Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 25.02.2020 wurde vom BFA, Regionaldirektion XXXX, Außenstelle XXXX, der Akt des XXXX (im Folgenden: MI) gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zweck der Sicherung der Abschiebung vorgelegt. 1. MI reiste am 23.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 13.06.2016 wurde der Antrag des MI gemäß § 3, § 8 u... mehr lesen...
G307 2226081-3/6E Gekürzte Ausfertigung des am 12.02.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung der Anhaltung in Schubhaft des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: China, Zahl XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.02.2020, zu Recht erkannt: A) Es wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt dieser Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er gab dabei die im angeführte tunesische Verfahrensidentität an. Dieser Antrag wurde gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf Tunesien verbunden. Diese Entscheidung erwuchs - mangels Ergreifung eines Rechtsmittels - mit 02.04.2015 in Rechtskraft. Am 25.08.2016 erwuchs ein hinsichtlich d... mehr lesen...
G306 2227171-2/8E Gekürzte Ausfertigung des am 12.02.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung der Anhaltung in Schubhaft des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Pakistan, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.02.2020, zu Recht erkannt: A) Es wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt dieser Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX.2019 wurde gegen den betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) die Schubhaft verhängt. Die dagegen an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis dessen mündlich verkündetem Erkenntnis vom 27.09.2019, Zahl G311 2223744-1/6Z vom 27.09.2019 als unbegründet abgewiesen. 2. Am 23.09.2019 wurde seitens des BFA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.06.2019, Zl. XXXX wurde über XXXX (BF), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 16.10.2019, 12.112019, 10.12.2019, 07.01.2020 und am 31.01.2020 haben jeweils Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) reiste rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und stellte nach Anordnung der Schubhaft einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 29.10.2003, Zahl: XXXX , gem. damaligen §§ 7,8 AsylG abgewiesen und wurde diese Entscheidung auch höchstgerichtlich bestätigt. Der BF brachte am 29.05.2006, 23.02.2007 und 04.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF reiste am 01.10.2019 ohne gültiges Reisedokument nach Österreich ein und wurde nach einer Personenkontrolle von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Nachdem gegen ihn mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX.2019,GZ. Zl. XXXX die Schubhaft verhängt worden war, verweigerte er jegliche Kooperation bei der Befüllung der Unterlagen für die Erlangung eines HRZ. Erst nach mehreren Versuchen gelang es, ein HRZ zu erhalten,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, reiste im Jahr XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein und wurden ihm in Österreich wiederholt Aufenthaltstitel erteilt. 1.1. In den Jahren XXXX bis XXXX wurde der Beschwerdeführer insgesamt vier Mal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX , XXXX , wegen des Verbrechens des Raubes gemäß § 142 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 27.10.2019 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG zwecks Sicherung der Abschiebung die Schubhaft angeordnet. 2. Seit 27.10.2019, 12:00 Uhr, befindet sich der BF nunmehr durchgehend in Schubhaft. 3. Am 18.02.2020 erfolgte die verfahrensgegenständliche Aktenvorlage zur Vornahme der Prüfung, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 05.05.2015 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 20.07.2017 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung bezüglich des Herkunftsstaats Afghanistan verbunden. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13.03.2019,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.09.2019, 07:45 Uhr, wurde der algerische Staatsangehörige XXXX, geb. XXXX, StA: Algerien, alias XXXX, XXXX, StA: Lybien, XXXX, XXXX, StA: Algerien, alias XXXX, XXXX, StA: Algerien, XXXX, XXXX, StA: unbekannt, alias XXXX, XXXX, StA: unbekannt, alias XXXX, XXXX, StA: Algerien (in der Folge: betroffener Fremder oder kurz: BF) aus der Strafhaft, die er in der Justizanstalt XXXX verbüßte, entlassen und wurde in der Folge die Schubhaft üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom 25.09.2019, wurde gegen XXXX (im Folgenden: TB) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung mit Wirkung ab Beendigung der Gerichtshaft am 04.10.2019 verhängt. Am 18.02.2020 wurde vom BFA, Regionaldirektion XXXX, Außenstelle XXXX, der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des BFA vom 04.11.2018 (in Rechtskraft mit 17.12.2018) wurde NS unter anderem der Status des Asylberechtigten aberkannt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung mit einem 10jährigen Einreiseverbot verhängt. Seiner Ausreiseverpflichtung ist NS jedoch nicht nachgekommen und hat sich illegal im Bundesgebiet aufgehalten. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom 27.10.2... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhob durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 11.07.2017 Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 25.05.2017, sowie seine Festnahme, Inschubhaftnahme und Abschiebung nach BULGARIEN und beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, den Ausspruch, dass die Festnahme, Inschubhaf... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im
Spruch: genannte (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt vor dem 25.12.2012 in das Bundesgebiet unrechtmäßig ein und stellte am 25.12.2012 einen Antrag auf Asyl. Dieses Verfahren wurde mit 07.01.2013 aufgrund unbekannten Aufenthaltes eingestellt. 2. Mit insgesamt 5 Urteilen unterschiedlicher LG für Strafsachen wurde der BF zu insgesamt 52 Monaten... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsbürger stellte am 19.10.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er illegal ins österreichische Bundesgebiet eingereist war. Mit medizinischem Sachverständigengutachten wurde ein spätestmögliches "fiktives" Geburtsdatum mit XXXX festgestellt. Mit Bescheid vom 27.09.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 19.10.2016 gemäß §§ 3 und 8 in Verbindung mit... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
G311 2226754-2/8E Gekürzte Ausfertigung des am 29.01.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva WENDLER in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung der Anhaltung in Schubhaft des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Indien, BFA-Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.01.2020 zu Recht: A) Es wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 16.12.2019 festgenommen und zunächst im Polizeianhaltezentrum Graz und ab 17.12.2019 im Anhaltezentrum Vordernberg (AHZ) angehalten. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde über ihn gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Beschei... mehr lesen...
