhr fuhr der Kläger mit seinem Fahrrad auf einer Verbindungsstraße. Auf der Höhe des Eingangs zu einem Sportplatz rannten mehrere Kinder unmittelbar vor dem Kläger - aus dem Unterholz kommend - über die Straße. Um einen Zusammenstoß zu vermeiden, bremste der Kläger sein Fahrrad so stark ab, dass es ihn überschlug. Durch den Sturz wurde er schwer an der rechten Hand verletzt. Um 13.50 Uhr trafen zwei Polizeibeamte ein und wurden vom Kl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephan T***** der Verbrechen nach § 3g VG sowie der Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel nach § 175 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephan T***** der Verbrechen nach Paragraph 3 g, VG sowie der Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel nach Paragraph 175, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er i... mehr lesen...
Norm: StPO §143StPO §145StPO §149c
Rechtssatz: Wurde Beweismaterial nicht durch Überwachung einer Telekommunikation, sondern durch Sicherstellung der beim Angeklagten im Zuge der Hausdurchsuchung vorgefundenen Datenträger erlangt, ist es dem Schutzbereich des § 149c Abs 2 StPO entzogen. Entscheidungstexte 15 Os 20/06i Entscheidungstext OGH 15.02.2007 15 Os 20/06i ... mehr lesen...
Norm: StPO §143StPO §145StPO §149a ff
Rechtssatz: Die Ablesung von Daten aus einem beschlagnahmten Beweismittel bedarf selbst dann, wenn sie unter Verwendung eines zur Telekommunikation nutzbaren Gerätes erfolgt, keiner gesonderten Genehmigung im Sinne der §§149a ff StPO. Entscheidungstexte 14 Os 103/05m Entscheidungstext OGH 19.12.2005 14 Os 103/05m ... mehr lesen...
Begründung: Der Sohn der Klägerin war bis zum 6. 4. 1997 Pächter deren Landwirtschaft „einschließlich der Tiere". Der Viehbestand betrug 34 Rinder. Mit Vertrag vom 6. 4. 1997 verpachtete die Klägerin ihren landwirtschaftlichen Betrieb an einen Dritten. Dieses „auch den Tierbestand" umfassende Pachtverhältnis begann am 7. 4. 1997. „Ob und wie der ... Pachtvertrag zwischen der Klägerin und dem Sohn beendet bzw aufgelöst worden war, ist nicht mehr feststellbar". Organe der Bezirkshau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde aufgrund gerichtlichen Haftbefehls am 20.7.1988 in Wien vor seinem Wohnhaus von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion verhaftet. Die einschreitenden Beamten durchsuchten, legitimiert durch gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehl, unter anderem in Anwesenheit des Klägers dessen vor dem Haus geparkten PKW Marke BMW und sicherten diesen sodann durch Anbringung einer Sperrkette, deren Schlüssel im zuständigen Wachzimmer verwahrt wurde. ... mehr lesen...
Norm: StPO §98StPO §141StPO §143
Rechtssatz: Der ohne richterliche Anordnung erfolgten Beschlagnahme kommt nur provisorische Bedeutung zu. Sie bedarf, wie sich aus § 98 StPO ergibt, einer richterlichen Anordnung, durch die die gefundenen Gegenstände in gerichtliche Verwahrung oder doch unter gerichtliche Obhut oder in Beschlag genommen werden, um prozessual wirksam zu sein. Bis dahin hat sie nur den Charakter einer vorläufigen polizeilichen Sic... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §141StPO §143
Rechtssatz: Wird ein Personenkraftwagen mit Kenntnis des Zulassungsbesitzers auf öffentlicher Straße vorläufig sichergestellt, ist der Zulassungsbesitzer der Sorge für das Fahr- zeug zumindest soweit nicht enthoben, als er die Voraussetzungen für die Weiterbelassung des Fahrzeuges auf öffentlicher Straße, nämlich dessen aufrechte Zulassung, zu gewährleisten hat, widrigenfalls die nachteiligen Folgen der Siche... mehr lesen...
Norm: 1.ZPMRK Art1 III31.ZPMRK Art1 V5StPO §114 Abs2StPO §115StPO §143ABGB §1425
Rechtssatz: Die Beschlagnahme eines Pkw wegen Verdachts der Hehlerei von Polizeiorganen ohne richterlichen Befehl gemäß österreichischem § 143 StPO und die Hinterlegung bei Gericht bis zur Klärung zivilrechtlicher Ansprüche gemäß § 1425 ABGB stellen keine Enteignung, sondern eine Eigentumsbeschränkung dar, welche nach Art 1 Abs 2 1.ZPMRK zu beurteilen ist. ... mehr lesen...
Norm: StPO §143StPO §145
Rechtssatz: Zur Beschlagnahme und Auswertung von Tagebüchern. Veröff: NStZ 1994,350 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1994:RS0103873 Dokumentnummer JJR_19940330_AUSL000_000STB00002_9400000_001 mehr lesen...
Norm: StPO §143
Rechtssatz: Die Beschlagnahme von Gegenständen nach § 143 StPO dient entweder der Sicherung der Vollstreckung von Verfall und Einziehung oder Beweiszwecken, somit der Sicherstellung der in § 98 Abs 2 erster Satz StPO beispielsweise aufgezählten Gegenstände, die im Strafverfahren zu Beweiszwecken gebraucht werden. Dazu zählen Instrumente, Werkzeuge oder Produkte (einschließlich Beutestücke) des Verbrechens und andere Augenscheins... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaAHG §1 Cd1cStPO §139StPO §143
Rechtssatz: Normzweck der §§ 139 und 143 StPO ist es jedenfalls nicht, einem durch ein Vermögensdelikt Geschädigten die Geldbeträge zu verschaffen, auf die er dann zur Durchsetzung seiner vertraglichen (privatrechtlichen) Ansprüche greifen könnte. Eine Beschlagnahme derartiger Beträge ausschließlich zu Beweiszwecken würde sich nur reflexartig zu Gunsten des Geschädigten auswirken. ... mehr lesen...
Gründe: In dem Finanzstrafverfahren gegen Josef M***** ua, (nunmehr) AZ 24 b Vr 3177/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, beantragte die Staatsanwaltschaft am 3.April 1987 beim Untersuchungsrichter die "Anordnung der Sperre des (für ein Überbringersparbuch bestehenden) Kontos Nr. ***** bei der C*****, weil darauf offensichtlich" den (ua wegen des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Voruntersuchung gezogenen) Beschuldigten Alexander Claus F***** und Youssef D**... mehr lesen...
Norm: StPO §143 ff
Rechtssatz: Die strafprozessualen Bestimmungen über die gerichtliche Beschlagnahme regeln ausschließlich die
Begründung: gerichtlichen Gewahrsams an bestimmten körperlichen Sachen; sie vermögen demgemäß die Sperre eines Sparkontos (als ein die Forderung des aus der Spareinlage Berechtigten gegenüber der Kreditunternehmung betreffendes Zahlungsverbot) nicht zu stützen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §143
Rechtssatz: Im Fall der Erlassung einer Beschlagnahmeanordnung in bezug auf ein Sparbuch ist der Untersuchungsrichter nach § 143 Abs 2 erster Satz StPO auch dazu legitimiert, die Bank für den Fall der (anläßlich der Vorlage von Sparbüchern regelmäßig aktuell werdenden) Erlangung eines die Herausgabe der in Beschlag zu nehmenden Urkunde ermöglichenden Gewahrsams daran zu deren Ausfolgung an das Gericht zu verpflichten. ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §195FinStrG §207aStPO §143
Rechtssatz: Eine in die Kompetenz des Untersuchungsrichters fallende (und damit von den Voraussetzungen des § 207 a FinStrG unabhängige) Beschlagnahme körperlicher Sachen (bloß) zum Zweck der Sicherung von Geldstrafen und Wertersatzstrafen ist auch im gerichtlichen Verfahren wegen Finanzvergehen nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 12 Os 95/91 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist gebürtiger Ungar. Der Aktenlage nach ist er Flüchtling. Für ihn wurde am 3.12.1980 ein Konventionspaß ausgestellt. Nach seiner Flucht ist er in Wien wohnhaft. Der Kläger wurde am 21.11.1983 wegen Verdachtes der Verbrechen des schweren Diebstahles durch Einbruch als Beteiligter und der Hehlerei in der Wohnung seiner Lebensgefährtin verhaftet. Bei der gleichzeitig durchgeführten Hausdurchsuchung wurde unter anderem im Schlafzimmerkasten eine weiße... mehr lesen...
Norm: Geo §610 ffFinStrG §89FinStrG §197StPO §98 Abs2StPO §143VStG §39
Rechtssatz: Durch die Beschlagnahme bleibt das Eigentum am beschlagnahmten Gegenstand unberührt (VfSlg 1662/1948). Entscheidungstexte 1 Ob 32/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 32/91 Veröff: SZ 64/129 1 Ob 2119/96s Entscheidungstext OGH 25.06.1996 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBEVHGB Art8 Nr8Geo §613StPO §98 Abs2StPO §143
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückstellung beschlagnahmter ausländischer Banknoten ist durchaus vergleichbar mit einem privatrechtlichen Anspruch auf Zahlung einer in ausländischer Währung ausgedrückten Geldschuld (echte Fremdwährungsschuld), ohne daß dem Schuldner etwa die Ersetzungsbefugnis des Artikel 8 Nummer 8 EVHGB auf Zahlung in Schillingwährung zustünde. E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß dem § 1 Abs 3 PornG in Verbindung mit dem § 33 Abs 2 MedienG 'und gemäß §§ 3 Abs 1 und 4 PornG' auf 'den Verfall' von Druckschriften, Tonbandkassetten und Filmen erkannt, weil durch die von den Versandfirmen 'Dr. Erich B Nachfolger', Halstenbeck, BRD, und 'H-Ges.m.b.H.', Wiesbaden, BRD, vorgenommene entgeltliche übermittlung von Exemplaren der betroffenen Werke an den Grazer Buchhändler Peter A der 'objektive Tatbestand' des Vergehens... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008) §119 Abs1StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008) §120 Abs1 BStPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008) §157 Abs1 Z2StPO §143StPO §152 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Geschützt ist nach §§ 143, 152 Abs 1 Z 2 StPO nur die Information des Bevollmächtigten durch den Klienten, nicht dagegen sonstiges Belastungsmaterial, das etwa vom Bevollmächtigten verwahrt wird. Der Besch... mehr lesen...
Norm: StPO §143StPO §145StPO §152 Abs1 Z2
Rechtssatz: Beiziehung eines Vertreters der Rechtsanwaltskammer bei Hausdurchsuchungen bei Rechtsanwälten (ErlJABl 1972/13). Entscheidungstexte 10 Os 2/74 Entscheidungstext OGH 15.01.1974 10 Os 2/74 Veröff: SSt 45/1 = EvBl 1974/193 S 411 = JBl 1974,383 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: StPO §143StPO §152 Abs1 Z2
Rechtssatz: Schriftliche Mitteilungen von Informationscharakter unterliegen ebenso wie hierüber vom Bevollmächtigten selbst gemachte Aufzeichnungen nicht der Herausgabepflicht nach § 143 StPO. Entscheidungstexte 10 Os 2/74 Entscheidungstext OGH 15.01.1974 10 Os 2/74 Veröff: SSt 45/1 = EvBl 1974/193 S 411 = JBl 1973,383 ... mehr lesen...
Norm: StPO §143StPO §145 Abs2StPO §152 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ist es nicht möglich, im Zuge einer Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt dessen Papiere an Ort und Stelle zu sichten, um die dem Beweisthemenverbot des § 152 Abs 1 Z 2 StPO unterliegenden auszuscheiden, so ist mit der Versiegelung und gerichtlichen Hinterlegung der Papiere vorzugehen und die Entscheidung der Ratskammer einzuholen. In einem solchen Fall wird diese auch dann auf Durchs... mehr lesen...
Norm: PostG §19StPO §98StPO §143StPO §145StPO §146StPO §147
Rechtssatz: eine Beschlagnahme (Eröffnung) von auf dem Postwege befindlichen Briefen (anderen Sendungen) ist nur zulässig, soweit es sich hiebei um die Korrespondenz eines Beschuldigten handelt. Entscheidungstexte 9 Os 20/69 Entscheidungstext OGH 11.11.1969 9 Os 20/69 Veröff: EvBl 1970/158 S 248 = JBl 1970,436 = SSt 40/52 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §143StPO §252
Rechtssatz: Kein Amtshaftungsfall, wenn in einem Strafverfahren wegen Betruges ein LKW beschlagnahmt und bis zur Hauptverhandlung nicht freigegeben wird, da wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit ein Zustandsgutachten allein möglicherweise den Augenschein bei der Verhandlung nicht ersetzen konnte. Entscheidungstexte 1 Ob 488/55 Entscheidungstext ... mehr lesen...
