Entscheidungen zu § 57 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-60 von 89

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/11 I416 1206331-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.06.1995 unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, StA. Liberia, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser (erste) Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 24.07.1995, Zl. 95 02.559 - BAG, mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens gemäß § 3 AsylG 1991, BGBl. Nr. 8/1992 idF BGBl. Nr. 838/1992 abgewiesen. Mit Bescheid des Unabhängigen B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 L507 2140037-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 08.02.2016, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.10.2016, Zl. 1104722607-160196142, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/30 W182 2215241-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem chinesischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 10.10.2019, Zl. 1217385310 - 190154883 / BMI-EAST_WEST_TEAM_04, aufgetragen, gemäß § 57 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, iVm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. I Nr. 51/1991, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterku... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 I413 2181837-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.11.2017, Zl. XXXX, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm. § 2 Abs 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/27 I403 1415105-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 22. Juli 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. August 2010 als unbegründet abgewiesen wurde; der Beschwerdeführer wurde nach Gabun ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/27 L525 2196421-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein bengalischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 18.2.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde zunächst mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.5.2018 als unbegründet abgewiesen, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, wurde ausgesprochen, dass die Abschiebung nach Bangladesch rechtmäßig ist und beträgt di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/20 I414 2181722-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 29.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.07.2017 gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, sowie gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG als unbegründet abgewiesen wurde. Dem Beschwerdeführer wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 I419 2169556-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer irakischer Staatsangehörigkeit stellte nach illegaler Einreise im Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA 2017 samt Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie einer Ausreisefrist von 14 Tagen ab Rechtskraft abwies, was dieses Gericht am 25.02.2019 bestätigte (L521 2169556-1). Eine außerordentliche Revision wies der VwGH zurück (Ra 2019/01/0141). 2. Dennoch ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/23 W129 1409728-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Verfahren bezüglich Zu-/Aberkennung des Status eines Asylberechtigten 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 3.9.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an demselben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung gab er an, im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland nichts zu befürchten, jedoch dort niemanden mehr zu haben. 1.2. Mit Bescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/10 I419 2144452-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte 2015 einen ersten Asylantrag und nach dessen von diesem Gericht 2017 bestätigter Abweisung einen Folgeantrag, dessen Zurückweisung samt Rückkehrentscheidung dieses Gericht 2018 bestätigte. Darauf stellte sie einen weiteren Folgeantrag, dessen Zurückweisung wegen entschiedener Sache samt Rückkehrentscheidung, zweijährigem Einreiseverbot und Feststellung, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise nach § 5... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/26 I422 2140692-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 09.11.2016, Zl. 1066932300-150448357/BMI-BFA_KNT_RD als unbegründet ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erklärte seine Abschiebung in den Irak für zulässig und gewährte ihm eine 14tägige Frist für seine freiwillige Ausreise. Die dagegen erhobene... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/19 W237 2002212-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2018 wurde der Erstbeschwerdeführerin und ihren beiden Kindern, der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin und dem minderjährigen Drittbeschwerdeführer, gemäß § 57 Abs. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG aufgetragen, bis zu ihrer Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung "Bundesbetreuungseinrichtung XXXX " zu nehmen sowie dieser Verpflichtung binnen drei Tagen nachzuk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/19 W237 2002214-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2018 wurde der Erstbeschwerdeführerin und ihren beiden Kindern, der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin und dem minderjährigen Drittbeschwerdeführer, gemäß § 57 Abs. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG aufgetragen, bis zu ihrer Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung "Bundesbetreuungseinrichtung XXXX " zu nehmen sowie dieser Verpflichtung binnen drei Tagen nachzuk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/19 W237 2002218-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2018 wurde der Erstbeschwerdeführerin und ihren beiden Kindern, der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin und dem minderjährigen Drittbeschwerdeführer, gemäß § 57 Abs. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG aufgetragen, bis zu ihrer Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung "Bundesbetreuungseinrichtung XXXX " zu nehmen sowie dieser Verpflichtung binnen drei Tagen nachzuk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/16 I415 2136655-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, reiste spätestens am 28.05.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA; belangte Behörde) vom 16.09.2016, Zl. XXXX, wurde dieser Antrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/6 W247 2114363-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag des BF auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 16.02.2012 illegal nach Österreich und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 22.08.2015, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/31 I422 2182066-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 21.11.2017, Zl. 1072316108-150622535, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erklärte seine Abschiebung in den Irak für zulässig und gewährte ihm eine 14tägige Frist für seine freiwillige Ausreis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/24 L504 2147604-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid hat das Bundesamt gegen die beschwerdeführende Partei verfügt, dass gemäß § 57 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz ihr aufgetragen werde bis zu ihrer Ausreise durchgängig Unterkunft in der folgenden Betreuungseinrichtung zu nehmen. Dieser Verpflichtung habe sie unverzüglich nachzukommen: XXXX . Weiters wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/3 I406 2129978-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 11.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.06.2016, Zl. XXXX, als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer münd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/2 W200 2143795-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 - BF4) stellten am 21.09.2015 (BF1 - BF3) und 02.06.2017 (BF4) in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des BFA wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF1 bis BF4 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und ihnen ein Aufenthaltstitel aus berü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/2 W200 2143797-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 - BF4) stellten am 21.09.2015 (BF1 - BF3) und 02.06.2017 (BF4) in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des BFA wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF1 bis BF4 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und ihnen ein Aufenthaltstitel aus berü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/2 W200 2143798-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 - BF4) stellten am 21.09.2015 (BF1 - BF3) und 02.06.2017 (BF4) in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des BFA wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF1 bis BF4 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und ihnen ein Aufenthaltstitel aus berü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/2 W200 2168288-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 - BF4) stellten am 21.09.2015 (BF1 - BF3) und 02.06.2017 (BF4) in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des BFA wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF1 bis BF4 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und ihnen ein Aufenthaltstitel aus berü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/19 W237 2150380-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 16.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 24.02.2017 diesen Antrag sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/7 I421 2192102-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Ägyptens. Die Zweitbeschwerdeführerin und der mj. Drittbeschwerdeführer reisten erstmalig am 18.08.2013 mit Touristenvisum in das österreichische Bundesgebiet ein, waren bis 02.09.2013 im Bundesgebiet aufhältig und kehrten anschließend wieder nach Ägypten zurück. Der Erstbeschwerdeführer reiste erstmalig am 24.12.2013 mit Touristenvisum in das österreichische Bundesgebiet ein, war bis 07.01.2014 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/7 I421 2192103-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Ägyptens. Die Zweitbeschwerdeführerin und der mj. Drittbeschwerdeführer reisten erstmalig am 18.08.2013 mit Touristenvisum in das österreichische Bundesgebiet ein, waren bis 02.09.2013 im Bundesgebiet aufhältig und kehrten anschließend wieder nach Ägypten zurück. Der Erstbeschwerdeführer reiste erstmalig am 24.12.2013 mit Touristenvisum in das österreichische Bundesgebiet ein, war bis 07.01.2014 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/7 I421 2192104-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Ägyptens. Die Zweitbeschwerdeführerin und der mj. Drittbeschwerdeführer reisten erstmalig am 18.08.2013 mit Touristenvisum in das österreichische Bundesgebiet ein, waren bis 02.09.2013 im Bundesgebiet aufhältig und kehrten anschließend wieder nach Ägypten zurück. Der Erstbeschwerdeführer reiste erstmalig am 24.12.2013 mit Touristenvisum in das österreichische Bundesgebiet ein, war bis 07.01.2014 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/30 I409 2212485-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es wurde ein Konsultationsverfahren mit Frankreich eingeleitet, wobei Frankreich der Übernahme des Verfahrens mit Schreiben vom 29. Dezember 2015 zustimmte. Aufgrund dessen wurde der Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2016 "... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/30 I409 2217669-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es wurde ein Konsultationsverfahren mit Frankreich eingeleitet, wobei Frankreich der Übernahme des Verfahrens mit Schreiben vom 29. Dezember 2015 zustimmte. Aufgrund dessen wurde der Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2016 "... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/14 I411 1428263-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 07.06.2012 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheid des Bundesamtes, Außenstelle Salzburg, vom 12.07.2012 abgewiesen und die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria verfügt wurde. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass im November 2011 in der Stadt Yola Bomben von einer Sekte abge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2019

Entscheidungen 31-60 von 89

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