Die Beschwerdeführerin hatte bei der belangten Behörde beantragt, es möge die am 16. April 2002 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Durchsuchung ihrer Räumlichkeiten in W, (sowie dabei erfolgte Beschlagnahmen) für rechtswidrig erklärt werden. Dazu war im Wesentlichen vorgebracht worden, dass in der Strafsache gegen ihren Sohn R.P. für dessen Wohnung an der genannten Adresse vom Landesgericht für Strafsachen Wien telefonisch ein richterlicher Hausdurchsuchungsbefehl e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §139 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorhandensein eines richterlichen Befehls in Befolgung desselben gesetzte Akte der Verwaltungsbehörden sind regelmäßig funktionell der Gerichtsbarkeit zuzurechnen, sodass insoweit keine vor den unabhängigen Verwaltungssenaten bekämpf... mehr lesen...
Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien im Hinblick auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Jugendgerichtshofes Wien in der Asylwerberunterkunft in Wien, (K-Heim), eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war ua. das zum damaligen Zeitpunkt von der Beschwerdeführerin und ihrer im November 1999 geborenen Tochter bewohnte Zimmer 310 betroffen. In ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs.... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess
Norm: HausRSchG 1862 §1;HausRSchG 1862 §2;StGG Art9;StPO 1975 §139 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen, inwieweit der Umstand, dass das durchsuchte Zimmer bei Vornahme der Hausdurchsuchung von der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter, nicht (mehr) jedoch vom Beschuldigten bewohnt war, den einschreitenden Polizisten hätte erkennbar sein müssen (zur Relevanz dieses Aspektes krit... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31;SPG RichtlinienV 1993 §6 Abs1 Z2;StPO 1975 §139 Abs1;StPO 1975 §139 Abs2;
Rechtssatz: Zur Entscheidung betreffend § 6 Abs. 1 Z 2 SPG RichtlinienV 1993 argumentierte der unabhängige Verwaltungssenat ergänzend, dass die Beschwerdeführerin sowohl durch Gesten als auch auf Englisch über den Grund des Einschreitens informiert worden sei. In seinem zu di... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §60;SMG 1997 §27;StPO 1975 §139 Abs1;StPO 1975 §139 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 139 Abs. 2 StPO 1975 ist gegen Personen, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Besitz solcher Gegenstände - damit sind die in Abs. 1 dieser Bestimmung genannten Gegenstände gemeint, deren Besitz oder Besichtigung für eine bestimmte Unte... mehr lesen...
In ihrer Beschwerde an die belangte Behörde beantragte die Beschwerdeführerin, es mögen die am 16. April 2002 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Durchsuchung ihrer Räumlichkeiten in W, die dabei erfolgte Beschlagnahme eines in ihrem Eigentum stehenden Personalcomputers samt dazugehöriger zwei Stück Disketten und zwei Stück CD-Roms sowie die Durchsuchung dieser Gegenstände für rechtswidrig erklärt werden. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie Mieterin des ge... mehr lesen...
Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien auf Grund eines Hausdurchsuchungsbefehles des Jugendgerichtshofes Wien in der Asylwerber-Unterkunft in Wien, Sgasse, u.a. in dem vom Beschwerdeführer bewohnten Zimmer eine Hausdurchsuchung durch. In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er und sein Mitbewohner hätten zu Beginn ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art94;StPO 1975 §139 Abs1;StPO 1975 §140 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer auf Grund verwaltungsbehördlichen Befehls in Ermangelung einer früheren Aufhebung desselben verhalten gewesen wäre, insgesamt bis zu zwei Stunden lang an einer bestimmten Stelle in seinem Zimme... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer haben, gemeinsam mit einer M. GmbH , an den Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (die belangte Behörde) eine Beschwerde "gemäß §§ 67a AVG, 88 Abs. 1 SPG" erhoben. Darin haben sie - soweit für die gegenständliche Erledigung von Bedeutung - im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Am Abend des 26. November 1998 hätten etwa 15 Beamte der Bundespolizeidirektion Salzburg das Wohnhaus der Beschwerdeführer umstellt und sich durch Einschlagen der Terrasse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §139 Abs1;StPO 1975 §141 Abs1;StPO 1975 §141 Abs2;StPO 1975 §141;StPO 1975 §175;
Rechtssatz: Ein gerichtlicher Haftbefehl deckt nicht ohne weiteres die Vornahme aller zur Festnahme für erforderlich erachteten Maßnahmen ab. Er stellt insb keine "Generalermächtigung" dar, die... mehr lesen...
Mit ihren beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark erhobenen Beschwerden begehrten die beiden Beschwerdeführer, das Vorgehen von Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) des Bundesministeriums für Inneres am 14. Dezember 1993 im Hause der Beschwerdeführer in Fürstenfeld als rechtswidrig zu erklären. Weiters beantragten die Beschwerdeführer, die belangte Behörde möge aussprechen, dass die Beschwerdeführer durch das Vorgehen der Polizeiorgane, insbeson... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67a Abs2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;SPG 1991 §87 Abs1;StPO 1975 §139 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0062
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des UVS für die Behandlung von in Ausführung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren zum Vorfallszeitpunkt jeweils Inhaber einer Schlafstelle in der Wohnung Nr. 42 des Flüchtlingsheimes der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141. In ihren inhaltsgleichen Beschwerden an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) brachten sie im wesentlichen vor, daß am 16. Februar 1997 35 bewaffnete Beamte der Bundespolizeidirektion Wien mit 10 Suchtgifthunden das genannte Flüchtlingsheim erstürmt und dort eine Hausdurchsuchung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren - ihren Behauptungen zufolge - zum Vorfallszeitpunkt jeweils Inhaber einer Schlafstelle in der Wohnung Nr. 41 bzw. Nr. 52 des Flüchtlingsheimes der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141. In ihren inhaltsgleichen Beschwerden an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) brachten sie im wesentlichen vor, daß am 16. Februar 1997 35 bewaffnete Beamte der Bundespolizeidirektion Wien mit zehn Suchtgifthunden das genannte Flüchtling... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §87;StPO 1975 §139 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/24 96/01/0609 1 Stammrechtssatz § 87 SPG 1991 räumt dem Bürger ein einklagbares Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen ein. § 87 SPG gewährt "jedermann" NUR darauf Anspruch, daß sicherheitspolizeiliche Maßnahmen IHM ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs4;HausRSchG 1862 §1;HausRSchG 1862 §2;StGG Art9;StPO 1975 §139 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da die in § 1 des Gesetzes vom 27.10.1862 zum Schutz des Hausrechts, RGBl 88, enthaltene Wendung "Wohnung oder sonstiger zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten" - der der gerichtliche Hausdurchsuchungsbefehl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;SPG 1991 §87 Abs1;StPO 1975 §139 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1085
97/01/1087
Serie (erledigt im gleichen Sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §139 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1085
97/01/1087
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0186 E 13. Jänner 1999
98/01/0187 E 13. Jänner 1999
98/01/0188 E 13. Jänner 1999
98/01/0190 E 13. Jänner 1999
98/01/0191 E 13. Jä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §87;StPO 1975 §139 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1085
97/01/1087
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0186 E 13. Jänner 1999
98/01/0187 E 13. Jänner 1999
98/01/0188 E 13. Jänner 1999
98/01/0190 E 13. Jänner 1999
98/01/0191 E 13. Jänner 1999
98/01/0192 E 13. Jänner ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §67c Abs4;HausRSchG 1862 §1;HausRSchG 1862 §2;SPG 1991 §87;StGG Art9;StPO 1975 §139 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Hausdurchsuchungen in Heimen mag mitunter keineswegs von vornherein erkennbar sein, welche Bereiche welcher Person/Personengruppe als Wohnung bzw Wohnplatz... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 5. Mai 1994 wurde die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde "gegen die am 29.3.1993 gegen 18.00 Uhr bis 20.30 Uhr erfolgte Hausdurchsuchung sowie gegen die ab dem ersterwähnten Zeitpunkt bis zum 30.3.1993 gegen 19.35 Uhr andauernde Freiheitsentziehung gemäß § 67c Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) als unzulässig zurückgewiesen" (Punkt 1.). Weiters wurde dem "Kostenersatzant... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §139 Abs1;StPO 1975 §140 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Bf vor, der (nachträglich schriftlich ausgefertigte) gerichtliche Hausdurchsuchungsbefehl hätte "das Gesuchte zu benennen" gehabt, weshalb eine Unvollständigkeit vorliege und sich daraus auch eine Gesetzwidrig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;FinStrG §33;StGB §215;StPO 1975 §139 Abs1;StPO 1975 §144;
Rechtssatz: Keine Überschreitung des richterlichen Hausdurchsuchungsbefehls durch Exekutivbeamte stellt es dar, wenn es wegen Verdachts einer strafb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §139 Abs1;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/1113 1 Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen... mehr lesen...
