Der 1959 geborene Beschwerdeführer, ein Ziviltechniker (Architekt) wurde auf Grund seines Antrages vom 18. Dezember 2004 mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes X vom 13. April 2005 in die von diesem Präsidenten geführte Liste als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für bestimmte Fachgebiete eingetragen. Im Zuge eines Anfang des Jahres 2007 gegen den Gemeindeamten G P (in der Folge kurz: Y) wegen des Verdachtes der Untreue, in eventu der Gesche... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;
Rechtssatz: Die Eigenschaft als Sachverständiger ist zu entziehen, wenn sich herausstellt, dass unter anderem die "Vertrauenswürdigkeit" bei der Eintragung nicht gegeben war oder aber später weggefallen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2008060033.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war beim Landesgericht W für das Fachgebiet "Alt- und Gebrauchtwarenhandel, Schätzung von Gebrauchsgegenständen (Fachgebiet 84.60)" in die Liste der ständig beeideten gerichtlichen Sachverständigen eingetragen. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2000 teilte der Fachgruppenobmann des Landesverbandes für Oberösterreich und Salzburg des Hauptverbandes der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs dem Präsidenten des Landesgerichts W ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte27/04 Sonstige Rechtspflege50/01 Gewerbeordnung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal95/06 Ziviltechniker
Norm: ÄrzteG 1998 §2;SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;StGG Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;ZivTG 1993 §1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist die Frage im Ergebnis nicht zu bejahen, ob es für den Beschwerdeführer unstatthaft war, als "Sachverständige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich der vorliegende Fall (der die Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger betrifft) hinsichtlich der Schwere der gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe von den Fällen der Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die belangte Behörde stand der Umstand, dass der Beschwerdeführer zufolge einer Entscheidung des Hauptverbandes der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs, einer freiwilligen Vereinigung, von diesem aufgestellte Standesregeln v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BAO §177;SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;StPO 1975 §116;VwGG §42 Abs2 Z1;ZPO §351;
Rechtssatz: Zwar kann die Eintragung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im Hinblick auf bes... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 27. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdeführer die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 iVm § 2 Abs. 2 Z. 1 lit. h des Bundesgesetzes über die allgemein ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lith; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/18/0219 E 13. Dezember 1991 RS 1 Stammrechtssatz Es gehört zum Wesen geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse einer Person, daß sie zur Erfüllung ihrer - gleichgültig, auf welchem Titel beruhenden - Zahlungsverpflichtungen in der Lage ist (Hinweis E 27.6.1990, 90/18/0070). ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lith; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0050 E 31. Mai 1999 RS 3 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger iSd § 10 Abs 1 Z 1 SDG kommt es allein auf das objektive Merkmal geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse an. Welche wirtschaf... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lith; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0385 E 22. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob die von der Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger nach § 10 Abs 1 Z 1 SVDolmG betroffene Person zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen i... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lith;
Rechtssatz: Bei Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens ("Privatkonkurs") über das Vermögen eines Sachverständigen kann - nicht anders als bei Konkurseröffnung (vgl dazu das hg Erkenntnis vom 31. Mai 1999, Zl 99/10/0050) - nicht mehr vom Vorliegen geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse gesprochen werden. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 16. September 1998 wurde dem Beschwerdeführer die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger entzogen. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften - im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei in die von der Erstbehörde geführte Liste als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für das Fachgebiet 60,87.... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z2 impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: In Ansehung der bedeutsamen Funktion, die dem Sachverständigen bei der Wahrheitsfindung im gerichtlichen und behördlichen Verfahren obliegt, darf daher nicht der leiseste Zweifel an seiner Gesetzestreue, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Sachverständiger für das Fachgebiet 92, 15 Buch- und Rechnungsprüfung in die Liste der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen des Handelsgerichtes Wien eingetragen. Am 10. April 1997 erstattete der Gerichtskommissär dem Verlassenschaftsgericht einen Bericht, wonach der Beschwerdeführer in der Verlassenschaftssache N am 27. November 1995 mit der Ausarbeitung eines Gutachtens zur Bewertung der nachlasszugehörigen Geschäftsanteile an der N Ho... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;EGVG Art2;SDG 1975 §10 Abs1 Z3 impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Justizverwaltungsbehörden zählen nicht zu jenen Behörden, die das AVG anzuwenden haben. Von ihnen sind allerdings die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu beachten. Hiezu zählt auch die Pflicht zur Gewährung von Parteiengehör. ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z3 impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z3;ZPO §298;
Rechtssatz: Das Fehlen von Unterlagen, die für die Gutachtenserstattung erforderlich sind, steht dem Entziehungsgrund nach § 10 Abs 1 Z 3 SVDolmG dann nicht entgegen, wenn es der Sachverständige unterlässt, über Urgenzen des Gerichtes die
Gründe: für die Verzögerung der Gutachtenserstellung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z3 impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Zweck des § 10 Abs 1 Z 3 SVDolmG ist, ein verzögerungsfreies Verfahren dadurch zu gewähren, dass im Hinblick auf die prompte Gutachtenserstattung ungeeignete Sachverständige aus der Liste der Sachverständigen auszuschließen sind. Die Beurteilung, ob ein Sachverständiger, dem eine Vielzahl von Gutachten aufgetra... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 22. März 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes, BGBl. Nr. 137/1975 (Sachverstän... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/15 98/10/0422 2
(hier ohne dritten Satz) Stammrechtssatz Für den Entziehungsgrund der mangelnden Vertrauenswürdigkeit kommt es nur darauf an, ob das erforderliche Maß an Vertrauenswürdigkeit dem Sachverständigen überhaupt zukommt oder nicht (Hinweis E 20.1.1993, 92/01/0798). Es ka... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7 Abs1;SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;SDG 1975 §2 Abs2 Z2;ZPO §355; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0798 1
(hier ohne letzten Satz; hier rechtskräftige Verurteilung des
Sachverständigen wegen fahrlässiger Krida) Stammrechtssatz Die Frage der Vertrauenswürdigkeit e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in die Sachverständigenliste für das Fachgebiet 02, 16 Neurologie und Psychiatrie (Nerven- und Geisteskrankheiten) eingetragen. Am 12. Juni 1997 wurde über sein Vermögen der Konkurs eröffnet. Mit Bescheid vom 12. November 1998 entzog der Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes, BGBl. Nr. 137/1975 (SD... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: KO §66 Abs1;SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lith;
Rechtssatz: Die Bestreitung von im Konkursverfahren geltend gemachten Ansprüchen steht der - auf die Eröffnung des Konkurses, die Zahlungsunfähigkeit voraussetzt (§ 66 Abs 1 KO), Bezug nehmenden - Annahme, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Sachverständigen iSd § 10 Abs 1 Z 1 SDG seien im Zeit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lith;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/22 98/10/0385 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob die von der Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger nach § 10 Abs 1 Z 1 SVDolmG betroffene Person zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen in... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lith;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger iSd § 10 Abs 1 Z 1 SDG kommt es allein auf das objektive Merkmal geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse an. Welche wirtschaftlichen Dispositionen zur Überschuldung bzw Zahlungsunfähigkeit führ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lith; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0219 1 Stammrechtssatz Es gehört zum Wesen geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse einer Person, daß sie zur Erfüllung ihrer - gleichgültig, auf welchem Titel beruhenden - Zahlungsverpflichtungen in der Lage ist (Hinweis E 27.6.1990, 90/18/0070). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in die Liste der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für das Fachgebiet 09, 40 (Technisches Unfallwesen und Arbeitsschutz) eingetragen. Zudem war er beim Handelsgericht Wien in die Liste der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für das Fachgebiet 51, 70 (Explosivstoffe, Zündwaren und Munition) eingetragen. Durch Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde B als zuständige Baubehörde e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z2;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/2941 E 23. März 1999
Rechtssatz: Bei Entscheidung der Frage, ob beim Sachverständigen die Vertrauenswürdigkeit iSd § ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z2;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/2941 E 23. März 1999
Rechtssatz: Auch Handlungen, die nicht zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt haben, können geeignet sein, das Vertrauen in e... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z2 impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/2941 E 23. März 1999
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des (Weiter)bestehens der Vertrauenswürdigkeit iSd § 2 Abs 2 Z 1 lit e SVDolmG macht es keinen Unt... mehr lesen...
