Norm: ABGB §371 AStPO §143
Rechtssatz: Mengenmässiges Eigentum an 17.000 S, die zusammen mit 24.000 S des im Strafverfahren Beschuldigten aufbewahrt und beschlagnahmt wurden. Eigentums - uns Widerspruchsklage hinsichtlich des Teilquantums ist möglich. Entscheidungstexte 2 Ob 80/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 2 Ob 80/54 Europea... mehr lesen...
Norm: StPO §139 Abs1StPO §143
Rechtssatz: Keine Sicherstellung zur Durchführung einer Hausdurchsuchung, Beschlagnahme oder Verwahrung bei Tatbeständen nach dem UWG bzw MSchG. Entscheidungstexte 5 Os 352/54 Entscheidungstext OGH 05.04.1954 5 Os 352/54 Veröff: SSt XXV/36 = EvBl 1954/368 S 541 = JBl 1954,465 = PBl 1955,23 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §1447StPO §98StPO §143
Rechtssatz: Keine Verurteilung zur Ausfolgung einer Sache, die polizeilich beschlagnahmt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 203/54 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 2 Ob 203/54 6 Ob 78/08a Entscheidungstext OGH 02.07.2009 6 Ob 78/08a Auch; Beisatz: Hier: Anspruch auf Löschung von Daten nach § 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EStPO §143
Rechtssatz: Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters an einer vom Mieter eingebrachten Sache geht nicht dadurch verloren, daß der Vermieter sie infolge polizeilicher Abforderung aus der Hand gegen muß. Unter "gerichtlichen Verfügungen" sind nur Verfügungen des Exekutionsverfahrens zu verstehen. Entscheidungstexte 2 Ob 525/31 Entscheidungstext OGH 28.05.19... mehr lesen...
Norm: MSchG §28StPO §143
Rechtssatz: Die im § 28 MSchG vorgesehene Beschlagnahme ist eine Beschlagnahme im Sinne des § 143 StPO. Der Rechtszug gegen den Beschluß des Untersuchungsrichters, womit die Beschlagnahme bewilligt wird, geht an die Ratskammer. Gegen die Entscheidung der Ratskammer gibt es kein weiteres Rechtsmittel. Entscheidungstexte 4 Os 155/31 Entscheidungstext OGH 15.04.... mehr lesen...
